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Starökonom Rogoff: "Euro-Desaster vorerst vom Tisch".  Harvard-Professor hält langfristig mehr Rechte für Brüssel für notwendig. - "Allerdings schafft das nur vorübergehend Luft".

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Rede des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, zum Haushaltsgesetz 2013 vor dem Deutschen Bundestag am 11. September 2012 in Berlin.

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Die Situation im Nahen Osten / Nordafrika eskaliert: US-Botschafter in Libyen bei Raketenbeschuss getötet. In Ägypten hatten Demonstranten die US-Botschaft in Kairo gestürmt und die US-Flagge heruntergerissen.

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Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als “Vertraulich” oder “Verschlusssache” nicht stattfinden. "Wieso dürfen die Bürger nicht wissen, wer in welcher Form über ihr Geld verfügt?" - Bankexperte: Der ESM ist ein hochspekulativer Hedgefonds.

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Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Weigerung der Firma DigiTask kritisiert, dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar Einblick in den Quellcode eines vom Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzten Staatstrojaners zu gewähren. "Klassischen Ausverkauf von Kontrollrechten, ja von Grund- und Bürgerrechten".

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Das Bundesverfassungsgericht winkt den ESM - wie erwartet - durch. Es wurden lediglich einige Auflagen gemacht. Die Haftungssumme soll auf 190 Mrd. Euro beschränkt werden. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland Geschichte. Die Finanzmärkte dagegen begrüßen die neue Euro-Diktatur.

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Abwärtstrend im Güterverkehr der Bahn ungebrochen. Zwischen Juli 2011 und Juli 2012 sei die Verkehrsleistung der Güterbahn in Deutschland um knapp fünf Prozent zurückgegangen.

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Joschka Fischer: Es droht eine Megakrise. Zuspitzung der Krise in Nahost: „Die kommenden Monate drohen gefährlich zu werden. Mehrere schwere regionale wirtschaftliche und politische Krisen könnten sich zu einer Megakrise verbinden, die dann zu sehr heftigen globalen Erschütterungen führen wird."

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SPD-Haushälter warnt vor gigantischen Euro-Risiken im Bundeshaushalt. „Im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone liegen die Risiken bei über einer Billion Euro“. Add a comment

Karlsruhe lehnt Gauweilers Eilantrag ab - ESM-Entscheidung am Mittwoch. Gauweiler hatte mit seinem Eilantrag versucht, die Karlsruher Richter wegen des jüngsten Beschlusses der EZB, künftig notfalls in unbegrenzter Höhe die Staatsanleihen klammer Euro-Länder aufzukaufen, davon zu überzeugen, eine neue mündliche Verhandlung anzuberaumen.

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Deutschland und die Welt blicken auf das Bundesverfassungsgericht. Niemals in der Geschichte ist eine Entscheidung dieses Gerichts von größerer Tragweite mit globalen Folgen gewesen. Nicht nur die Zukunft Deutschlands, sondern auch die Europas steht auf dem Spiel.

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Rund 18 Milliarden Euro hat die Abwicklung der WestLB Bund, Land und Sparkassen gekostet. Doch nun droht das nächste Problem: Die NRW-Bank hat riskante Anlagen in Milliardenhöhe aufgehäuft. Mit Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen wollte die Förderbank hohe Rendite machen - und hat dabei offenbar das Risiko unterschätzt.

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Unionsfraktionsvize Meister warnt ESM-Skeptiker: „Aufhören, in der Bevölkerung Ängste zu schüren“. „Das von einigen Skeptikern aufgezeigte Schreckgespenst, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus Deutschland abrufen könne, ist schlicht nicht haltbar“.

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Suizid: Der japanische Minister für die Finanzaufsicht, Tadahiro Matsushita, ist am Montag tot in seinem Haus gefunden worden. Der Minister war insbesondere auch für die Bankenaufsicht zuständig.

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Schienenkartell: 71.276,24 Euro für Bordellbesuche. Mitarbeiter der Stahlhersteller und Angestellte der Deutschen Bahn haben sich mehrfach zu Bordellbesuchen getroffen und vorher beim Abendessen die Preise abgesprochen. Add a comment

Rösler widerspricht Rezessionwarnungen. Bundeswirtschaftsministerium sieht trotz Euro-Krise wirtschaftliche Lage im zweiten Halbjahr 2012 "weiter recht stabil".

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Bettina Wulffs Verleger weist Vorwurf eines inszenierten Rechtsstreits zurück. „Wir haben mit der Bekämpfung der Gerüchte nichts zu tun. Wir haben das aus der Zeitung erfahren“.

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Staatsrechtler sehen Bundesverfassungsgericht wegen ESM-Entscheid in schwieriger Lage. „Wenn das Gericht die Verträge durchwinkt, gibt es seine Rolle als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie im Integrationsprozess auf, wenn es die Verträge aufhält, nimmt es eine hohe Last der Verantwortung auf sich.“ Add a comment

Spanien hat höchste nachgewiesene Arbeitslosenquote der Welt. ILO erwartet nur langsam sinkende Jobkrise in Südeuropa. Und Besserung ist nicht in Sicht: „Selbst wenn die Euro-Krise in den kommenden Monaten nicht eskaliert, wird die Arbeitslosigkeit in den Euro-Südländern in den nächsten Jahren nur sehr langsam sinken.

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