Angesichts steigender Personalnot in Pflegeheimen zeigen sich Patientenschützer und Pflegeverbände alarmiert. "Die pflegerische Versorgung in Deutschland ist an vielen Orten bereits heute nicht mehr gewährleistet", sagte die Präsidentin des...
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Angesichts steigender Personalnot in Pflegeheimen zeigen sich Patientenschützer und Pflegeverbände alarmiert. "Die pflegerische Versorgung in Deutschland ist an vielen Orten bereits heute nicht mehr gewährleistet", sagte die Präsidentin des...
Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts seines Streits mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, an der Errichtung einer ständigen...
Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat gefordert, Georgien angesichts der aktuellen Entwicklung in dem Land wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. "Die Verabschiedung des...
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern haben im April deutlich aufgeholt. Insgesamt fielen sie um knapp 8 Prozent höher aus als im April des Vorjahres, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen...
In der Relegation zur Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf das Hinspiel gegen den VfL Bochum 3:0 gewonnen.
Auch wenn Bochum stets aktiv blieb, war Düsseldorf die deutlich gefährlichere Mannschaft. Bereits in der 13. Minute ging der Zweitligist in...
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Möglichkeit zu Parteiverbotsverfahren verteidigt. "Ich glaube schon, dass die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, das Instrument des Parteienverbots im...
Die demokratischen Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. "Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen",...Nachdem die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), in einem zuerst auf dem Portal "Politico" publizierten Brief an das Umweltministerium gefordert hatte, auf gar keinen Fall Akten oder Entwürfe zu vernichten, wirft...
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht im Ausschluss der AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion ein "Warnsignal", das "allerdings viel zu spät gekommen" sei. "Wenn jetzt...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat der AfD "Wählertäuschung" vorgeworfen. "Die deutsche AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla will ihren Spitzenkandidaten verstecken, doch Maximilian Krah stellt...
Der Leiter der französischen Rassemblement-National-Delegation im Europaparlament, Jean-Paul Garraud, hat die Stimme seiner Delegation für den Ausschluss der AfD aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit den Äußerungen des...
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 11. Juli zum jährlichen Internationalen Tag des Erinnerns und Gedenkens an den Völkermord in Srebrenica 1995 ernannt.
Einer entsprechende Resolution, die von Deutschland und Ruanda initiiert...
Der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Humboldt-Universität, Dustin Müller, hat Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal zum Rücktritt aufgefordert. Blumenthal habe mit der Duldung der HU-Besetzung durch...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt den Lobbygruppen eine Mitschuld am schlechten Zustand des deutschen Gesundheitswesens. "Jetzt stehen die Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand und die älteren Hausärzte wollen aus lauter...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die fehlende Spezialisierung in Krankenhäusern in der Pandemie Menschenleben gekostet hat. Beim Einsatz von ECMO-Geräten - Maschinen zur Sauerstoffanreicherung des Bluts...
Der Autobauer Volkswagen will sein Vertriebssystem umstellen und das Agenturmodell, bisher für Elektroautos genutzt, in Europa auch auf Verbrenner ausweiten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Branchenkreise....
Die Spitzenkandidaten der Fraktionen des EU-Parlaments haben sich am Samstag einen Schlagabtausch zu Belangen der Europapolitik geliefert. Die rechten ID- und EKR-Fraktionen nahmen nicht an der Debatte der Europäischen Rundfunkunion (EBU) teil,...
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor lokal schweren Gewittern mit heftigem Starkregen in Süddeutschland gewarnt. Die Warnung gelte für die Zeit von Donnerstag um 15 Uhr bis Freitag um 6 Uhr, teilten die Meteorologen in Offenbach mit. Betroffen...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Straßburg: AfD aus ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament hat offenbar sämtliche Mitglieder der europäischen AfD-Delegation ausgeschlossen. Laut übereinstimmenden Berichten der "Welt" und dem Nachrichtenportal T-Online stimmten Lega...
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kritisiert die anti-israelischen Aktionen an Berliner Hochschulen scharf. Es handele sich dabei nicht um eine "Studentenbewegung", schreibt er in einem Gastbeitrag für den...
Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien wünschen sich anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes Veränderungen und Ergänzungen in der deutschen Verfassung. "Wir sollten Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Eine Verankerung im...
Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat anlässlich des Todes seines Vorgängers Rolf Breuer dessen Wirken für das Frankfurter Geldhaus gewürdigt. "Die Deutsche Bank hat Rolf Breuer viel zu verdanken", sagte Ackermann der "Bild"...
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Schutz des Grundgesetzes aufgerufen. "Ich hatte in meiner Kindheit nicht damit gerechnet, dass ich auch an diesem Grundgesetz mit beteiligt sein kann und es leben darf", sagte sie dem...
Das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ist am Donnerstagvormittag ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Das schreibt das "Handelsblatt"...
Angesichts des drohenden Ausschlusses der AfD im Europaparlament aus der Fraktion "Identität und Demokratie", in der sich rechtspopulistische, nationalistische und rechtsextreme Parteien versammeln, hat AfD-Vorsitzende Alice Weidel den...
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