Mit Robert Crumbach soll ein Arbeitsrichter und langjähriges SPD-Mitglied das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) in Brandenburg führen. Das berichtet der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Die Partei will den Landesverband am...
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Mit Robert Crumbach soll ein Arbeitsrichter und langjähriges SPD-Mitglied das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) in Brandenburg führen. Das berichtet der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Die Partei will den Landesverband am...
Bundesbankchef Joachim Nagel hält eine erste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni nach Lage der Dinge für "plausibel" - bleibt aber was weitere Zinssenkungen angeht skeptisch.
Gegenüber dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) und...
In der Debatte über die Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen sind die Ampel-Fraktionen offen für Alternativen zu einer einmaligen hohen Ablösezahlung. "Denkbar sind auch andere Optionen bei der Ablösung, etwa in der Form,...
Zur bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft warnt Philosoph Peter Sloterdijk vor allzu großer Euphorie. "Märchen dieser Art kann man nicht à la carte bestellen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit Bezug auf das sogenannte...
Angesichts des massiven Anstiegs antisemitischer Straftaten von 2.641 im Jahr 2022 auf 5.164 im vergangenen Jahr hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu mehr Einsatz gegen Islamisten...
21 Landwirtschafts- und Umweltverbände haben die Rücknahme von Öko-Regelungen durch die EU-Kommission und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf kritisiert. "Die zeichnenden Verbände betonen, dass es sich bei der Sicherung der...
Sollte der Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu erlassen werden, müsste ihn Deutschland nach Ansicht des Völkerrechtlers Kai Ambos etwa bei einem Staatsbesuch Netanyahus auch vollstrecken. "Deutschland ist völkerrechtlich...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Umwidmung von Weideland zu Bauland vereinfachen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums.
Darin werden zudem Umweltschutzmaßnahmen genannt, die die...
Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas und der Regierung Israels kritisiert. "Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück", sagte...
Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufiger von seiner im Grundgesetz vorgesehenen Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müsste, um eine Einigung zwischen den verschiedenen...
Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am parallelen Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel. "Haftbefehle gegen israelische Politiker und gegen Hamas-Terroristen gleichzeitig...
Zwei Tage nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenzschreiben nach Teheran geschickt. "Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und...
Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke macht eine Fortsetzung des Green Deals zur Bedingung für ein mögliches Bündnis mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nach der Europawahl. "Man kann Verhandlungen auch abbrechen", sagte Reintke...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, das Tragen von Corona-Masken auf antiisraelischen Demonstrationen zu verbieten. "In Deutschland gilt ein Vermummungsverbot bei...
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer pocht darauf, den Mindestlohn als Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu belassen. Die Politik habe sich da herauszuhalten, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Deswegen finden wir die Debatten, die...
Vor den im Herbst startenden Tarifgesprächen mit der Gewerkschaft IG Metall warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor zu hohen Erwartungen an die Lohnentwicklung. Hohe Lohnsteigerungen schließe er aus, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf...
Deutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. "Diese Spiele stehlen unseren Kindern ihre Kindheit, wenn man nicht ausreichend Grenzen setzt", sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg dem "Tagesspiegel". Sie forderte...
Nachdem die USA angekündigt haben, Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben, warnt Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf vor Reaktionen der EU und Deutschlands. "Ich bin ein glühender Verfechter des freien Welthandels. Zölle sind eine schlechte...
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den Anstieg der judenfeindlichen Straftaten in Deutschland für dramatisch. Es sei zwar mit einer Zunahme nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober...
Die Gasspeicherumlage wird erneut deutlich erhöht. Die Umlage steige ab dem 1. Juli auf 2,50 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Dienstag mit. Bislang lag die Umlage bei 1,86...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 60.028 Fälle, teilte das...
Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will auch 2025 wieder für den Bundestag kandidieren. Auf die entsprechende Frage sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Ja, ich habe ja versprochen, dass ich ganz nach...
Deutschland darf Schienengüterverkehrsunternehmen mit Staatshilfen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission habe nach den EU-Beihilfevorschriften eine entsprechende deutsche Beihilferegelung genehmigt, teilte die...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Madrid: Toni Kroos will Karriere nach Fußball-EM beenden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Nationalspieler Toni Kroos will seine Karriere nach der Fußball-EM im Sommer beenden. Das kündigte der 34-Jährige am Dienstag in seinem Podcast "Einfach mal Luppen" an.
Er sei in den letzten Tagen zu der Überzeugung gekommen, dass die zehnte...
Die Finanzaufsicht Bafin hat eine Geldbuße in Höhe von 9,2 Millionen Euro gegen die Onlinebank N26 verhängt. Das Institut habe im Jahr 2022 "systematisch Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben", teilte die Bafin am Dienstag zur...
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