Banken sollen bei der Vorlage ihrerGeschäftszahlen in den kommenden Wochen über Stresstests der Regierungauf Anweisung des Finanzministeriums Stillschweigen bewahren. Regierung will später "offizielle Version" präsentieren.
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Handelskammern haben gegen Haushaltsrecht verstoßen. Industrie- und Handelskammern haben „pflichtwidrig im Sinne der Untreue“ gehandelt. Widerspruch erwartet.
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Luxemburgs Außenminister greift Steuersünderliste an: „Das Verfahren stinkt zum Himmel“. - „Luxemburg schützt keine Steuerbetrüger,aber wir wollen nicht, dass Herr Steinbrück auf Knopfdruck erfährt, werwie viel auf dem Konto hat.“
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Finanzministerium lässt Großkanzleien weitere Gesetze ausarbeiten.Wirtschaftskanzlei hat denEntwurf für das Finanzmarktstabilisierungs- gesetz und die darauffußende Rechtsverordnung maßgeblich formuliert. – FDP und Grüne kritisieren Interessenkollision.
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Kontenabfrage durch Finanzämter erreicht Rekordstand. In einer erheblichen Anzahl von Fällen bislang unbekannte Konten und Depots festgestellt. „Misstrauensvotum des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“.
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Gauweiler beklagt Duckmäusertum im Parlament. „Was mich beunruhigt, ist, dass das Funktionieren im System so kritiklos hingenommen wird. Das gefährdet die Demokratie.
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EU-Abgeordnete beschließen Upgrade in die Business-Class für Europa-Flüge. Bisher nur Eco erlaubt. Reisekostenabrechnung derzeit dubios. Bund der Steuerzahler: "Die Sache ist vielleicht noch zu kippen."
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Der Bund legt Übernahmeangebot für Hypo Real Estate vor. «Das Angebot ist die Gelegenheit für die HRE-Aktionäre, zu einemattraktiven Preis aus ihrem Investment auszusteigen». JC Flowers will Aktionär bleiben.
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Schäuble: Dazu gebe es "interessante technische Möglichkeiten". Eventuell erforderliche Gesetzesänderungen sollten "noch in dieser Wahlperiode erfolgen".
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Ausgeweitete Abwrackprämie kostet jährlich 200 Millionen Euro Zinsen. Bund der Steuerzahler appelliert an den Bundestag, die Ausweitung der Abwrackprämie zu stoppen. Andere Sektoren leiden darunter, dass durch die Abwrackprämie Nachfrage in den Autosektor umgeleitet wird.
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Die deutsche Abwrackprämie ist ein sensationeller Erfolg - für die Anbieter von Kleinwagen aus dem europäischen oder asiatischen Ausland. Die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler!
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Industrieaufträge sind im Februar um 3,5% gegenüber demVormonat gefallen. Die Vorjahresveränderungsrate der Auftragseingänge ging nochmalszurück. Mit -38,2% war ein neues historisches Tief zu verbuchen.
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Nachbetrachtungen G20: Die offiziellen Verlautbarungen sind nichts anderes als Beschwichtigungskampagnen, gepaart mit bewussten Fehlinformationen. Propagandahülsen, wie man sie weiland nur aus dem "Osten" kannte. Das passt gut zur Einführung der Planwirtschaft.
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Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig. Der "Rheinischen Post" sagte Hubertz, das sei nicht nur schmerzhaft für [ ... ]
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich länger CO2-Ausstoß [ ... ]
Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Wahlniederlage Deutschlands bei der Kandidatur als nicht-ständiges [ ... ]
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Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. Es [ ... ]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verteidigt.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert und damit SPD-Chefin [ ... ]