Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will.
Gefordert wird darin unter anderem eine Task-Force, die fortlaufend Erkenntnisse der...
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Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will.
Gefordert wird darin unter anderem eine Task-Force, die fortlaufend Erkenntnisse der...
Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen Staaten Europas. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, die im Auftrag der CDU-Abgeordneten Gitta...
Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die künftige Ausrichtung der EU ab.
In einem Entwurf Michels, über den der "Spiegel" berichtet, zur neuen Strategischen Agenda, die von 2024 bis 2029...
Überschwemmungen infolge von heftigem Dauerregen haben im Saarland überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und Erdrutsche verursacht.
Seit der Nacht zum Samstag stiegen die Pegelstände zwar nicht mehr, die Rettungskräfte seien aber weiterhin...
Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem "Spiegel".
In der ersten Instanz betrug die Verfahrensdauer zu Beginn des laufenden Jahres im Schnitt 17,9...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker.
"Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt, kommt das Stopp-Signal an", schreibt...
Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte "Polizeibeauftragtengesetz" der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. "Ohne eine Verankerung im...
Der Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, äußert sich skeptisch dazu, heute schon ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen.
Der "Welt am Sonntag" sagte Di Fabio: "Es gibt Belege dafür, dass...
Wegen der Terrorgefahr wird es keine Drohnenbilder von der Fußballeuropameisterschaft geben. Von den Flugverbotszonen sind auch die Kamera-Drohnen der EM-Ausrichter betroffen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Baden-Württemberg der...
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine Anfrage der "Welt am Sonntag" bei allen Bundesministerien. Demnach werden Verschlusssachen der niedrigsten...
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das Thüringer Verfassungsgericht. "Es gibt die Möglichkeit, dass man nicht durch Mehrheit, sondern durch Obstruktion Institutionen kaputt macht", sagte Schwan dem Podcast...
Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich dazu aufgerufen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. "Eine gute medizinische Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André...
Nach der Anhebung der US-Zölle auf Elektroautos und andere Produkte aus China kritisiert auch die Europäische Union Pekings Subventionen. "Wir teilen im Allgemeinen die Bedenken der USA hinsichtlich von Überkapazitäten in China und eines...
Die IG Metall hat Thyssenkrupp vor einem Teilverkauf der Stahlsparte Steel Europe ohne Zustimmung der Arbeitnehmer gewarnt und mit "monatelanger Unruhe" gedroht. Die Bedingungen der Arbeitnehmervertreter an einen Einstieg des Investors sind etwa...
Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff durch Populisten und Demokratiefeinden plädiert. "Es ist...
Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat die Ampelfraktionen aufgefordert, die Kindergrundsicherung trotz weiter stockender Verhandlungen doch noch möglich zu machen. "Die Haushaltslage des Bundes scheint dramatisch...
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat gefordert, den Bevölkerungsschutz zu verbessern und die Städte dabei stärker einzubeziehen. "Nach Corona, der Flutkatastrophe im Ahrtal oder drohenden Blackouts wegen Gasknappheit...
Im Saarland und benachbarten Teilen von Rheinland-Pfalz, in Frankreich und Luxemburg steigen die Pegel nach heftigen Regenfällen weiter an. In abgeschwächtem Maß gab es auch kleinere Warnungen und Vorwarnungen für Teile von Baden und den...
Die Parteichefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben Petr Bystron, der auf Listenplatz 2 der Partei für die Europawahl steht, dazu aufgefordert, auf seine weiteren Wahlkampfauftritte zu verzichten. Das geht aus einer E-Mail des...
Nachdem die Deutsche Bahn einen Gerichtsprozess um die Mehrkosten des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 verloren hat, wirft Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dem Konzern vor, die Finanzierung der Digitalisierung des neuen...
Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit der FDP gefordert. "Die ideologischen Blockaden der FDP scheinen jeglichen...
Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen Konsequenzen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Nun müssten "die Anstrengungen für mehr Klimaschutz entschlossen...
Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl im Herbst gegen den AfD-Politiker Björn Höcke antreten, wenn im Landtag der Ministerpräsident gewählt wird. "Ich beabsichtige zu kandidieren", sagte Ramelow der...
Die israelische Armee hat die Leichen dreier weiterer von der Hamas entführten Geiseln gefunden, darunter einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das teilte der Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF), Daniel Hagari, am...
Nachdem der Windkraftausbau immer noch hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, haben sich die Ampelfraktionen auf einen Abbau bürokratischer Hürden bei den Genehmigungsverfahren geeinigt. "Die heutige Einigung der Fraktionen zur...
Nachdem am frühen Donnerstagmorgen bei einer Explosion in einem Kiosk in Düsseldorf drei Menschen ums Leben gekommen sind, sind im Brandschutt "deutliche Hinweise" auf Brandbeschleuniger gefunden worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft...
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