Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen als kritisch bewertet. Ein pauschales Verbot [ ... ]

Der Verband der Deutschen Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) befürchtet angesichts eines möglichen Wechsels von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ins Kanzleramt eine vorübergehende [ ... ]

Nach der Ankündigung von Galeria, bundesweit 33 Warenhäuser auf ihre Rentabilität zu prüfen, hat der Deutsche Städtetag eine frühzeitige Einbindung der Kommunen gefordert. [ ... ]

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die offenbar bevorstehende Umbildung im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. Sollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tatsächlich ins [ ... ]

Die Linke hat vor einem Ende der Informationsfreiheit in Deutschland gewarnt.

"Die Pläne aus der Giftküche des Innenministeriums zielen auf das faktische Ende der Informationsfreiheit in Deutschland", [ ... ]

Die "spanische Fußfessel" zur Verhinderung häuslicher Gewalt gegen Frauen soll später eingeführt werden als geplant. Ursprünglich sollte das neue Gewaltschutzgesetz am 1. April [ ... ]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Seeblockade der Huthi-Miliz gegen Saudi-Arabien deutlich kritisiert.

"Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe der Huthi auf saudische Schiffe im Roten Meer [ ... ]