Israels Botschafter bei der EU und der Nato, Haim Regev, lobt die Unterstützung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für sein Land. Sie habe "ihre Solidarität mit einer klaren öffentlichen Botschaft" gezeigt, sagte der EU-Botschafter dem...
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr posthum an die Iranerin Mahsa Amini. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Neben ihr wird demnach die "Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung im Iran"...
Nach Angaben des israelischen Militärs sind seit Beginn des Krieges im Gazastreifen am 7. Oktober im gesamten Westjordanland 524 gesuchte Palästinenser festgenommen worden. Darunter sollen sich auch über 330 Hamas-Mitglieder befinden, teilte das...
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor einer Eskalation bei einer für Freitag in Berlin angemeldeten Großdemonstration des Zentralrats der Eritreer in Deutschland. "Wir hoffen, dass es starke Auflagen...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch findet die Nachricht, dass Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen will, traurig. "Der Schritt ist nicht mehr überraschend, die Parteigründung wird offensichtlich im Januar erfolgen", sagte Bartsch dem...
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) warnt vor einer schweren Sturmflut an der Ostseeküste in Schleswig-Holstein. In der Flensburger Förde könnten Wasserstände bis 2,0 Meter über dem mittleren Wert erreicht werden, teilte das...
Außenministerin Annalena Baerbock reist von Donnerstag bis Freitag erneut in den Nahen Osten. Sie werde Jordanien, Israel und den Libanon besuchen, teilte das Auswärtige Amt mit. "Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt Israel im Kampf gegen die...
Der geplante Kauf von bis zu 82 Airbus-Helikoptern des Typs H145M für die Bundeswehr beschäftigt offenbar den Bundesrechnungshof. Laut eines Berichts des Portals "Business Insider" überprüft die unabhängige Behörde aktuell den vom...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen. "Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist, die Geiseln, die verschleppt wurden, zu befreien",...
Wirtschaftsexperten aus aller Welt erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des "Economic Experts Survey" (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Deutsche Bahn verkauft Auslandstochter Arriva. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Die Deutsche Bahn verkauft ihre Auslandstochter Arriva an einen US-Investor. Man habe mit dem Unternehmen I Squared Capital eine Vereinbarung über den Verkauf der Arriva Group und aller verbleibenden Arriva-Landesgesellschaften in zehn...
Die chinesische Wirtschaft wird mit innovativen Technologien immer erfolgreicher. Auch in Deutschland melden chinesische Unternehmen mehr Patente an - und holen in bestimmten Bereichen deutsche Firmen ein, wie eine Auswertung des Instituts der...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dringt auf weitere diplomatische Bemühungen im Nahostkonflikt. Jedes verhinderte Treffen, wie zwischen US-Präsident Biden und dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein, sei bedauerlich, sagte er am...
Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal...
Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im August 2023 gegenüber Juli kalender- und saisonbereinigt real um 2,1 Prozent und nominal um 2,2 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag...
In den Krankenhäusern in Deutschland stehen immer weniger Betten für Kinder zur Verfügung. In den vergangenen zehn Jahren in Deutschland wurden insgesamt gut 1.100 Krankenhausbetten in speziellen Kinderfachabteilungen abgebaut, teilte das...
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel. "Es muss ein automatisches Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geben", sagte Kuhle der FAZ...
Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Lage im Nahostkonflikt geht die Krisendiplomatie weiter, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Nachdem in den vergangenen Tagen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident...
Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. "Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert Pflichtarbeit zugleich", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem...
Die Steuerprüfungen bei Menschen mit zu versteuernden Jahreseinkommen von über 500.000 Euro haben im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der...
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt den Plan von Gesundheitsminister Lauterbach ab, regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken zu erlauben. Apotheker verfügten nicht über tiefer greifende Kenntnisse in Diagnostik und...
Wegen unpünktlicher oder ausgefallener Flüge haben in diesem Jahr mehr Passagiere in Deutschland Anspruch auf Entschädigungszahlungen. "Im Vergleich mit 2022 hat die Anzahl der Reisenden mit Entschädigungsanspruch deutlich zugenommen", sagte...
Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der...
Angesichts der antisemitischen Aktivitäten in Deutschland infolge des Angriffs der Hamas auf Israel hat der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sich beunruhigt gezeigt und einen entschlossenen Kampf gegen...
SPD und FDP fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Förderung beim Einbau von Pelletheizungen nicht an Bedingungen zu knüpfen. "Nachdem wir das Heizungsgesetz gründlich beraten haben, erwarten wir nun eine Förderung gemäß...