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Ex-Verfassungsrichter: „Rundfunkfreiheit heißt in allererster Linie Staatsfreiheit“. Dass Inhaber staatlicher Ämter oder Mandate „in besonderer Dichte“ im Verwaltungsrat des ZDF vertreten seien, sei „unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Staatsferne problematisch“. Add a comment

Deutsche-Bank-Chef Fitschen rechtfertigt umstrittenen Anruf bei Bouffier. Als Grund für den umstrittenen Anruf nannte er die Bilder der Durchsuchung, die wenig später um die Welt gingen. Diese seien für die Bank "desaströs und schädigend" gewesen.

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Massives Gelddrucken soll den wirtschaftlichen Kollaps verhindern. Doch der wird nicht verhindert, sondern nur in die Zukunft verschoben. Doch mit jedem Verschieben in die Zukunft wird das Problem immer größer und der Big Bang, der dann folgen wird, immer bigger.

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Der größte Bluff der Notenbankgeschichte: Seit der EZB-Chef das Kaufprogramm für Staatsanleihen vorgestellt hat, musste die Europäische Zentralbank keine Anleihen mehr aufkaufen. Super-Mario "bezahlt" also bisher mit seinem guten Namen. - Wie lange noch?

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Brüssel beschließt, die Untertanen müssen folgen. Wenn's um neue Steuern und Abgaben geht, ist die EU sehr innovativ. EU-Finanzminister wollen Finanztransaktionssteuer im Februar beschließen. Das wäre das Aus für den Finanzplatz Europa.

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"Ich habe mit großen Bedenken und zugegeben auch Entsetzen verfolgt, wie alle Landtage den neuen Rundfunkstaatsvertrag durchgewinkt haben, ohne sich wohl darüber völlig im Klaren zu sein, was damit ausgelöst wird."

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Steinbrück verliert dramatisch an Ansehen. Mehrheit sagt jetzt, er wäre kein guter Kanzler. Merkels Beliebtheit steigt um 7 Punkte.

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Schweine­bestand in Deutschland weiter gestie­gen. Die Zahl der Milchkühe blieb nahezu konstant. Bei den Schafen gab es einen Rückgang.

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Martin Schulz nennt EU-Gipfel "modernen Wiener Kongress":  „Hinter verschlossenen Türen wird beraten, um seinen erstaunten Untertanen hinterher mitzuteilen, worauf sie sich nicht geeinigt haben“.

Nicht alles war schlecht bei der GEZ - auch wenn die Gebühren-Einzugskräfte manchmal dubiose Mittel einsetzten. Die neue Haushaltsabgabe für die Volksempfänger stellt jedoch alles in den Schatten, was der moderne Propagandastaat bisher zu bieten hatte.

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Hätte man etwas anderes von der Euro-Junta erwartet? Seit diesem Jahr gibt es bei Anleihen eine "Enteignungsklausel": wenn der Staat nicht mehr kann, dann verweigert er bei Anleihen einfach die Rückzahlung.  Schöne neue Welt der Euro-"Markt"-Wirtschaft.

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Dijsselbloem? Wer kennt Dijsselbloem? Ganz in der Tradition der faschistischen EU-Junta werden die Euro-Länder mit einem neuen Chef beglückt. Dissel-"wer?" wird Junckers Nachfolger. Wie er das geworden ist, bleibt unklar.

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Die korrupte Schwarzgeld-Republik Zypern wird gerettet. Der EU-Parlamentspräsident befürwortet Hilfe für Zypern aus Rettungsschirm ESM.

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Forscher bergen ältestes Meeresraubtier. Das Fossil wurde bereits im Juli 1998 entdeckt, konnte jedoch erst 2008 mit Unterstützung der National Geographic Society aufwendig geborgen werden.

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Grüne stellen Bedingungen bei Hilfen für Zypern und Irland. "Dumping-Steuersätze und ein lockerer Umgang mit Geldwäsche sind Kern des Geschäftsmodells Zyperns".

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Vieles spricht dafür, dass die Deutschen nach einem wirtschaftlich erfolgreichen Jahr 2012 ab 2013 die Folgen der Euro-Krise zu spüren bekommen. Spätestens die Rettung Zyperns belegt den Missbrauch deutscher Opferbereitschaft.

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Hauptstadtfughafen: Wowereit gibt Aufsichtsratsvorsitz an Platzeck ab. Innerhalb der SPD wird ein baldiger Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister (SPD) in Folge des Desasters um den Berliner Flughafen BER für möglich gehalten.

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"Austerität ist das Gegenteil von Solidarität" meint Artur P. Schmidt. Was Europa benötigt ist Solidarität für die ärmeren Staaten und nicht Austerität, welches die Bürger bestraft und nicht diejenigen, die für die Finanz- und Staatschuldenkrise verantwortlich sind.

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Aktuelle Presse

Die Thüringer Polizei befürchtet eine Eskalation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches Lagebild der Landespolizeidirektion.

Danach [ ... ]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezieht im Streit um die EU-Methanverordnung Position gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Schneider sagte dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe), [ ... ]

Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), verteidigt die mit der Rentenreform geplanten Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung gegen die Kritik der Ministerpräsidentin [ ... ]

Die Chefin des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo), Anja Mikus, wirbt für die Einführung einer kapitalgedeckten Rente. Die Reform sei ein wichtiger Schritt für die [ ... ]

Das oberste Gericht der USA hat am Donnerstag im Streit um Glyphosat zugunsten von Bayer entschieden. Damit wurde Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe die Grundlage entzogen.

Hinter der Urteilsbegründung [ ... ]

Mercedes-Betriebsrat lehnt 40-Stunden-Woche ab

Der Gesamtbetriebsratschef von Mercedes-Benz, Ergun Lümali, lehnt eine Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn ab. Angesichts teils geringer Auslastung in deutschen Werken sei eine [ ... ]

Die EU-Kommission hat der Bevölkerung in Venezuela nach dem schweren Doppelerdbeben ihre Unterstützung zugesichert.

"Die Europäische Union spricht den Familien und Angehörigen der Opfer [ ... ]

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