Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf den Weg gebracht.
Lauterbach will mit seinem Gesetz zur...
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Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf den Weg gebracht.
Lauterbach will mit seinem Gesetz zur...
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnt die Bundesregierung davor, wie Norwegen, Spanien und Irland Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. "Für Deutschland sollte weiterhin die bewährte Formel...
Der Europawahl-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand seiner Partei. Außerdem wird es von ihm keine weiteren Wahlkampfauftritte mehr vor der Europawahl geben, kündigte der Europa-Parlamentarier am Mittwoch an.
"Man...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt leicht zurückgegangen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,818 Euro und damit 0,4 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts...
In der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht appelliert FDP-Fraktionschef Christian Dürr an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), auf Reservisten zuzugehen. "Die Reserve der Bundeswehr braucht das klare Signal, dass sie...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigt Verständnis für den Rückzug von Ex-Kanzlerin Angela Merkel aus der Öffentlichkeit und ihre seltenen Auftritte.
Ihm sei klar gewesen, "sobald sie keine politische Verantwortung als...
Nach Norwegen wollen auch Spanien und Irland Palästina künftig als eigenen Staat anerkennen. Das kündigten die Regierungschefs der beiden Länder in einer koordinierten Aktion am Mittwoch an. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. An...
Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine kürzere Höchstarbeitszeit im Rettungsdienst abgebrochen. "Auch nach etlichen Gesprächen und vier Verhandlungsrunden haben die...
Norwegen will Palästina künftig als eigenen Staat anerkennen. Das kündigten Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store und Außenminister Espen Barth Eide am Mittwoch an. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen.
"Ohne einen...
Deutschland gehört in Westeuropa zu den Schlusslichtern bei der Lebenserwartung und verliert weiter an Anschluss. Dies zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts...
Die Mehrzahl der 18- bis 24-Jährigen in Deutschland geht noch zur Schule, steckt in der Ausbildung oder im Studium. Im Jahr 2023 traf dies auf 59 Prozent der rund 6,1 Millionen Menschen in dieser Altersgruppe zu, teilte das Statistische Bundesamt...
Nach mehreren Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den Schutz von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern verbessern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy...Foto:
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt deutlich abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate lag im April 2024 bei 2,3 Prozent, nach 3,2 Prozent im März, wie die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London...
Mehr als jede zehnte (elf Prozent) der insgesamt 422.700 Personen, die im Studienjahr 2019 erstmals in einem grundständigen Studium an einer deutschen Hochschule eingeschrieben war, hat ihr Studium innerhalb der ersten drei Semester abgebrochen....
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister...
Der Stiftungsratsvorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und letzte DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) hält es für einen Fehler, dass im Zuge der deutschen Vereinigung 1990 nicht auch Korrekturen am Grundgesetz...
Russland und Weißrussland arbeiten offenbar wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen - auch in Richtung Deutschland. Das berichten "Süddeutsche...
Die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und Mercedes-Benz, Roland Busch und Ola Källenius, warnen vor der Europawahl vor der Bedrohung durch populistische und extremistische Parteien und fordern ihre Belegschaften zur Stimmabgabe auf. "Wir müssen...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem Konzept "Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe" erreichen, dass sich klimafreundlich hergestellte Grundstoffe wie beispielsweise Stahl und Zement an den Märkten als Alternative zu...
Die Beantragung eines neuen Personalausweises wird um fast 50 Prozent teurer, wenn sich die Antragsteller künftig für einen Direktversand entscheiden. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung des...
Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter dem Titel "Sommer für Demokratie" zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionsrunden durchführen. Das geht aus einem Aufruf hervor, der an diesem...
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die zunehmende Wohnungsnot an den Küsten bemängelt und die Politik zum Handeln aufgefordert. "Nicht nur auf Sylt, in fast allen Küstenregionen sind Mietwohnungen etwa für Angestellte im Tourismus und im...
Vor der Europawahl zeigen viele junge Deutsche ein großes Interesse an politischen Fragen. Das zeigt Jugendstudie "Junges Europa 2024" der TUI-Stiftung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach gibt die...
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