Der Fall um das Zwickauer Neonazi-Trio wird immer merkwürdiger. BKA ließ Ermittlungsdaten löschen. Der dubiose Vorgang "riecht nach Beweisunterdrückung durch das BKA". Polizeiexperten halten es für möglich, dass das BKA mit der Datenlöschung Informanten im Umfeld der Neonazi-Bande schützen wollte.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen von BILD am SONNTAG sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Dabei handelt es sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers Andre E. entschlüsselt hatten.
Der ungewöhnliche Vorgang hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alarmiert. Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hat nach Angaben eines Ministeriumssprechers eine "umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert".
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) stellte gegenüber der Zeitung klar: "Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte."
Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, geht aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Polizeibehörden hervor, der BILD am SONNTAG vorliegt. Demnach forderte eine BKA-Mitarbeiterin am 9. Dezember den Bundespolizisten Jens B. auf, Handy-Daten von Andre E. zu löschen. "Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen", schrieb sie um 9.17 Uhr.
Bei der Löschaktion geht es um Daten von zwei Handys der Marken Nokia und Sony Ericsson, die vom BKA bei den Ermittlungen sichergestellt worden waren. Das BKA hatte die Handys am 14. November und am 7. Dezember dem Referat 55 der Bundespolizei zur Auswertung übergeben. Eines der Handys gehörte André E. Er gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern am 24. November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen.
Nachdem die Handy-Daten von der Bundespolizei ausgewertet und an das BKA übergeben worden waren, ließ sie das BKA in der Datenbank der Bundespolizei löschen. In der Ermittlungsakte zu André E., die BILD am SONNTAG vorliegt, tauchen diese wichtigen Beweismittel nicht auf.
Üblicherweise muss die Bundespolizei ihre Ermittlungsergebnisse mindestens bis zum Abschluss des jeweiligen Gerichtsverfahren aufbewahren, weil die Beamten wichtige Zeugen werden können. Dann müssen sie genau belegen, woher die von ihnen beschafften Beweismittel stammen.
Auf Anfrage bestätigte ein BKA-Sprecher die Löschaktion und erklärte: "Um in diesem sensiblen Verfahren eine Dislozierung der vorhandenen Asservate in verschiedenen Behörden zu vermeiden, wurde seitens BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten."
Sicherheitsexperten werten den Vorgang ganz anders. "Für die zielgerichtete Vernichtung von Beweismitteln durch eine Polizeibehörde in einem laufenden Ermittlungsverfahren, noch dazu auf Wunsch des BKA, kann es keine harmlose Erklärung geben", betont ein Sicherheitsexperte gegenüber BILD am SONNTAG. Der dubiose Vorgang "riecht nach Beweisunterdrückung durch das BKA". Polizeiexperten halten es für möglich, dass das BKA mit der Datenlöschung Informanten im Umfeld der Neonazi-Bande schützen wollte.
