Kurt Biedenkopf fordert Tilgung der Staatsschuld. Er hält Angela Merkels Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte für unzureichend und fordert, innerhalb von einer Generation die gesamten deutschen Staatsschulden zu tilgen.
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Kurt Biedenkopf fordert Tilgung der Staatsschuld. Er hält Angela Merkels Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte für unzureichend und fordert, innerhalb von einer Generation die gesamten deutschen Staatsschulden zu tilgen.
Add a commentDer ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel ist tot. Der Schriftsteller und Politiker starb im Alter von 75 Jahren.
Add a commentDas herrschende neoklassische Wirtschaftsdogma ignoriert in seinen Modellen die Kreditgeldschöpfung durch die Banken. Die Lösungsvorschläge der „Experten“ sind darum alle zum Scheitern verurteilt und die Politik schlecht beraten. Steve Keen, Wirtschaftsprofessor aus Australien, schlägt für die Schuldkrise folgende radikale Lösung vor: Schuldabschreibung, Bankrott der Banken, Verstaatlichung der Geldschöpfung, Neustart.
Add a comment DGB-Chef Sommer fordert Steuererhöhungen für Spitzenverdiener: “Ich denke an die Einführung einer Vermögenssteuer, die Reichensteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Finanztransaktionen.“ - “Wir haben es in erster Linie nicht mit einer Schuldenkrise, sondern mit einer Staatseinnahmekrise zu tun“.
Der zum Jahresende ausscheidende Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, rechnet mit Zentralbank und Politik ab. Stark nennt erstmals politische Gründe für seinen Rücktritt. - Euro-Krise war absehbar, getan wurde nichts. Anleihe-Käufe können Krise nicht lösen. Italien nächstes Jahr problematisch. Griechenland: kaum Reformen.
Die 55,5-Milliarden-Euro-Panne bei der Bad Bank der Hypo Real Estate ist aufgeklärt. Die Bundesbank-Prüfung deckte zudem einen weiteren Fehler auf: Im Abschluss 2010 wurde bei der FMSW der Zinsüberschuss um 42,9 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen.
Add a commentInfineon warnt vor drastischer Aufwertung der neuen Währung. Konzernchef Bauer: „Schlimm wäre eine drastische Aufwertung unserer Währung aufgrund einer Spaltung des Euroraums“. - „Ich hoffe, dass die Politik die Eurokrise schnell in den Griff bekommt“.
Add a comment Fitch droht Belgien, Spanien, Slowenien, Italien, Irland und Zypern mit Abstufung. Die betroffenen Länder haben derzeit keine Topbonität, liegen mit ihren Noten aber über Ramsch-Niveau, hieß es zur Begründung. Zudem hat die Agentur den Ausblick für die französische Kreditwürdigkeit von "stabil" auf "negativ" gesenkt.
Nichtigkeit der FDP-Mitgliederbefragung: Nicht nur, dass Rösler und Lindner schon vorweg ausplauderten, dass die hohe Zahl ungültiger Stimmen den Erfolg der Initiative vereitelt hätte. Viel schlimmer ist, dass die Parteimitglieder durch die Art und Weise der Aufbereitung und der Übersendung der Wahlunterlagen so verwirrt wurden, dass dies nicht mehr mit „Schusseligkeit“ der Parteiführung erklärt werden kann.
Add a comment In Sachen Euro-Propaganda eilt nun auch das Statistische Bundesamt zur Hilfe: Seit Euro-Bargeldeinführung soll die durchschnittliche jährliche Teuerung bei 1,6 % gelgen haben. Das sei viel besser als vergleichbare DM-Zeiträume verbreitet das Statistik-Amt.
IWF-Cheffin Christine Lagarde sieht schwarz für 2012. Schuld daran sei die Demokratie, welche wichtige Beschlüsse verhindere. "Demokratische Prozesse verhindern oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden."
Add a comment Ratingagentur Fitch mit Downgrade-Orgie gegen internationale Top-Banken. Die Rating-Agentur senkt auch Bonitätsnote von Deutsche Bank. Die Herabstufung sei Teil einer grundsätzlichen Neubewertung der Bankenbranche weltweit.
Die meisten Mitarbeiter der Commerzbank würden Kunden eine Geldanlage beim eigenen Institut nicht uneingeschränkt empfehlen.Ob die Resultate in Zukunft besser ausfielen, sei zu bezweifeln, da der Kapitalengpass die Commerzbank zu drastischen Sparmaßnahmen zwinge.
Kubicki: FDP-Mitglieder leiden unter Hohn und Spott. Mitgliederbegehren belasten. „Sollte das Quorum für den Mitgliederentscheid an den ungültigen Stimmen scheitern, wäre das kein Grund für Jubel in der Parteiführung. Das müssen wir ernst nehmen.“
Add a commentWarum stürzt nun auch noch der sichere Hafen Gold ab? Bei der Überlegung für die Kursrückgänge in allen Assetklassen kommt die jüngste Entscheidung der US-Notenbank Fed in Betracht. Diese hatte am Dienstag auf weitere geldpolitische Maßnahmen, z. B. in Gestalt eines QE3, zunächst verzichtet.
Add a commentFDP-Mitgliederentscheid scheitert an hoher Anzahl von nicht-gültigen Stimmen. An dem Entscheid zum geplanten Euro-Rettungsschirm ESM haben sich danach mehr FDP-Mitglieder beteiligt als die nötigen 21 499. Etwas mehr als 2000 Stimmen wurden allerdings als nicht-gültig erklärt.
Add a comment FDP-Vorstand Rentsch fordert von Rösler “schonungslose Analyse“. Sonst droht “endgültiges Ende der FDP“.
Schäuble: Wir müssen unser Wachstum begrenzen. Das „gegenwärtige Weltwirtschaftssystem“ charakterisierte Schäuble als „verbesserungsfähig“. Die globale Ökonomie „enthält zu vielen Menschen das vor, was sie wirklich brauchen, und gleichzeitig nährt es ein unbegrenztes und ungebremstes Begehren, das auch angesichts von Reichtum und Überfluss noch anhält“.
Add a commentSteinmeier schließt Grundgesetz-Änderung wegen Euro-Krise nicht aus. "Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dem Gesetzgeber die Grenzen aufgezeigt. Sie fordert die Politik auf, bei der Übertragung von Hoheitsrechten auch die rechtlichen und, wenn notwendig, auch die verfassungsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Dass das notwendig sein wird, kann ich nicht ausschließen".
Add a comment Die Bemühungen um den gläsernen Menschen schreiteten voran. Behörden und Konzerne erhalten Informationen per Knopfdruck. Soll man sich daraüber aufregen? Es ergeben sich ja auch Vorteile: Eine Pizzabestellung im Jahre 2015.
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