Der Vorsitzende der grünen Partei von Ruanda, Frank Habineza, stellt sich gegen die Pläne, abgeschobene Migranten aus dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Generell habe seine Partei nichts gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, "aber die...
Nach einem zwischenzeitlichen Stopp gibt Deutschland insgesamt 91 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete frei. Es handele sich um Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), kündigte...
Die preisbereinigte Produktion in Deutschland ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 1,4 Prozent gesunken. Damit war die Produktion den vierten Monat in Folge rückläufig, teilte das Statistische Bundesamt...
Ein Großteil der Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung in Berlin hat das Recht, einer Beschäftigung nachzugehen - aber nur wenige von ihnen haben eine Arbeit oder machen eine Ausbildung. Das geht aus Zahlen des Landesamts für Einwanderung...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach seinen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein...
Der Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt beklagt nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen gravierende Sicherheitsmängel an deutschen Airports. "Der Hamburger Flughafen ist nicht sicher - und andere Airports in Deutschland auch nicht", sagte...
Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen. "Wir erleben den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole...
Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert. "Ein Klimaschutz, der hauptsächlich auf Subventionen beruht, [ ... ]
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai hat der Klimaökonom Ottmar Edenhofer für eine internationale Koordinierung von CO2-Preisen in einem Klimaclub geworben. "In einem Klimaclub [ ... ]
Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten "Ruanda-Modell" zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und Grünen ab. "Die Drittstaatenlösung [ ... ]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [ ... ]
Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Michael Link hat das geplante Verbot der LGBTQ-Bewegung in Russland als fortschreitende Diskriminierung von Bürgern durch das Regimes beklagt. Es handele [ ... ]
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat angesichts der zunehmenden Zahl von Atemwegserkrankungen an die Bevölkerung appelliert, sich gegen die Grippe und das Coronavirus impfen zu lassen. Die [ ... ]
Die SPD wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der großen Koalition aus 2020 als Bestätigung der jüngsten, von der Ampel-Koalition beschlossenen Wahlrechtsreform. [ ... ]