Fall Mollath beschäftigt Bundestagsausschuss. Bei dem Fall Mollath werden viele Zweifel an der bayerischen Justiz laut. Vorwürfe, hier seien möglicherweise politische und wirtschaftliche Interessen im Spiel, stehen im Raum".
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Fall Mollath beschäftigt Bundestagsausschuss. Bei dem Fall Mollath werden viele Zweifel an der bayerischen Justiz laut. Vorwürfe, hier seien möglicherweise politische und wirtschaftliche Interessen im Spiel, stehen im Raum".
Add a commentProf. Wilhelm Hankel: Der Euro führt zwangsläufig zur Währungsreform. Die Gemeinschaftswährung ist schon längst keine Sparwährung mehr. Wie lange noch wird der Euro die Funktion als Tausch- oder Sparmittel aufrecht erhalten?
Add a comment Bürgerrechtler und Grünen-Politiker kritisieren Verhalten der EU-Kommission beim Prism-Skandal. „Es muss klar sein, dass keine Daten europäischer Bürger ohne gesetzliche Regelung an Drittstaaten weitergereicht wird".
EU-Parlament vergeudet 16 Millionen Euro Dolmetscher-Kosten. Insgesamt fielen 822 von 5.426 Sitzungen aus, für die Dolmetscher angeheuert wurden.
Add a commentUmfrage: Wähler halten Wahlkampf für "reine Show". Demnach stimmten 62 Prozent der Befragten der Aussage zu, der Wahlkampf sei eine "reine Schauveranstaltung". Nur 13 Prozent verneinten diese.
Add a comment Der Informant hinter den Enthüllungen über die geheimen Überwachungsprogramme der USA, Edward Snowden: "Ich bin weder Verräter noch Held. Ich bin Amerikaner". - Stecken die USA hinter zahlreichen Cyber-Angriffen?
Ist movie4k.to ein Sicherheitsrisiko für Computer? Die Seite soll angeblich Malware verbreiteten, das berichten verschiedene Sicherheitsseiten im Imternet. Der Virus mit der Bezeichnung "iehighutil.exe" gelangt unbemerkt auf Rechner. Seine Aufgabe: Bitcoins berechnen.
Zweifel an der Neutralität der Karlsruher Richter. IMK kritisiert, dass sie zu der zweitägigen Euro-Verhandlung ausschließlich Sachverständige geladen hatten, die die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnen.
Add a comment Zentralbanken manipulieren die Zinsen nach unten und enteignen damit die Sparer. Pro Jahr sparen Staaten damit Billionen - auf Kosten ihrer Bürger. Diese werden durch Inflation kalt enteignet. - Wenn die Masche auffliegt, ist eine Währungsreform unvermeidlich.
Ökonom warnt vor „zerstörerischer Macht“ der EZB. Polleit: „Der EZB wird eine zerstörerische Macht in die Hände gelegt: die Macht, den Euro entwerten zu können“.
Add a commentAngesicht der Krawalle in der Türkei hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU in Frage gestellt.
Add a commentIfo-Chef Sinn stellt in seinem Gutachten die Grundlage der angekündigten Käufe von Staatspapieren im Rahmen des OMT-Programms der EZB sowie die der SMSF des Rettungs-fonds ESM in Frage.
Add a commentGrüne wollen Umsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten. Piraten: "Mit Rot-Grün droht die verdachtslose Vorratsspeicherung unserer sämtlichen Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen – ein monströses Unterfangen!"
Add a commentEZB-Notenbanker warnt vor Festlegung von OMT-Grenzen Mersch: „Um die Märkte zu überzeugen, bedarf es dieser ,kontrollierten Unsicherheit’“.
Add a comment Prof. Erich Weede: Das Projekt "Euro" beruht auf Illusionen, Perversionen, Intransparenz. Pervers sind vor allem die Anreize in den einzelnen Staaten der Euro-Zone, in der Missmanagement, Schlendrian belohnt und Haushaltsdisziplin am Ende bestraft wird.
Brüssel will wissen, was die Untertanen auf dem Konto haben. Um angeblich "Steuersünder" zu finden, plant Brüssel die totale Bankdaten-Kontrolle. EU will Steuerdatenaustausch auf Bankguthaben, Dividenden, und Kapitalerträge ausweiten.
Add a commentWenn nur die Hälfte von dem stimmt, was der 29-Jährige Edward Snowden behauptet, steht Amerika vor einem Abgrund. Wird auch Snowden wie ein Schwerverbrecher behandelt und darf die NSA weiterhin schrankenlos walten?
Add a commentSPD und Grüne fordern Enteignungen zum Hochwasserschutz. „Enteignungen sind schon heute möglich und müssen auch genutzt werden, um Menschenleben zu schützen“.
Add a commentTürkei Unruhen eskalieren: Polizei stürmt Taksim-Platz in Istanbul. Die Polizei rückte am Morgen mit Wasserwerfen und gepanzerten Geländewagen auf den zentralen Taksim-Platz vor.
Add a commentSchweiz verlangt Aufklärung über angebliche Banker-Anwerbung durch CIA. Der Vorfall könnte sich auch nachteilig auf das ausgehandelte Steuergesetz zwischen den beiden Ländern auswirken.
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