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Das Bundesverfassungsgericht winkt den ESM - wie erwartet - durch. Es wurden lediglich einige Auflagen gemacht. Die Haftungssumme soll auf 190 Mrd. Euro beschränkt werden. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland Geschichte. Die Finanzmärkte dagegen begrüßen die neue Euro-Diktatur.

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Abwärtstrend im Güterverkehr der Bahn ungebrochen. Zwischen Juli 2011 und Juli 2012 sei die Verkehrsleistung der Güterbahn in Deutschland um knapp fünf Prozent zurückgegangen.

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Joschka Fischer: Es droht eine Megakrise. Zuspitzung der Krise in Nahost: „Die kommenden Monate drohen gefährlich zu werden. Mehrere schwere regionale wirtschaftliche und politische Krisen könnten sich zu einer Megakrise verbinden, die dann zu sehr heftigen globalen Erschütterungen führen wird."

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SPD-Haushälter warnt vor gigantischen Euro-Risiken im Bundeshaushalt. „Im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone liegen die Risiken bei über einer Billion Euro“. Add a comment

Karlsruhe lehnt Gauweilers Eilantrag ab - ESM-Entscheidung am Mittwoch. Gauweiler hatte mit seinem Eilantrag versucht, die Karlsruher Richter wegen des jüngsten Beschlusses der EZB, künftig notfalls in unbegrenzter Höhe die Staatsanleihen klammer Euro-Länder aufzukaufen, davon zu überzeugen, eine neue mündliche Verhandlung anzuberaumen.

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Deutschland und die Welt blicken auf das Bundesverfassungsgericht. Niemals in der Geschichte ist eine Entscheidung dieses Gerichts von größerer Tragweite mit globalen Folgen gewesen. Nicht nur die Zukunft Deutschlands, sondern auch die Europas steht auf dem Spiel.

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Rund 18 Milliarden Euro hat die Abwicklung der WestLB Bund, Land und Sparkassen gekostet. Doch nun droht das nächste Problem: Die NRW-Bank hat riskante Anlagen in Milliardenhöhe aufgehäuft. Mit Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen wollte die Förderbank hohe Rendite machen - und hat dabei offenbar das Risiko unterschätzt.

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Unionsfraktionsvize Meister warnt ESM-Skeptiker: „Aufhören, in der Bevölkerung Ängste zu schüren“. „Das von einigen Skeptikern aufgezeigte Schreckgespenst, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus Deutschland abrufen könne, ist schlicht nicht haltbar“.

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Suizid: Der japanische Minister für die Finanzaufsicht, Tadahiro Matsushita, ist am Montag tot in seinem Haus gefunden worden. Der Minister war insbesondere auch für die Bankenaufsicht zuständig.

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Schienenkartell: 71.276,24 Euro für Bordellbesuche. Mitarbeiter der Stahlhersteller und Angestellte der Deutschen Bahn haben sich mehrfach zu Bordellbesuchen getroffen und vorher beim Abendessen die Preise abgesprochen. Add a comment

Rösler widerspricht Rezessionwarnungen. Bundeswirtschaftsministerium sieht trotz Euro-Krise wirtschaftliche Lage im zweiten Halbjahr 2012 "weiter recht stabil".

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Bettina Wulffs Verleger weist Vorwurf eines inszenierten Rechtsstreits zurück. „Wir haben mit der Bekämpfung der Gerüchte nichts zu tun. Wir haben das aus der Zeitung erfahren“.

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Staatsrechtler sehen Bundesverfassungsgericht wegen ESM-Entscheid in schwieriger Lage. „Wenn das Gericht die Verträge durchwinkt, gibt es seine Rolle als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie im Integrationsprozess auf, wenn es die Verträge aufhält, nimmt es eine hohe Last der Verantwortung auf sich.“ Add a comment

Spanien hat höchste nachgewiesene Arbeitslosenquote der Welt. ILO erwartet nur langsam sinkende Jobkrise in Südeuropa. Und Besserung ist nicht in Sicht: „Selbst wenn die Euro-Krise in den kommenden Monaten nicht eskaliert, wird die Arbeitslosigkeit in den Euro-Südländern in den nächsten Jahren nur sehr langsam sinken.

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Brief an die "Stopp ESM"-Zeichner. - Ab jetzt erhalten also die Club Med-Länder aus dem Eurosystem über die EZB faktisch „Geldgeschenke“. Diese erhöhen die Bilanz- und Haftungssumme des EZB-Systems. Für jede Milliarde Alt- und Neuschulden der EZB haften die Bundesbürger zu mindestens 27 %.

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Im Hinblick auf die BVerfG-Entscheidung am 12.09.2012, von der allgemein eine „wichtige Beschränkung des ESM“ erwartet wird, ist die Ankündigung und Entscheidung der EZB, zukünftig unbeschränkt Staatsanleihen aufzukaufen, ein Affront. Die Botschaft ist klar: Gleich was ihr Richter entscheidet, ihr haltet uns nicht auf; notfalls werden wir über die EZB die Rolle des ESM übernehmen.

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George Soros: "Deutschland muss führen oder aus dem Euro austreten". Forderung nach "wohlwollendem Hegemon". Höhere Inflation erwartet. Merkels Forderung, dass jedes Land für seine eigenen Finanzinstitutionen garantieren solle, "war der erste Schritt in einem Zerfallsprozess".

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Die Spannungen im Mittleren und Nahen Osten nehmen zu. Spätestens wenn Syrien kollabiert, werden die Karten dort neu gemischt. In Israel machen sich Befürchtungen breit, ein Angriff auf den Iran könne noch im Oktober erfolgen. Michael Mross aus Tel Aviv.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet damit, dass sich die Belastungen aus dem Ankaufsprogramm für Staatsanleihen in Grenzen halten. - Die EU-Kommission hält es für wahrscheinlich, dass Spanien in den nächsten Wochen einen Antrag beim ESM stellt.

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