Die Grünen kritisieren die Forderung der Unionsfraktion nach einem Arbeitszwang für anerkannte Flüchtlinge scharf. "Friedrich Merz pocht auf Arbeitsverbote und fordert Pflichtarbeit zugleich", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem...
Die Steuerprüfungen bei Menschen mit zu versteuernden Jahreseinkommen von über 500.000 Euro haben im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der...
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt den Plan von Gesundheitsminister Lauterbach ab, regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken zu erlauben. Apotheker verfügten nicht über tiefer greifende Kenntnisse in Diagnostik und...
Wegen unpünktlicher oder ausgefallener Flüge haben in diesem Jahr mehr Passagiere in Deutschland Anspruch auf Entschädigungszahlungen. "Im Vergleich mit 2022 hat die Anzahl der Reisenden mit Entschädigungsanspruch deutlich zugenommen", sagte...
Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der...
Angesichts der antisemitischen Aktivitäten in Deutschland infolge des Angriffs der Hamas auf Israel hat der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sich beunruhigt gezeigt und einen entschlossenen Kampf gegen...
SPD und FDP fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Förderung beim Einbau von Pelletheizungen nicht an Bedingungen zu knüpfen. "Nachdem wir das Heizungsgesetz gründlich beraten haben, erwarten wir nun eine Förderung gemäß...
Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen Fokus auf Berufseinstieg statt Spracherwerb. Es seien weitere Punkte für einen...
Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, wirft Sahra Wagenknecht wegen der möglichen Parteineugründung ein verantwortungsloses Handeln vor. "Angesichts der verheerenden Politik der Ampel" müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition...
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die geplante Parteigründung Sahra Wagenknechts scharf kritisiert. "Der Schritt von Sahra Wagenknecht ist unverantwortlich angesichts der gesellschaftlichen Situation und der...
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat die Islamverbände scharf für ihre Haltung zu den Angriffen der Hamas in Israel kritisiert. "Ich finde es bedauerlich, als Politikerin und Muslimin...
Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre. Das zeigt eine Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Zeitraum Januar bis Ende Juli dieses...
Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist auch im zweiten Wahlgang für das Amt des Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Für Jordan stimmten 199 Abgeordnete der Republikaner, das ist eine Stimme weniger als noch beim ersten Wahlgang....
Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung haben 560 Abgeordnete gestimmt. Insgesamt gab es 108 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 15, 16, 31, 42, 45, 47, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3717844. Im Spiel...
Sahra Wagenknecht will die Gründung einer neue Partei am Montag in einer Bundespressekonferenz verkünden. Das berichtet der "Spiegel" unter Verweis auf mehrere Quellen aus dem Umfeld der Linken-Politikerin. Das Büro der ehemaligen Fraktionschefin...
Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg fürchtet Thüringens Innenminister, Georg Maier (SPD), infolge des Nahost-Kriegs eine erhöhte Terrorgefahr. "Ich halte es für ein realistisches Szenario, dass im Zuge der...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält die Reaktion Israels auf die Angriffe von Kämpfern der Hamas für gerechtfertigt. "Unschuldige Zivilisten sind dort getötet worden, und natürlich hat die israelische Armee das Recht, sich...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch im Bundestag scharfe Kritik an dem Vorhaben der Ampel geübt. "Dieses `Cannabis für alle`-Gesetz wird zu mehr Sucht und weniger Sicherheit...
Der Bundestag hat die Mittel zur Förderung des jüdischen Lebens erhöht. RIAS, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, soll im nächsten Jahr 390.000 Euro mehr bekommen, wie der "Spiegel" berichtet. Außerdem soll...
Der schleppende Ausbau der Stromnetze könnte diese zur Schwachstelle bei der Energiewende machen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Internationalen Energieagentur (IEA). Demnach müssten bis 2040 weltweit rund 80 Millionen Kilometer an...
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, fürchtet Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf das Zusammenleben in Deutschland. "Es liegt regelrecht in der Luft, dass dieser Konflikt hier in Deutschland seine Fortsetzung...
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht wachsende Gefährdungspotenziale in Deutschland. "Wir befinden uns in einer multiplen Krisenlage", sagte Schuster dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Angesichts der daraus erwachsenden...
Die Bundesregierung will das Elterngeld nun offenbar doch nicht entsprechend der Inflationsrate anheben. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Familienministerium,...
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mit "Entsetzen" auf antisemitische Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch in Berlin regiert. "Es ist einfach eine Schande, was wir hier gerade...
Die Bundesregierung will mithilfe eines neuen "Sonderbeauftragten" die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vorantreiben. Den Posten übernehmen soll Daniel Terzenbach, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, kündigte...