Dass die Politiker in Sachen Steuern unersättlich sind, ist bekannt. Doch die Linken schießen nun den Vogel ab und verlangen 100% Steuern bei hohen Einkommen. Wird bei 100% Umverteilung endlich alles gut? Riexinger: "Ich nenne die Kappung der Einkommen bei einer halben Million Euro eine Demokratiesteuer."
Die Linke will Einkommen ab 500000 Euro jährlich zu 100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der Parteivorsitzenden Katja Kipping, Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Auf Seite 25 des der Zeitung vorliegenden Wahlprogrammentwurfs heißt es: "Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum - bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40 000 Euro im Monat."
Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger verteidigte den Passus. "2013 wird ein Umverteilungswahlkampf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Geld der Superreichen wird gebraucht, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Wir wollen einen zivilen Aufstand gegen die Anhäufung von Riesenreichtümern in den Händen weniger." Er fügte hinzu: "Explodierende Ungleichheit gefährdet die Demokratie. Ich nenne die Kappung der Einkommen bei einer halben Million Euro eine Demokratiesteuer."
