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Steuerzahler soll GR-Zeche zahlen

Gespräche über Beteiligung der Staaten an Umschuldung in Griechenland. Das bedeutet: Sollte der Plan umgesetzt werden, würden damit auch die Steuerzahler für die Umschuldung herangezogen.

 

An dem geplanten Schuldenschnitt in Griechenland sollen sich neben den Banken nun offenbar auch die öffentlichen Gläubiger beteiligen. Es werde bereits darüber gesprochen, dass die Euro-Staaten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Sollte der Plan umgesetzt werden, würden damit auch die Steuerzahler für die Umschuldung herangezogen.

 

Den Informationen zufolge wird über ein Entgegenkommen bei den bilateralen Hilfskrediten gesprochen, die die Euro-Staaten Athen gewährt haben. Die meisten Länder seien zwar nicht bereit, auch nur teilweise auf die Rückzahlung dieser Kredite zu verzichten, hieß es. Dafür werde aber über eine Reduzierung der Zinsen gesprochen. In der Bundesregierung sieht man die Überlegungen skeptisch. Zunächst müsse sich Griechenland mit den privaten Gläubigern einigen und zu tief greifenden Reformen verpflichten, hieß es. Offenbar gibt es die Sorge, dass ein zu frühes Zugeständnis den notwendigen Druck von der Athener Regierung und den Banken nimmt.

 

Allein Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren von Griechenland für seine Kredite rund 380 Mio. Euro Zinsen kassiert. Die Euro-Staaten haben im Rahmen des ersten Rettungspaketes knapp 53 Mrd. Euro an die Athener Regierung. Hinzu kommen gut 20 Mrd. Euro des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Mai 2011 stimmten die Helfer bereits einer kleinen Zinsreduzierung zu, um Griechenland zu entlasten. Die Zinsen lagen bisher in einer Bandbreite von 3,42 bis 4,52 Prozent, sie schwanken mit dem Leitzins. Das ist deutlich weniger, als Athen am Markt zahlen müsste, wenn es dort überhaupt Geld geliehen bekäme. Neben den Staaten könnte sich auch die EZB, die griechische Staatsanleihen gekauft hat, an der Umschuldung beteiligen. In der Notenbank ist ein solcher Verzicht allerdings sehr umstritten.

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