Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger rechnet angesichts der
desolaten Lage der öffentlichen Haushalte mit Steuererhöhungen: "Ab
2011/2012 sollten wir uns auf eine höhere Mehrwertsteuer einstellen", sagte
Bofinger gegenüber Euro am Sonntag laut Vorabbericht (E-Tag: 12.12.2009).
Bei den Möglichkeiten zur Steuersenkung habe man mit den jüngsten Maßnahmen
"das Maximum wohl gesehen", sagte er mit Blick auf das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie weitere Vorhaben wie die geplante
steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Die Möglichkeiten, auf der Ausgabenseite Kürzungen vorzunehmen, seien
dagegen "außerordentlich begrenzt". Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang
Wiegard rechnet künftig mit steigenden Steuerbelastungen, allerdings erst ab
2014.
Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
Wirtschaftsforschung (RWI) dürfte das Haushaltsdefizit 2010 auf 5,1 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts steigen. Dies wäre deutlich über der
EU-Defizitgrenze von drei Prozent.