In der Koalition gibt es große Uneinigkeit über den Umgang mit ausländischen, vor allem US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney.
Die SPD um Finanzminister Lars Klingbeil befürwortet eine gesetzliche Regelung, um die...
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Bei den Ermittlungen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Waffenbeschaffer der Hamas ist es zu einer weiteren Festnahme gekommen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Ermittlerkreise schreibt, verhafteten Einsatzkräfte der Polizei am Freitag gegen 23...
Von Julius Caesar, der am 15. März 44 v. Chr. ermordet wurde, ist dieses Zitat überliefert. Und Donald J. Trump handelt offenbar genau in dieser Tradition.
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Die Grünen zeigen sich offen für eine Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Einen zusätzlichen Alkoholgrenzwert für...
Die Grünen haben die Bundesregierung vor zu großen Änderungen am Heizungsgesetz gewarnt. "Sollte sie die 65-Prozent-Regel abschaffen, verschärft sie unsere Abhängigkeit und lässt Hausbesitzer sehenden Auges in eine Kostenfalle laufen, wenn die...
Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag offenbar einen Anschlag auf das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhindert.
Wie die Behörden mitteilten, wurden drei Personen festgenommen, die auf das Gelände des Flugplatzes...
Vor den Eliten der Weltwirtschaft zerlegt Donald Trump die deutsche Wirtschaftspolitik. - Deutschland wird in Davos zum Paradebeispiel für grünen Betrug.
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Die AfD prüft, einen eigenen Radiosender in Deutschland zu starten. Der Parteispitze soll zeitnah ein Konzept vorgelegt und darüber beraten werden. Als Vorbild soll der jüngst gestartete Webradio-Sender "Austria First" der österreichischen FPÖ...
Die 57.000 Grönländer leben formell unter der dänischen Krone. Die Insel ist jedoch kein selbst handelnder Akteur. Entscheidungen fallen nicht in Nuuk, sondern in Kopenhagen und Washington.
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Nachdem US-Präsident Donald Trump seine Zoll-Drohung gegen Dänemark und weitere europäische Staaten zurückgenommen und eine Einigung angekündigt hat, sickern erste Details durch. Aus Nato-Kreisen hieß es, Rutte habe einen Vorschlag eingebracht,...
US-Präsident Donald Trump hat die für 1. Februar im Zuge des Grönland-Konflikts angedrohten Strafzölle wieder abgesagt. "Nach einem sehr produktiven Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte haben wir die Grundlage für ein künftiges Abkommen in...
Ein dänischer Pensionsfonds stößt US-Staatsanleihen ab. Am Kapitalmarkt stehen diesen 100 Millionen rund 36 Billionen Dollar gegenüber.
Add a commentIm Iran protestieren Menschen gegen 47 Jahre islamische Unterdrückung, Hunger und staatlichen Terror. Sie werden dafür erschossen, verhaftet oder öffentlich hingerichtet.
Add a commentDas von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor.
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Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor der Einreise von IS-Mitgliedern nach Deutschland gewarnt. "Die Lage ist gefährlich - deutsche IS-Dschihadisten aus Syrien könnten unkontrolliert zurückkommen",...
Die öffentliche Verschuldung ist im dritten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mit. Demnach war der...
Die UNO erklärte sich selbst für überholt, ausgerechnet zum 80. Geburtstag. Donald Trump nutzt dieses Eingeständnis und erbaut eine alternative Friedensordnung.
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Fast jeder zweite Bundesbürger findet die geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge unter sozialpolitischen Gesichtspunkten falsch. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa berichtet, halten 45 Prozent der...
Nach der neuen Zoll-Ankündigung der USA gegen EU-Mitgliedsstaaten fordern deutsche Politiker einen Boykott der in diesem Jahr in den USA, Kanada und Mexiko stattfindenden Fußball-WM.
"Europa braucht jetzt eine geschlossene Antwort. Maßnahmen zur...
Es ist, als ob der Bräutigam nicht zur Hochzeitsfeier käme. Jene, die über Sicherheit diskutieren wollen, stehen mit heruntergelassenen Hosen im Nobelhotel Bayerischer Hof in München und gucken dumm aus der Wäsche.
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