Starökonom Rogoff: "Euro-Desaster vorerst vom Tisch". Harvard-Professor hält langfristig mehr Rechte für Brüssel für notwendig. - "Allerdings schafft das nur vorübergehend Luft".
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Starökonom Rogoff: "Euro-Desaster vorerst vom Tisch". Harvard-Professor hält langfristig mehr Rechte für Brüssel für notwendig. - "Allerdings schafft das nur vorübergehend Luft".
Add a commentRede des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, zum Haushaltsgesetz 2013 vor dem Deutschen Bundestag am 11. September 2012 in Berlin.
Add a comment Die Situation im Nahen Osten / Nordafrika eskaliert: US-Botschafter in Libyen bei Raketenbeschuss getötet. In Ägypten hatten Demonstranten die US-Botschaft in Kairo gestürmt und die US-Flagge heruntergerissen.
Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als “Vertraulich” oder “Verschlusssache” nicht stattfinden. "Wieso dürfen die Bürger nicht wissen, wer in welcher Form über ihr Geld verfügt?" - Bankexperte: Der ESM ist ein hochspekulativer Hedgefonds.
Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Weigerung der Firma DigiTask kritisiert, dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar Einblick in den Quellcode eines vom Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzten Staatstrojaners zu gewähren. "Klassischen Ausverkauf von Kontrollrechten, ja von Grund- und Bürgerrechten".
Add a commentDas Bundesverfassungsgericht winkt den ESM - wie erwartet - durch. Es wurden lediglich einige Auflagen gemacht. Die Haftungssumme soll auf 190 Mrd. Euro beschränkt werden. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland Geschichte. Die Finanzmärkte dagegen begrüßen die neue Euro-Diktatur.
Add a comment Abwärtstrend im Güterverkehr der Bahn ungebrochen. Zwischen Juli 2011 und Juli 2012 sei die Verkehrsleistung der Güterbahn in Deutschland um knapp fünf Prozent zurückgegangen.
Kommission will Empfänger von Agrarsubventionen nennen. Die berühmtesten Empfänger der EU-Hilfen sind wohl die britische Königin Elisabeth II. und ihr Sohn Charles. Ein Großteil der Gelder geht an Großbauern.
Add a commentJoschka Fischer: Es droht eine Megakrise. Zuspitzung der Krise in Nahost: „Die kommenden Monate drohen gefährlich zu werden. Mehrere schwere regionale wirtschaftliche und politische Krisen könnten sich zu einer Megakrise verbinden, die dann zu sehr heftigen globalen Erschütterungen führen wird."
Add a commentKarlsruhe lehnt Gauweilers Eilantrag ab - ESM-Entscheidung am Mittwoch. Gauweiler hatte mit seinem Eilantrag versucht, die Karlsruher Richter wegen des jüngsten Beschlusses der EZB, künftig notfalls in unbegrenzter Höhe die Staatsanleihen klammer Euro-Länder aufzukaufen, davon zu überzeugen, eine neue mündliche Verhandlung anzuberaumen.
Add a comment Deutschland und die Welt blicken auf das Bundesverfassungsgericht. Niemals in der Geschichte ist eine Entscheidung dieses Gerichts von größerer Tragweite mit globalen Folgen gewesen. Nicht nur die Zukunft Deutschlands, sondern auch die Europas steht auf dem Spiel.
Rund 18 Milliarden Euro hat die Abwicklung der WestLB Bund, Land und Sparkassen gekostet. Doch nun droht das nächste Problem: Die NRW-Bank hat riskante Anlagen in Milliardenhöhe aufgehäuft. Mit Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen wollte die Förderbank hohe Rendite machen - und hat dabei offenbar das Risiko unterschätzt.
Add a commentUnionsfraktionsvize Meister warnt ESM-Skeptiker: „Aufhören, in der Bevölkerung Ängste zu schüren“. „Das von einigen Skeptikern aufgezeigte Schreckgespenst, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus Deutschland abrufen könne, ist schlicht nicht haltbar“.
Add a comment Suizid: Der japanische Minister für die Finanzaufsicht, Tadahiro Matsushita, ist am Montag tot in seinem Haus gefunden worden. Der Minister war insbesondere auch für die Bankenaufsicht zuständig.
Rösler widerspricht Rezessionwarnungen. Bundeswirtschaftsministerium sieht trotz Euro-Krise wirtschaftliche Lage im zweiten Halbjahr 2012 "weiter recht stabil".
Add a commentBettina Wulffs Verleger weist Vorwurf eines inszenierten Rechtsstreits zurück. „Wir haben mit der Bekämpfung der Gerüchte nichts zu tun. Wir haben das aus der Zeitung erfahren“.
Add a commentSpanien hat höchste nachgewiesene Arbeitslosenquote der Welt. ILO erwartet nur langsam sinkende Jobkrise in Südeuropa. Und Besserung ist nicht in Sicht: „Selbst wenn die Euro-Krise in den kommenden Monaten nicht eskaliert, wird die Arbeitslosigkeit in den Euro-Südländern in den nächsten Jahren nur sehr langsam sinken.
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