Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. "Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden",...
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Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. "Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden",...
Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat sich noch lange auf einen Fortbestand der Ampel-Regierung gewünscht.
"Ich habe noch relativ lange gehofft, gebangt, geglaubt, dass man doch die Kurve kriegen würde", sagte Hebestreit den...
Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus dem Aufnahmeverfahren. Das geht aus einer E-Mail der sogenannten AFG-PAK Taskforce der staatlichen deutschen...
Der am vergangenen Samstag in Berlin festgenommenen terrorverdächtigen Syrer galt bei den Behörden bislang als unverdächtig. Er ist im Dezember 2023 nach Deutschland eingereist und erhielt im September 2024 subsidiären Schutz, berichtet die...
Die Erde steuert aktuell auf 2,8 Grad Celsius Erderhitzung zu. Das ist das Ergebnis eines am Dienstag veröffentlichten Berichts des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Bei der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens 2015 war die Erde...
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen nach Syrien angemahnt.
"Unter der Ampel-Regierung ist das...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Nairobi: UN-Umweltprogramm: Erde steuert auf 2,8 Grad Erwärmung zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Im Führungsstreit beim BSW stellt sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht.
Wolf sagte am Dienstag bei einer Konferenz des "Tagesspiegels", "natürlich" wünsche sie sich, dass...
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann verurteilt. "Das ist schwerwiegendes Unrecht", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Das...
Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten. Wie die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, haben sich die Spitzen des schwarz-roten Bündnisses auf diesen...
Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat scharfe Kritik am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für das neue Wehrdienstgesetz geübt. Das geht aus einer Stellungnahme des Verbandes für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 10....
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) muss einen größeren Umbau seines Kabinetts vornehmen. Wie der NDR berichtet, ziehen sich sowohl Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) als auch Agrarminister Werner Schwarz (CDU)...
Die Europäische Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, das eine umfassende Bewertung der Fortschritte der Beitrittspartner im letzten Jahr präsentiert.
"Wir sind mehr denn je entschlossen, die EU-Erweiterung zu...
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie am Dienstag mitteilte.
Cheney war von 2001 bis 2009 der 46. Vizepräsident der Vereinigten Staaten unter Präsident George W. Bush sowie von 1989...
Die Bundesregierung will die finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöhen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach will sie die Unterstützung für das kommende Jahr um rund...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney gestorben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Der Streit um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hat nach Ansicht von Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht beschädigt. "Der Außenminister ist sehr geschätzt in unserer Fraktion",...
In der Debatte um den Einfluss von Big-Tech-Plattformen fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen.
"In den Personen Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Sam Altman zeigt sich die Wirkmacht...
Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert die Union unterdessen einen Punkt und kommt auf 24 Prozent. Die SPD...
Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, ohne das Land zu kennen.
"Ich empfehle dem deutschen Innenminister sehr, selber einmal nach Syrien zu...
Drei Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland ist etwas mehr als die Hälfte der Ukrainer erwerbstätig. Das geht aus einer neuen Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Die...
Die Krankenkasse DAK-Gesundheit sieht das Pflegesystem in Deutschland "am Kipppunkt". In einer am Dienstag veröffentlichten Allensbach-Umfrage im Auftrag der Kasse bewerteten zwei Drittel der Bevölkerung die Versorgung derzeit als nicht oder gar...
Nigeria will im Kampf gegen Terrorismus nicht auf internationale Intervention setzen, sondern bevorzugt die multinationale Unterstützung für bereits bestehende Maßnahmen.
"Was wir schon immer befürwortet haben, ist, dass unsere Partner außerhalb...
Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kritisiert die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Sparmaßnahmen als unzureichend. "Das Sparpaket mit rund zwei Milliarden Euro ist klein, und ob es überhaupt...
Beschäftigte in der Produktion profitieren von Betriebsräten, wenn Unternehmen Industrieroboter einführen. Das zeigt eine neue Studie vom Ifo-Institut in Kooperation mit der Universität Konstanz und dem Institut für Arbeitsmarkt- und...
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, stellt sich in der Syrien-Frage hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU).
"Der Bundesaußenminister war vor Ort und hat sich angeschaut, wie zerstörerisch die Lage in Syrien ist und...
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