Der Bundeshaushalt 2024 wird in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich noch kein Thema sein. "Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf im Haushalt beschlossen wird", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am...
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Der Bundeshaushalt 2024 wird in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich noch kein Thema sein. "Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf im Haushalt beschlossen wird", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am...
Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist zuletzt zurückgegangen. Nach vorläufigen Angaben sank er im Oktober 2023 gegenüber September 2023 saison- und kalenderbereinigt um 3,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt...
Der Philologenverband NRW fordert nach Auswertung der Abiturergebnisse dieses Jahres einen genaueren Blick auf den Distanzunterricht und geschlechterspezifische Unterschiede. "Wir dürfen die deutlichen geschlechterspezifischen Unterschiede in den...
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie ist im November leicht gestiegen. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Indikator kletterte von -14,7 im Oktober auf -12,8 Punkte. "Die langersehnten Maßnahmen des Energiepakets haben die...
Eine vom Meinungsforschungsinstitut Media-Tenor/IfD Allensbach erhobene Umfrage vermittelt ein bedenkliches Bild, das die Deutschen von der Meinungsfreiheit in ihrem Land haben. Wie der "Stern" berichtet, sagen demnach nur noch 33 Prozent der...
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat bekräftigt, dass sie auch nach dem Ende ihrer Fraktion von diesem Mittwoch an weiter als Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben möchte. "Ich bin gewählt für diese Legislaturperiode, und ich habe...
Die Deutschland-Chefin des Softwareunternehmens Microsoft, Marianne Janik, warnt vor Hackerangriffen im öffentlichen wie privaten Bereich. "Die bösen Jungs im Internet schlafen nicht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Der starke Wintereinbruch in Teilen Deutschlands hat bisher offenbar nicht dafür gesorgt, dass Streumittel für die Autobahnen knapp werden. "Es sind bisher keine Engpässe beim Streugut zu verzeichnen, die Lage ist unter Kontrolle", sagte ein...
Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), spricht sich für Englisch als zweite Amts-und Geschäftssprache in Deutschland aus. "Längerfristig kommen wir da gar nicht drum herum", sagte er der "Welt" (Mittwochausgabe)....
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für die am Mittwoch startende Innenministerkonferenz (IMK) eine harte Gangart gegen Islamisten und Antisemiten angekündigt. "Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage insbesondere durch islamistischen...
Nach dem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag ruft deren früherer Vorsitzender die verbliebenen Abgeordneten zu Optimismus auf. "Wir werden ab jetzt nach vorne schauen", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die...
In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen. "Statthaft wäre es nur, das Bürgergeld anzupassen, um einen Inflationsausgleich...
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat angesichts des teils extremen Winterwetters in vielen Regionen Deutschlands vor einer wachsenden Gefahr für Obdachlose gewarnt. Die Gefahr für obdachlose Mitbürger, Opfer der Kälte zu werden,...
Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ist zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich. "Die Auszahlungsprozesse laufen bereits", sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Es...
Virologen, Immunologen und Infektiologen, die aktiv an der Pandemie-Bekämpfung beteiligt waren, haben ihr Verhalten der aktuellen Infektionswelle angepasst. "Ich teste mich und meine Frau, wenn der Verdacht auf Covid-19 besteht", sagte Virologe...
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Grünen aufgefordert, einer geplanten EU-Regelung für gentechnische Züchtungen zuzustimmen. "Die jetzige Regelung ist völlig veraltet und wissenschaftlich überholt", sagte sie der...
Angesichts der Haushaltskrise haben Energieberater vor einem Ausbremsen der Wärmewende gewarnt. "Die Verunsicherung ist an allen Ecken zu greifen, die Sanierungsquote ist auf 0,6 Prozent eingebrochen, die Bauwirtschaft leidet enorm, alle sind...
Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags Aydan Özoguz (SPD) fordert eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt. Man verurteile Terror und Terrororganisationen, man stehe an der Seite des Staates Israel als...
Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. "Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit", heißt es in einem Positionspapier, das...
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben die Teilnehmer der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz vor einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik gewarnt. Das ergibt sich aus einem Brief...
Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Gaza hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) vor einer Hungersnot in der Region gewarnt. "Die Gefahr einer Hungersnot ist real", sagte der Direktor des deutschen WFP-Büros, Martin Frick,...
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Haushalt und eine Ausweitung der Förderprogramme für sozial benachteiligte Jugendliche gefordert. "Wir müssen Bildung endlich als das wahrnehmen und priorisieren, was es ist:...
Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat Borussia Mönchengladbach gegen den VfL Wolfsburg 1:0 gewonnen. In einer intensiven und zugleich ausgeglichenen Partie war Gladbach die etwas ausdauerndere Mannschaft. Kurz vor einem möglichen Elfmeterschießen...
Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der 1. FC Kaiserslautern gegen den 1. FC Nürnberg 2:0 gewonnen. Lautern war die etwas aktivere Mannschaft, scheiterte jedoch häufig an der starken Defensive der Franken. Der Club fand dagegen schlechter ins...
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert. "Man hätte erst die Modellprojekte umsetzen und beobachten sollen, was sich gesundheitspolitisch und kriminalpolitisch...
Die EU könnte kurz vor einer Einigung auf neue Sanierungsziele für Wohngebäude stehen. Demnach sollen bis 2030 15 bis 20 Prozent und bis 2035 20 bis 25 Prozent des Primärenergieverbrauchs durch die Sanierung von Gebäuden im Vergleich zu 2020...
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