Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre wird dieser Prozess nun verstärkt.
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Nach Einschätzung des Chefs des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat die AfD ihr Wählerpotenzial noch nicht komplett ausgeschöpft. "Das zusätzlich mögliche Potenzial der AfD liegt bei sieben Prozentpunkten", sagte Binkert dem...Zur 2024 auf 49,5 Prozent gestiegenen Staatsquote und dem anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
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Auf den Gewinneinbruch beim Autobauer Tesla des US-Milliardärs Elon Musk hat die Linkspartei mit Schadenfreude reagiert. "Dass der reichste Mann der Welt mit seinen Autos weniger Geld verdient, finde ich nicht tragisch", sagte Parteichef Jan van...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht setzt weiterhin auf einen Einzug ihrer Partei in den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode. "Laut unserer Recherche spricht viel dafür, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl...
Die EU-Kommission wird am Mittwoch offenbar erstmals Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängen. Betroffen sind Apple und Instagram-Betreiber Meta, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf...
Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, durch höhere Parkgebühren Platz für Stadtnatur, öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger und Radwege zu schaffen und so die Abhängigkeit vom Auto zu verringern, stößt bei Union, AfD und SPD auf...
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals an der Union vorbeigezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die AfD auf 26 Prozent und liegt damit vor CDU und CSU, die weiterhin bei 25 Prozent stehen. Die SPD bleibt...
Die Bundeswehr hat sich an große Logistikkonzerne wie die Deutsche Bahn, Lufthansa und Rheinmetall gewandt, um im Krisenfall die logistische Unterstützung sicherzustellen, die für die Verlegung von Soldaten und militärischem Gerät an die...
CDU-Chef Friedrich Merz steckt schon vor der Kanzlerwahl in einer Vertrauenskrise. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, hat das Image des CDU-Chefs in den vergangenen Monaten massiv gelitten. Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) hält...
Nach der Schießerei in Bad Nauheim mit zwei Toten am Wochenende hat die Staatsanwaltschaft Gießen zwei Männer festnehmen lassen. Die beiden 31 und 36 Jahre alten Türken wurden am Montag beim Amtsgericht Friedberg vorgeführt, teilten die Behörden...
In knapp 600 Fällen haben deutsche Behörden dauerhafte Schäden infolge einer Corona-Impfung anerkannt. Das berichtet die FAZ nach einer Recherche bei den Versorgungsämtern der Bundesländer, bei denen Impfschäden erfasst werden. Demnach haben die...
Papst Franziskus ist tot. Das Oberhaupt der katholischen Kirche starb am Ostermontag um 7:35 Uhr im Alter von 88 Jahren, wie der Vatikan mitteilte. Franziskus sei "in das Haus des Herrn zurückgekehrt", sagte Kardinal Kevin Farrell. "Sein ganzes...
Im Fall des tödlichen Messerangriffs in einer Berliner U-Bahn geraten die Behörden zunehmend unter Druck. Wie die "Welt" berichtet, lagen bereits seit Mai 2024 schriftliche Warnungen der Polizei zu dem späteren Täter Shadi S. vor. Der Syrer galt...
Bei einer Schießerei im hessischen Bad Nauheim sind zwei Menschen getötet worden. Das teilte die Polizei Mittelhessen am Samstagabend mit und bestätigte damit vorangegangene Medienberichte. "Nach einem Tötungsdelikt gegen 17:40 Uhr in der Straße...
Die Gewalt an deutschen Schulen nimmt weiter zu. 14 Bundesländer meldeten im vergangenen Jahr insgesamt knapp 27.000 Gewaltdelikte an Schulen, berichtet die "Welt am Sonntag". Das sind rund 1.500 mehr als im Jahr zuvor. Besonders deutliche...
SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. "Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat", sagte er...
Staatsanwaltschaft und Polizei haben nach eigenen Angaben einen Schlag gegen Drogenhändler in Ostfriesland geführt. Bei einer großangelegten Razzia im Landkreis Aurich wurden in der Nacht auf Freitag drei Verdächtige festgenommen, darunter zwei...
Die USA könnten ihre Bemühungen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine bald einstellen, wenn es keine klaren Anzeichen für eine Einigung gibt. Damit drohte US-Außenminister Marco Rubio nach einem Treffen mit Vertretern der Ukraine und...
Bei der Deutschen Bahn wächst die Zahl der gewaltsamen Angriffe auf Mitarbeiter in den Zügen und an den Bahnhöfen. "Wir sind leider Spiegel der gesellschaftlichen Entwicklungen", sagte Bahnchef Richard Lutz dem Nachrichtenportal T-Online. "Im...
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