SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier: "Soziale Unruhen nicht herbeireden". Schwan: "Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte." DGB-Chef Sommer zündelt.
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Die Börse ist für die SPD-Linke der Grund allen Übels. Dieses soll nun bekämpft werden mit einer neuen Steuer. SPD-Linke rechnet noch vor der Wahl mit Verständigung auf Börsenumsatzsteuer.
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"Sein Geld arbeiten lassen" - hört sich gut an, verschleiert aber die Tatsache, dass es tatsächlich jemand anders ist, der arbeitet, um Zinsen zu erwirtschaften. Und dieser "Andere" hat kaum eine Chance, der Zinsknechtschaft zu entkommen. Da Zinsen generell nicht zurückbezahlt werden können, entsteht eine Gesellschaft der Zinseszinsknechte, deren Zusammenbruch programmiert ist.
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Fiat will Mehrheit an Opel übernehmen. Absichtserklärung soll Dienstag unterzeichnet werden. Betriebsrat kündigt scharfen Widerstand an: "Wir kennen die Braut." Will FIAT Opel vernichten und Geld der Regierung?
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ifo Institut: Bei Konjunkturpaketen auf Wirkungen über die Krise hinaus achten.Bei vielen Konjunkturmaßnahmen wird nur auf die Kurzfristwirkungen geschaut. Langfristige Konsequenzen werden ignoriert.
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Wirtschaftsforschungsinstitute malen düsteres Bild in Frühjahrsprognose:"Das BIP wird im Jahr 2013 noch nicht wieder das Niveau von 2008 erreicht haben". Neuverschuldung steigt bis 2010 auf 132 Milliarden Euro. 1,1 Millionen Arbeitslose mehr. Einblick in die (noch unveröffentlichte) Frühjahrsprognose.
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Kieler Regierung verschwieg Risiken bei der HSH Nordbank. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) war früh über Gefahren bei dem Institut informiert, verschwieg diese aber dem Landtag.
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Noch einmal putzen sich die Aktienmärkte wie Nutten heraus. Zur Erntezeit wird man die letzten Börsenaffen von den Bäumen schütteln. Die ersten Herbststürme werden die globalen Verwerfungen und sozialen Umbrüche frei fegen.
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Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig. Der "Rheinischen Post" sagte Hubertz, das sei nicht nur schmerzhaft für [ ... ]
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich länger CO2-Ausstoß [ ... ]
Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Wahlniederlage Deutschlands bei der Kandidatur als nicht-ständiges [ ... ]
Nach der deutschen Niederlage bei der Wahl von nicht-ständigen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat fordert die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg eine selbstkritische Aufarbeitung. [ ... ]
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. Es [ ... ]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verteidigt.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert und damit SPD-Chefin [ ... ]