Mehr als 1.600 Migranten haben seit Freitag die Kanarischen Inseln auf dem Seeweg erreicht. Das berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE. Allein am Montag seien es 314 Personen gewesen. In einem einzigen überladenen Boot wurden am Samstag...
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Der Linken-Politiker Gregor Gysi kritisiert den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und ihre Ankündigung einer Parteineugründung entschieden.
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Sahra Wagenknecht ist nicht mehr Mitglied der Linkspartei. Sie sei am Morgen gemeinsam mit ihr und weiteren Bundestagsabgeordneten ausgetreten, sagte die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf einer Pressekonferenz mit Wagenknecht am...
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Der Linken-Vorstand will gegen alle Beteiligten des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das geht aus einem Beschlusspapier vor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Außerdem heißt es in dem...
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht nach den ersten Tagen der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich eine positive Bilanz. Man verfolge die skrupellosen Täter, für die Menschenleben nichts zählen...
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Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl abgesackt. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren SPD (jetzt 16 Prozent) und FDP...
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Neuer juristischer Trick. Mit Erfolg gegen GEZ. Aktivist klärt auf. - Über 1 Million Zwangsvollstreckungen, 16 Millionen Mahnbescheide wegen ARD ZDF Beitragsservice.
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Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Das geht aus Unterlagen und Aussagen aus Sicherheitskreisen hervor, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Anders...
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Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben will, ist auf deutliche Kritik gestoßen. Das berichtet die "Bild"...
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Nachdem die Polizeibehörden im gesamten vergangenen Jahr 5.864 Diebstähle von Kraftwagen verzeichnet haben und damit ein Drittel mehr als im Jahr 2021, sind es bis einschließlich Juni bereits weit über 3.000 Fälle gewesen. Das geht aus Zahlen des...
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Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über...
Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg stellt sich im Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarn klar hinter die Palästinenser. Auf ihrem Instagram-Account mit fast 15 Millionen Followern veröffentlichte Thunberg am Freitagmorgen ein Foto, das...
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Faeser-Ministerium finanziert Studie, um Abgeordnete auf Umgang mit Rassismus zu testen / Verfassungsrechtler Scholz: „Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig“
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Die Behörden haben Berichte zurückgewiesen, wonach bei der verbotenen Protestkundgebung von Palästinensern am Mittwoch und dem darauf folgenden Polizeieinsatz ein 13-jähriger Junge ums Leben gekommen sei. Auf verschiedenen Social-Media-Kanälen...
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Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten. Sie seien durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt worden,...
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In Berlin ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben eines dts-Reporters flogen dabei aus Reihen der Protestler Flaschen und Böller auf die Sicherheitskräfte, es...
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Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen "ARD ZDF Beitragsservice". Eine eingeleitete Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Bayerischen Rundfunks wurde vom Gericht abgelehnt.
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Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit möglicherweise Hunderten von Toten kritisiert das israelische Militär (IDF) die Berichterstattung vieler Medien. "In einer derartigen Situation ist es unverzeihlich, dass gewisse...
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Im Juli verhaftete Islamisten mit Verbindungen zum "Islamischen Staat Provinz Khorasan" (ISPK) sollen in Erwägung gezogen haben, einen Anschlag auf die liberale Moschee der bekannten Menschenrechtlerin Seyran Ates in Berlin zu verüben. Das...
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich aus Gründen der Solidarität mit Israel und der inneren Sicherheit gegen die Aufnahme von Hamas-Sympathisanten als Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. "Wenn wir an der Seite von Israel stehen,...
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