Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit....
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Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit....
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters ab. "Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus wird es mit mir nicht...
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Waffenstillstand im Gazastreifen weiterhin ab. "Es wird keinen Waffenstillstand ohne die Rückkehr der Geiseln geben", sagte er in einer Ansprache. Der Krieg gegen die Hamas sei in...
Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer will die Gewerkschaft Verdi verstärkt auf Warnstreiks setzen. Insbesondere in den beiden Wochen vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. Dezember plant die Gewerkschaft massive...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Pläne der EU-Kommission stoppen, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. "Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich überzeugt, dass sich das 49-Euro-Ticket trotz aller Schwierigkeiten durchsetzt. "Ich bin mir sehr sicher, dass das Deutschlandticket in fünf Jahren noch da ist", sagte er den Zeitungen der...
Die Bundespolizei setzt derzeit rund 2.000 Beamte "im Nebenamt" für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerben ein. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Sprecherin des...
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet bei dem bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit scharfen Reaktionen. "Das wird ein heftiger Besuch", sagte er dem...
In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein Vertreter des Parteirates...
Am 13. Spieltag der 2. Bundesliga hat Hertha BSC trotz langer Führung nur 2:2 gegen den Karlsruher SC gespielt. Nachdem zunächst die Gäste durch ein Eigentor von Deyovaisio Zeefuik in der zehnten Minute in Führung gegangen waren, konnten die...
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor. Es sei ein "durchschaubares parteipolitisches Manöver", wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der MPK "als...
Die Bundesregierung will die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr offenbar verdoppeln. Darauf habe sich die Ampel in dieser Woche geeinigt, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Statt vier...
Vertreter der Bauwirtschaft befürchten einen Personalabbau von 300.000 Mitarbeitern und fordern als Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf alle Baukosten. "Der Bundeskanzler muss den Wohnbau jetzt zur Chefsache machen und retten, was noch zu...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den in Deutschland lebenden Juden ein "Schutzversprechen" gegeben und harte Maßnahmen gegen Extremisten angekündigt. "Wir müssen den Extremismus in unserem Land stoppen", sagte Söder der...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirft der deutschen Gesellschaft vor, Antisemitismus über viele Jahre systematisch unterschätzt zu haben. "Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder wollten ihn nicht sehen - ob in der...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Strafen für pöbelnde Abgeordnete drastisch erhöhen. "Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1.000 Euro erhöhen, ich wünsche mir eine Strafe von 2.000 Euro oder mehr", sagte sie der "Bild am...
Die Deutsche Bahn arbeitet wegen der Streikdrohungen der GDL offenbar bereits an einem Notfall-Fahrplan für die Weihnachtsfeiertage. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" sollen bei einem Streik zu Weihnachten möglichst lange Züge eingesetzt...
In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 25, 26, 40, 45, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6762885. Im Spiel "Super...
Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 17. November in Berlin wächst die Kritik an der Rolle des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib. "Wir brauchen eigenständige, von Ankara unabhängige Strukturen, in denen...
Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben. "Deutschland bekommt einen Veteranentag", sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes...
Deutschland will seine humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete weiter aufstocken. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte am Samstag bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland an, den Palästinensern weitere 38 Millionen Euro...
In Schleswig-Holstein sind einem Medienbericht zufolge 120 scharfe Schusswaffen aus Hand der Sicherheitsbehörden verschwunden. Nach einer Sicherstellung von Gewehren bei einem Waffensammler im Jahre 2021 waren die Waffen beim LKA und der...
Am elften Spieltag der Bundesliga hat Bayern München 4:2 gegen den 1. FC Heidenheim gewonnen und damit vorerst die Tabellenführung erobert. Der Rekordmeister konnte sich zunächst vor allem auf Top-Stürmer Harry Kane verlassen, der in der ersten...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonflikts. "Es ist wichtig, dass wir diese Krise zum Ausgangspunkt für eine dauerhafte Lösung der palästinensischen Frage machen",...
Die FDP hat in der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten "Sonntagstrend", den das Institut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Liberalen einen Punkt und...
Am 13. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV im Nordduell bei Holstein Kiel mit 4:2 verloren. Die Kieler gingen nach 20 Minuten in Führung. Steven Skrzybski verwandelte einen Foulelfmeter unhaltbar für HSV-Keeper Daniel...
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