Die USA und China wollen die Kommunikation zwischen ihren Streitkräften wieder aufnehmen. Das kündigte US-Präsident Joe Biden nach einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in der Nähe von San Francisco an. Er nannte es "von...
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Die USA und China wollen die Kommunikation zwischen ihren Streitkräften wieder aufnehmen. Das kündigte US-Präsident Joe Biden nach einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in der Nähe von San Francisco an. Er nannte es "von...
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten "Government Shutdown" in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 87 Senatoren dafür, elf...
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht in den Vereinigten Staaten die einzige Macht, die im Nahostkonflikt maßgeblich eingreifen kann. "Die USA sind der einzige wirklich einflussreiche Akteur in diesem Raum, nicht zuletzt dadurch, dass...
Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert hat, meldet ihr bayerischer Amtskollege einen Rückgang der Schleuserfälle....
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik geraten, in der Klimapolitik stärker als bisher auf die CO2-Bepreisung zu setzen. "Statt auf Ordnungsrecht und Förderprogramme zu setzen,...
Die Vorsitzende des Verbandes "Die jungen Unternehmer" drängt auf mehr Unternehmergeist in Deutschland."Gründer bringen Schwung in jede Volkswirtschaft: Sie sind ein zentraler Antrieb unserer Wirtschaftskraft und leisten einen wesentlichen...
Energieeffiziente Immobilien haben in diesem Jahr auf dem deutschen Immobilienmarkt deutlich höhere Preise erzielt als unsanierte Gebäude. Das ist das Ergebnis einer Analyse von "Immobilien-Scout 24" im Auftrag des Bundesverbands...
Die beiden Kandidaten für den Juso-Vorsitz haben einen scharfen Kurs gegenüber der Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung angekündigt. "Wir müssen lauter, linker und kritischer sein und die SPD und den Kanzler vorantreiben",...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. "Aus unserer Sicht haben die stationären Grenzkontrollen keinen positiven Effekt", sagte der GdP-Vorsitzende für...
Mithilfe bekannter Unterstützer will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden. Auf ihrem Parteitag in Augsburg wollen die Vorsitzenden am Samstag eine Erneuerungs-Kampagne vorstellen, sagte ein Sprecher der Partei den Zeitungen der...
Die Energiewirtschaft hat die Bundestags-Haushälter aufgefordert, die Ampel-Pläne zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Wärme von sieben auf 19 Prozent zum 1. Januar in ihrer Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag zu kippen. "Wir empfehlen...
Der geplante Veteranentag soll frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nur einschließen, wenn diese im Zuge der Wiedervereinigung in der Bundeswehr übernommen worden sind. "Unsere Intention für den Veteranentag bezieht sich entlang der...
Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. "Die Hoffnungen, dass die Ampel in der zweiten Hälfte der Legislatur doch noch für spürbare Entlastungen für den...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verteidigt. "Es ist richtig und notwendig, dass der Kanzler den...
Der Kampf gegen den Antisemitismus soll nach einer Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Verfassungsrang bekommen. "Ich bin dafür, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung des Landes Berlin zu verankern",...
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, lehnt den Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan strikt ab und fordert überdies ein Ende des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei. "Erdoğan den roten Teppich vor dem...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen. Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten von Sozialem, Bildung oder Daseinsvorsorge gehen,...
Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Malta eingebrachte Resolution beschlossen, die eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen enthält. Es gab der Abstimmung am Mittwoch in New York keine Gegenstimmen, Russland, Großbritannien und die USA...
Um 22 Uhr am Mittwochabend hat der Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL begonnen. Am Berliner Hauptbahnhof war noch die Ankunft einiger weniger Regionalzüge und eines ICE aus München kurz nach 22 Uhr geplant, ansonsten wurden alle...
Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen. "Die rund 60 Milliarden Euro, die aus dem Corona-Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds...
Der geplante Kauf von leichten Kampfhubschraubern von Airbus wird wohl teurer als geplant. Die Bundeswehr hat sich mit dem Konzern auf den Kauf von bis zu 82 H145M-Hubschraubern für das Heer geeinigt, zahlt dafür aber nicht die veranschlagten 1,8...
Trotz des abschlägigen Urteils des höchsten britischen Gerichts zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda hält der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), an einer Drittstaatenregelung für Deutschland fest. "Ich bleibe...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 13, 14, 22, 25, 29, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4947613. Im Spiel "Super...
Nach dem Rechtsspruch gegen den "Ruanda-Plan" der britischen Regierung wollen auch die deutschen Regierungsparteien die Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten überdenken. "Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in London zeigt, dass sich...
Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in den Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden...
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat das Urteil des obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs zum Ruanda-Abkommen der britischen konservativen Regierung begrüßt. "Es ist ein gutes Zeichen für...
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