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    Vertrauliche Börsen-News: MM-Club

    Internet-Zensur kommt schon am 17. April. Entsprechende Verträge werden von den Internet-Providern "freiwillig" unterzeichnet. Fast alle machen mit. Sperrlisten werden vom BKA geliefert und täglich aktualisiert. BKA bestimmt, was gesperrt wird. Familienministerium benutzt gefälschte Zahlen zur Durchsetzung der Internet Zensur. Add a comment

    Banken sollen bei der Vorlage ihrerGeschäftszahlen in den kommenden Wochen über Stresstests der Regierungauf Anweisung des Finanzministeriums Stillschweigen bewahren. Regierung will später "offizielle Version" präsentieren. Add a comment

    Handelskammern haben gegen Haushaltsrecht verstoßen. Industrie- und  Handelskammern haben  „pflichtwidrig im Sinne der Untreue“ gehandelt. Widerspruch erwartet. Add a comment

    Luxemburgs Außenminister greift Steuersünderliste an: „Das Verfahren stinkt zum Himmel“. -  „Luxemburg schützt keine Steuerbetrüger,aber wir wollen nicht, dass Herr Steinbrück auf Knopfdruck erfährt, werwie viel auf dem Konto hat.“ Add a comment

    Finanzministerium lässt Großkanzleien weitere Gesetze ausarbeiten. Wirtschaftskanzlei hat denEntwurf für das Finanzmarktstabilisierungs- gesetz und die darauffußende Rechtsverordnung maßgeblich formuliert. – FDP und Grüne kritisieren Interessenkollision.
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    Kontenabfrage durch Finanzämter erreicht Rekordstand. In einer erheblichen Anzahl von Fällen bislang unbekannte Konten und Depots festgestellt. „Misstrauensvotum des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“. Add a comment

    Gauweiler beklagt Duckmäusertum im Parlament. „Was mich beunruhigt, ist, dass das Funktionieren im System so kritiklos hingenommen wird. Das gefährdet die Demokratie. Add a comment

    Ahmadinedschad weist Obamas Forderung zurück, Urananreicherung einzustellen. „Wir haben kein Interesse, die Kernwaffe zu bauen.“ Add a comment

    EU-Abgeordnete beschließen Upgrade in die Business-Class für Europa-Flüge. Bisher nur Eco erlaubt. Reisekostenabrechnung derzeit dubios. Bund der Steuerzahler: "Die Sache ist vielleicht noch zu kippen." Add a comment

    Ausgeweitete Abwrackprämie kostet jährlich 200 Millionen Euro Zinsen. Bund der Steuerzahler appelliert an den Bundestag, die Ausweitung der Abwrackprämie zu stoppen. Andere Sektoren leiden darunter, dass durch die Abwrackprämie Nachfrage in den Autosektor umgeleitet wird. Add a comment

    Industrieaufträge sind im Februar um 3,5% gegenüber demVormonat gefallen. Die Vorjahresveränderungsrate der Auftragseingänge ging nochmalszurück. Mit -38,2% war ein neues historisches Tief zu verbuchen. Add a comment

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    Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf Bundesebene

    Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. "Ich sehe nicht, dass Palantir [ ... ]

    Linke warnt vor Nato-Mission in Grönland

    Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ulrich Thoden, kritisiert den Vorschlag einer gemeinsamen Nato-Mission in Grönland.

    "Zunächst mal finde ich wichtig, dass man jetzt [ ... ]

    Bundeswehr hegt große Ambitionen im Weltraum

    Generalmajor Armin Fleischmann strebt mit den Weltraumprojekten der Bundeswehr bis 2030 große Ziele an. "Nach den USA wären wir führend, was Aufklärung und Kommunikation betrifft", [ ... ]

    Grüne fordern mehr Mittel für Bahnhofsmodernisierung

    Nach der Vorstellung des Sofortprogramms der Deutschen Bahn für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Bahnhöfen fordern die Grünen vom Bund mehr Mittel für die Bahnhofssanierung. Bahnpolitiker [ ... ]

    Merz dankt Angehörigen von Sicherheitskräften in Auslandseinsätzen

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt eingeladen [ ... ]

    EU-Kommission plant Verzicht auf Huawei und ZTE im Mobilfunk
    EU-Kommission plant Verzicht auf Huawei und ZTE im Mobilfunk

    Die Europäische Kommission will, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Mobilfunk vollständig auf die Netzwerktechnik chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE verzichten.

    Die Kommission kündigte [ ... ]

    Linke kritisiert Debatte um telefonische Krankschreibung

    Linken-Chef Jan van Aken hat die Diskussion um die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als "reine Ablenkung" bezeichnet. "Gerade mal 0,8 bis 1,2 Prozent der Krankschreibungen erfolgen telefonisch", [ ... ]

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    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

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