Schweizer Außenministerin sieht ihr Land nach der Minarett-Initiative unter internationalem Druck. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte feststellen, dass die Bestimmung die Europäische Menschenrechtskonventionverletzt.
Nachdem die Schweiz als erstes Land der Welt den Bau von Minaretten perVolksabstimmung verboten hat, ist der Alpenstaat außenpolitisch in eineKrise geraten.
Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey sagteder ZEIT: "Die Schweiz ist nach diesem Ja zum Minarett-Verbotaußenpolitisch unter Druck. Einmal mehr ist es unsere Diplomatie, diehier ihr Bestes geben muss, um den Schaden zu begrenzen. Ich kann nurhoffen, dass uns das gelingen wird."
Calmy-Rey räumte ein Versagen der Schweizer Regierung vor derAbstimmung ein: "Der Bundesrat und alle politischen Kreise, die klargegen diese Volksinitiative waren, haben diese Ängste unterschätzt."Sie machte klar, das "Ja zur Minarett-Initiative ist aber nicht gegendie muslimische Gemeinschaft in der Schweiz gerichtet, sondern eher einAlarmsignal an die Adresse des Bundesrats."
Die Außenministerin deutete an, dass gerichtlich noch Änderungen an demBeschluss denkbar seien: "Auf einem anderen Blatt steht, was passiert,falls der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellensollte, dass die Bestimmung die Europäische Menschenrechtskonventionverletzt."
Calmy-Rey räumte ein Versagen der Schweizer Regierung vor derAbstimmung ein: "Der Bundesrat und alle politischen Kreise, die klargegen diese Volksinitiative waren, haben diese Ängste unterschätzt."Sie machte klar, das "Ja zur Minarett-Initiative ist aber nicht gegendie muslimische Gemeinschaft in der Schweiz gerichtet, sondern eher einAlarmsignal an die Adresse des Bundesrats."
Die Außenministerin deutete an, dass gerichtlich noch Änderungen an demBeschluss denkbar seien: "Auf einem anderen Blatt steht, was passiert,falls der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellensollte, dass die Bestimmung die Europäische Menschenrechtskonventionverletzt."
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