Der Verfassungsschutz hat seine Bewertung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" wieder zurückgenommen. Jetzt muss das Gericht entscheiden. Eine peinliche Posse. Es bleibt jedoch fraglich, ob das Gericht sich gegen den Verfassungsschutz stellt.
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Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichtert rechtsextremistisch" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet, dass die mit einer Hochstufung...
Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. "Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form", sagte Netschajew der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl 2029 für denkbar. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen", sagte Guttenberg dem "Spiegel". Er sagte, dass die AfD bei 35 Prozent stehen könnte,...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in den Ländern nach der Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eine Belehrung der Beamten über etwaige Konsequenzen...Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang könnte ein Omen sein. Das politische Berlin hat sich in einen Hühnerhaufen verwandelt, in dem alles durcheinander gackert. Wie lange wird sich der neue Kanzler halten?
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Die indische Regierung hat mitgeteilt, dass ihre Streitkräfte die "Operation Sindoor" gestartet haben, um "terroristische Infrastruktur" in Pakistan und dem von Pakistan verwalteten Kaschmir anzugreifen. In einer Erklärung der Regierung hieß es,...
Nach seinem historischen Scheitern im ersten Wahlgang ist CDU-Chef Friedrich Merz nun doch zum Bundeskanzler gewählt worden. Merz erhielt am Dienstagnachmittag im Bundestag 325 Ja-Stimmen, 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn und einer enthielt...
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. "Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie", sagte Papier dem...
CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen...
Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei mit einem Eilantrag verbunden, teilte die Partei am Montag mit. Hintergrund der Klage ist die Hochstufung der AfD...
Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) sagte Werneke:...
Der George Simion hat Hochrechungen zufolge die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er wird rumänischen Medien zufolge gegen 23 Uhr Ortszeit mit rund 40 Prozent der Stimmen geführt. Die konservativen...
Der Lobbyverband "Bund der Steuerzahler" hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister "nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch erwerben, ist ein Relikt aus der Vergangenheit",...Die scharfe Kritik des amerikanischen Außenministers Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wird von Bundestagsabgeordneten der CDU und der Grünen deutlich zurückgewiesen.
Add a commentAfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet.
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Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit laut einer Erhebung für ein Verbot der Partei aus. In einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sind 48 Prozent der...Demokratie-Abschaffung? Brisante Innenansichten eines Ex-KSK-Soldaten. Arbeitsverbot, Kündigung für AfD-Mitglieder? Urteil des Verfassungsgerichts Steilvorlage für AfD-Ausschaltung? Was kommt auf uns zu? Mit welcher Krise wird gerechnet?
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Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der...Nach der Bewertung des Bundesverfassungsschutzes, das die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, meldet sich die US-Regierung zu Wort – und wirft der deutschen Noch-Regierung „Tyrannei im Verborgenen“ vor.
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