In keiner anderen Berufsgruppe verdienen Angestellte so wenig wie im Reinigungssektor. Das ergibt sich aus Erhebungen des Statistischen Bundesamts, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufbereitet hat und über die die Zeitungen der...
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In keiner anderen Berufsgruppe verdienen Angestellte so wenig wie im Reinigungssektor. Das ergibt sich aus Erhebungen des Statistischen Bundesamts, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufbereitet hat und über die die Zeitungen der...
Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die "Frankfurter Allgemeine...
Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen.
"Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel".
Es sei unerklärlich, warum...
Der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry sieht bereits Anzeichen dafür, dass Europa von den USA und China abgehängt wird. "Europas Stagnation ist bereits ein schleichender Tod. Stillstand bedeutet Abstieg", sagte Pisani-Ferry dem...
Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, fanden...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Das halte ich für absolut notwendig", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Es gebe...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan...
Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. "In Zeiten, in denen die europäische...
Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) lehnt die geplante Berechnungsmethode der EU-Kommission für den CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge ab. "Mit dem Entwurf definiert die Europäische Kommission die Spielregeln der...
Die Linke will nach der Europawahl eine Initiative für eine europaweite Besteuerung von hohen Vermögen einbringen. Ähnlich wie bei der verbindlichen Richtlinie zum Mindestlohn setzt die Partei auf "eine Richtlinie für eine Mindest-Vermögensteuer...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass das ab 2035 geplante Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor in der EU nur mit Ausnahmen gültig sein wird. "Wir haben die verbindliche Zusage der EU-Kommission, dass...
In der Relegation zur 2. Bundesliga haben sich der SSV Jahn Regensburg und die SV Wehen Wiesbaden im Hinspiel mit 2:2 unentschieden getrennt.
Regensburg konnte in einer intensiven Partie viele Zweikämpfe für sich entscheiden. Zunächst traf Noah...
Die Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag sind im zuständigen Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Das Mandat des Gremiums endet...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhöht das Tempo bei der Novelle des Tierschutzgesetzes, die das Bundeskabinett am Freitag beschlossen hat. Dem Kabinettbeschluss sei ein umfangreicher Konsultationsprozess, teilte sein...
Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen rechtsextreme Parolen sangen und zu dem der Staatsschutz mittlerweile Ermittlungen...
Die FDP will das ab 2035 in der EU geplante Verbot von Verbrennermotoren in Neuwagen rückgängig machen. "Das Verbot muss weg", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild" (Samstagausgabe). "Es gefährdet abertausende Arbeitsplätze in...
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen Abschiebungen von Ausreispflichtigen ohne Pass beschleunigen. Das geht aus einem Brief der Länder an das Innenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD)...
Das Bundesinnenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime für neue Flüchtlinge aus der Ukraine. Deutschland setze sich "nachdrücklich für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden ein und ist der Ansicht, dass insbesondere eine...
Der frühere VW-Chef Matthias Müller begrüßt die erneute Debatte über das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. "Ich glaube, wir müssen die Diskussion um Technologieoffenheit an der Stelle dann doch noch mal eröffnen", sagte er...
Billie Eilish steht mit ihrem neuen Album "Hit Me Hard And Soft" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die US-Sängerin landet damit ihre zweite Nummer-eins-Platte nach "Happier Than Ever".
Der...
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag den sofortigen Stopp der Offensive des israelischen Militärs in Rafah angeordnet. Mit 13 zu zwei Stimmen gaben die Richter damit einem Eilantrag Südafrikas statt.
Der Staat Israel müsse in...
Internationale Geheimdienste kaufen immer öfter Informationen von Datenhändlern ein. Das legt eine neue Analyse der renommierten Berliner Denkfabrik "Stiftung Neue Verantwortung" nahe, über die der "Spiegel" berichtet.
Diese...
Die AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt zur Europawahl aus ihrer Partei aus. "Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen", sagte sie dem "Spiegel" auf Anfrage....
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell mehrere Personen, die in Verbindung zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) stehen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der...
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