Vor dem "Stahlgipfel" im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf Stahl.
Als "Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards"...
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Vor dem "Stahlgipfel" im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf Stahl.
Als "Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards"...
Von fast 250 aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage konnten bislang nur 22 wieder nach Pakistan zurückkehren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der...
Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird vom Koalitionspartner SPD in Schutz genommen.
"Der Außenminister genießt -...
Die Zufriedenheit der Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) ist auf einen Tiefstand gesunken. Das geht aus einer internen Umfrage vor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet.
Demnach blicken nur noch 31 Prozent der...
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Mariano Grossi, erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. "Sie hat mir gegenüber geäußert, dass das Thema sehr ernsthaft geprüft wird", sagte er dem...
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben die Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 und die Verschiebung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr scharf kritisiert. "Im Kleingedruckten des Ratsbeschlusses finden sich...
FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. "Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und beim Bürgergeld...
Der Generalsekretär des CDU-nahen Lobby- und Berufsverbands "Wirtschaftsrat der CDU", Wolfgang Steiger, hat die Beschlüsse des Entlastungskabinetts der Bundesregierung gelobt und zugleich eine zügige Umsetzung eingefordert. "Es darf nicht bei...
Vor dem Stahlgipfel hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Vorschlag für eine Halbierung der Importquoten zu unterstützen. "Ohne die wird die europäische Stahlindustrie nicht überleben...
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor.
"Im letzten Moment einigen sich die EU-Umweltminister auf Klimaziele, um nicht mit völlig leeren Koffern zur Weltklimakonferenz zu reisen",...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes zu...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv" weitere ähnliche Verbotsverfahren nicht aus.
Neben den Räumlichkeiten von "Muslim Interaktiv" habe man auch Razzien bei den Vereinen...
Der Preis für Super E10 ist in Deutschland zuletzt im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben, während Diesel leicht teurer wurde. Das ergab die aktuelle Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland durch den ADAC. Ein Liter Super E10...
Deutschland setzt bei der Weltklimakonferenz in Brasilien nach Angaben von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine "deutlich verkleinerte Delegation". Diese werde 160 Personen umfassen, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin auf...
In einem Mordprozess in Aachen ist ein ehemaliger Pfleger einer Klinik in Würselen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Aachen sprach den Mann am Mittwoch wegen zehn Morden und 27 Mordversuchen schuldig. Darüber...
Die EU wird ihr Ziel, bei der Produktion von Halbleitern unabhängiger von großen Exportstaaten wie China, Südkorea oder Taiwan zu werden, wohl deutlich verfehlen. Das berichtet der "Spiegel".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte...
Das Bundesforschungsministerium will mit Künstlicher Intelligenz die Behandlung onkologischer Erkrankungen voranbringen. Dazu habe man die Förderung von Projekten im Bereich "KI-gestützte Präzisionschirurgie in der Onkologie (KIOn)" gestartet,...
Der Wirtschaftsrat der CDU ruft die Bundesregierung dazu auf, bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch eine Cybersecurity-Ausbildung anzubieten.
Darüber hinaus fordert der Verband den Aufbau eines Nationalen Cyber Defense Centers, wie aus...
Die Harvard-Ökonomin Claudia Goldin, die 2023 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, kann die Klagen der deutschen Wirtschaft über Fachkräftemangel nicht nachvollziehen. "Das ist immer eine Frage des Preises - wenn Unternehmen...
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die am Mittwoch im "Entlastungskabinett" beschlossenen Maßnahmen für nicht ausreichend und hat die Bundesregierung zu weitergehenden Anstrengungen...
Die Junge Union fordert mehr Klarheit in der deutschen Außenpolitik.
"Nach den wiederholten Unklarheiten des Außenministers braucht es offenbar mehr Führung und strategische Koordination aus dem Kanzleramt", sagte der nordrhein-westfälische...
Im Jahr 2024 sind in Deutschland bundesweit 556.100 Ausbildungsstellen angeboten worden. Das entspricht einem Rückgang von 6.500 Stellen im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem Berufsbildungsbericht 2025 hervorgeht, der am Mittwoch im...
In Deutschland hängen etwa 605.000 Arbeitsplätze von der kriselnden Stahlindustrie ab - zum Beispiel als Zulieferer oder Kunden. Das ergaben Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurden.
Dass...
Bei einer international koordinierten Aktion gegen mutmaßliche Betrugs- und Geldwäschenetzwerke sind 18 Verdächtige festgenommen worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz teilten am Mittwoch mit, dass am...
Um mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer zu bewegen, machen sich Politiker von CDU und CSU für eine Ausreiseprämie für Flüchtlinge stark.
"Diese Koalition hat eine Rückführungsoffensive im...
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ein vorläufiges, deutlich abgeschwächtes Klimaziel für das Jahr 2040 geeinigt. Das berichtet das Portal Politico am Mittwoch.
Nach 18 Stunden Verhandlungen der zuständigen Minister gab...
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