Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor. Der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der Partei, Jan Dieren, sagte dem "Tagesspiegel" am Freitag: "Es ist eine...
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Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor. Der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der Partei, Jan Dieren, sagte dem "Tagesspiegel" am Freitag: "Es ist eine...
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner Grüne, mit der Verunsicherung vieler Bürger angesichts "multipler Krisen"...
Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz hat dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) Erfolg gewünscht, nachdem bekannt geworden war, dass er mit der SPD eine Koalition aushandeln will. Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beginnen, sei...
Bundesinnenministern Nancy Faeser, die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war, schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten Regierung in Wiesbaden aus. "Ich bleibe Bundesinnenministerin", sagte Faeser...
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darf trotz antisemitischer und sexistischer Entgleisungen im Dienst bleiben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, das im März veröffentlicht wurde und über das der...
Eine prorussische Hackergruppe hat dazu aufgerufen, Websites deutscher Behörden und Unternehmen anzugreifen: "Lasst uns deutsche Internetportale zerstören", hieß es am 1. November in einem reichweitenstarken Telegram-Kanal mit mehr als 57.000...
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls kann Fahrzeiten von Lkw-Fahrern nicht direkt kontrollieren, weil es an der nötigen Ausstattung fehlt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage des...
Den Austritt von zwölf Verbandsvertretern aus dem von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegründeten "Bündnis für die junge Generation" nennt Linke-Chefin Janine Wissler eine "schallende Ohrfeige für die Bundesregierung". Die...
Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin in der kommenden Woche warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), vor einem zu starken Entgegenkommen. "Die Erfahrung zeigt, dass...
Der Unionspolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, aus wahltaktischen Gründen "Europa zu spalten und die Verteidigung der Ukraine zu schwächen." Der Kanzler unterstütze die Ukraine nicht ausreichend, sagte Röttgen dem...
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU die schwarz-grüne Koalition beenden und stattdessen mit der SPD regieren. Man habe abgewogen, mit wem man mehr für das Land erreichen könne, sagte...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin den nächsten Schritt der im Frühjahr angekündigten Reorganisation des Ministeriums vorgestellt. Es handele sich um die größte Strukturänderung des...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wiesbaden: HR-Bericht: Hessen-CDU will mit SPD regieren. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 17. November nach Berlin kommt. Er werde zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen, am Abend sei ein gemeinsames Abendessen mit...
Das Institut der deutschen Wirtschaft hält das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte "Wachstumschancengesetz" für unzureichend. "Ein Investitionsplus von elf Milliarden Euro wird zwar spürbar sein, ist in Anbetracht der vielen Baustellen...
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat zwei Neulinge und drei Rückkehrer in seinen insgesamt 27 Spieler umfassenden Kader für die anstehenden Länderspiele gegen die Türkei und gegen Österreich berufen. Erstmals dabei sein werden Torhüter Janis...
Bei der Herstellung von Antibiotika kommt es offenbar zu teilweise sehr hohen Konzentrationen der Wirkstoffe im Wasser im Umfeld der Produktionsstätten. Die AOK Baden-Württemberg, das Umweltbundesamt und das Rheinisch-Westfälische Institut für...
Immer mehr Nutzer verlassen die Plattform Twitter, das neuerdings "X" heißen soll - während das Projekt Bluesky von Twitter-Gründer Jack Dorsey weiter stetig wächst und sich zum schärfsten Konkurrenten mausert. Am Freitag dürfte der "blaue...
Giora Eiland, ehemaliger Generalmajor der israelischen Armee und nationaler Sicherheitsberater, befürchtet, dass die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen bei einer langen Dauer des Krieges weiter steigen wird. Es könne sich in den nächsten...
Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn sind Streiks innerhalb der Weihnachtsferien nicht auszuschließen. Die Gewerkschaft habe den Vorschlag der Bahn nach einer "vollumfänglichen...
Der Energieverbrauch der deutschen Industrie ist im Jahr 2022 erneut deutlich zurückgegangen. Der Verbrauch lag mit 3.562 Petajoule 9,1 Prozent niedriger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Demnach wurde...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag erneut in den Nahen Osten. Geplant sind zunächst Aufenthalte in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, teilte das Auswärtige Amt mit. Am Samstag wird die Ministerin...
Die Immobilien in Deutschland verlieren weiter an Wert. Im dritten Quartal 2023 gingen die Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise gegenüber dem Vorquartal um durchschnittlich 1,7 Prozent zurück, auf Jahressicht belief sich das Minus auf 7,1 Prozent,...
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 15 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme auf fünf Prozent,...
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die wegen akuter Alkoholvergiftung stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen, geht in Deutschland weiter zurück und ist 2022 auf den niedrigsten Stand seit 2001 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt...
Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplante Partei, die wahrscheinlich ihren eigenen Namen tragen soll, käme laut neuem ZDF-Politbarometer aus dem Stand auf 13 Prozent. Den größten Zuspruch bekommt Wagenknecht aus dem Lager...
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