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Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, den Stellenwert der Digitalpolitik in der kommenden Legislaturperiode stärker zu betonen und würde die Einrichtung eines Internet-Ministeriums begrüßen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag des Eco-Verbands der Internetwirtschaft im August durchgeführt hat. Die Ergebnisse liegen dem Handelsblatt vor.

Danach sind 48 Prozent der befragten 2.040 Deutschen der Meinung, die Verantwortung für netzpolitische Themen in der nächsten Legislaturperiode in einem Ministerium zu bündeln. Nur 19 Prozent der Befragten gaben hingegen an, dass die Verantwortung für netzpolitische Themen auch in der nächsten Legislaturperiode bei unterschiedlichen Ministerien liegen sollte.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Internet- Ministerium auf Bundesebene

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Viele Autonome Zentren sind Behörden als Treffpunkte von linken Gewalttätern bekannt. Die Kommunen betonen, dass die Autonomen wertvolle Jugend- und Kulturarbeit leisten. Teilweise werden für die Zentren hohe Summen bereitgestellt - also Steuergelder.

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@Einzelfallinfos, eine Sammlung zur Flüchtlings- und Migrantenkriminalität aus Polizeiportalen und Presseveröffentlichungen bei Twitter, ist nach einer Sperre jetzt wieder online - allerdings erst durch energische Intervention des Hamburger Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel.

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Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart, über dts NachrichtenagenturDie grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg kann eine politisch heikle Entscheidung bis nach der Bundestagswahl aufschieben: Dem Land fehlt noch die schriftliche Urteilsbegründung der Feinstaub-Entscheidung des Verwaltungsgerichts...
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Für den Fall, dass die Wahlen nicht so ausgehen, wie sich der SPIEGEL das wünscht, baut das Blatt schon mal den Hauptschuldigen auf und fragt in gewohnt dämonisierender Weise: "Was plant Moskau?"

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Martin Schulz, über dts NachrichtenagenturNur relativ wenige Bürger trauen dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu, die in Deutschland anstehenden Probleme zu lösen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts Forsa, deren Ergebnisse in der "Frankfurter Allgemeinen Woche"...
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Angela Merkel, über dts NachrichtenagenturSandra Maischberger, die am kommenden Sonntag für die ARD das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz moderieren wird, kritisiert die von der Bundeskanzlerin durchgesetzten strengen Vorgaben für das Duell als "problematisch"....
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Evangelische Kirche warnt vor Flexibilisierung der Sonntagsöffnungen

Die Evangelische Kirche warnt vor einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. "Der freie Sonntag ist für unsere Gesellschaft als Ganzes wertvoll - unabhängig davon, ob ein [ ... ]

Der Deutsche Landkreistag fürchtet neue Belastungen durch die Wohngeld-Kürzungen, steht aber grundsätzlich hinter der Etat-Entscheidung des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf setze "an der [ ... ]

Die Normen im Bauwesen verteuern das Bauen laut einer Studie erheblich. Gut ein Fünftel des Kostenanstiegs seit 2000 geht auf Vorschriften zurück. Das ist das Ergebnis einer Studie, über [ ... ]

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