Bundestagsabgeordnete fürchten angesichts „alternativloser“ Rettungspakete Entmachtung des Parlaments. „Wenn sich die Entscheidungen häufen, die als alternativlos dargestellt werden, schrumpft der Gestaltungsspielraum auf Null“.

Opel-Chef Nick Reilly besteht auf Staatsbürgschaft von 1,3 Milliarden Euro. Brief an Brüderle. GM hatte für die ersten drei Monate des Jahres einen Gewinn von 865 Millionen Dollar gemeldet und damit erstmals seit 2007 wieder schwarze Zahlen geschrieben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus warnt vor übereiltem Sparkurs. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen legt Bund Steuererhöhungen nahe. Bundesregierung erwägt höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Auch Erhöhung der LKW-Maut möglich.

Koch schmiedet Pakt gegen Merkel. Hessen und Bayern blockieren Bafög-Erhöhung.

US-Geheimdienstkoordinator Dennis Blair tritt zurück. Blair ist für die Zusammenarbeit der 16 US-Geheimdienste zuständig und steht seit langem in der Kritik.

Die Nationalbanken haben sich zum Erfüllungsgehilfen der politischen Hütchenspielertruppe gemacht. Mit nutzlosen Rettungspaketen versucht eine unaufgeklärte Politikerkaste, die wahren Auslöser der Finanzkrise unter den Teppich zu kehren.

Die Abgeordneten geben ihr höchstes demokratisches Privileg und ihre Selbstachtung auf, wenn sie sich ein ums andere Mal einem vollkommen fremdbestimmten Zeitdruck unterwerfen und ohne ausreichende Möglichkeit der Überprüfung angeblich alternativlose Gesetze durchwinken.

DIW: Der Afghanistan-Krieg kommt Deutschland viel teurer als bisher bekannt. Die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan kostet Deutschland rund drei Milliarden Euro pro Jahr.

Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass Getreide sogenannte Anti-Nährstoffe enthält, die uns regelrecht krank machen. Jeder Mensch sollte Brot, Gebäck, Müsli, Mehl und viele Hülsenfrüchte von seinem Speiseplan verbannen.

Opelaner knüpfen Milliardenverzicht an Staatshilfe. Das Abkommen habe ausschließlich den Zweck, „die Entscheidung über Staatshilfe zu ermöglichen“. Die Zusagen würden deshalb an die Bedingung geknüpft, dass „Staatshilfe im ausreichenden Volumen gewährt wird“.

Porsche: In den USA drohen neue Milliardenklagen. Klagesumme könnte auf 7 bis 9 Milliarden Dollar steigen. Bisher haben 35 Hedgefonds die Porsche SE und ihre ehemaligen Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter in New York auf Schadensersatz verklagt.

Jacques Delors, Mitbegründer des Euro, kritisiert Fehler bei Währungsunion. Rückten die Nationalstaaten nicht zusammen, "dann sind zwei Szenarien möglich. Entweder einzelne Länder scheren aus. Das wäre katastrophal, auch für diejenigen, die drinbleiben. Oder aber Europa wird, wie wir Katholiken sagen, eine Messe ohne Glauben"

Regierung legt "Masterplan" zur Euro-Rettung vor. "Eine Krise wie in Griechenland darf sich in der europäischen Währungsunion nicht wiederholen - dies müssen wir in Zukunft von vorneherein verhindern".

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagt ab heute, Mittwoch, ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone. Begründung: potentielle Gefährdung des gesamten Finanzsystems.

Mord-Ermittlungen Buback: Bundesanwaltschaft ließ 1994  Spurenakten vernichten. Buback-Sohn “erschüttert”.  “Bei einer Straftat dieser Dimension ist die Vernichtung der Akten nicht nachvollziehbar. Es gilt zu befürchten, dass die Zeugenaussagen aus den vernichteten Akten unwiederbringlich verloren sind.”

Staatliche Schuldenexzesse erzeugen Inflation. quirin-Chefanalyst Claus Vogt warnt: "Die Inflation vernichtet in acht Jahren die Hälfte der aktuellen Geldvermögen!" Edelmetallanlagen bester Schutz.

Die Rettungsmaßnahmen bedeuten lediglich Zeitgewinn. Nur die erfolgreiche Inflationierung verschafft etwas Luft! Gewinnen die Banken gegen die Nationalstaaten, in dem sie die Pleite dieser herbeiführen, heißt es nur noch: rette sich wer kann.

Merkel und Schäuble bereiten „Aktion Rotstift“ vor. Schäuble erwägt, selbst zu bestimmen, in welchem Ressort welche Summen gestrichen werden müssen. Diese Verschärfung der regierungsinternen Spardebatte habe Schäuble mit Merkel abgesprochen.

Chef-Haushaltspolitiker der Union fordert Pkw-Maut: "Ob man sie nun Pkw-Maut, elektronische Pkw-Vignette oder schlicht Straßenbenutzungsgebühr nennt, ist einerlei: Ich kann mir so etwas auf jeden Fall sehr gut vorstellen".