Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, begrüßt das neue Solarpaket und fordert zugleich Nachbesserungen beim sogenannten Resilienzbonus. "Das Solarpaket ist ein Riesenfortschritt für Wirtschaft und Verbraucher. Es...
Bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft wird es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besonderen Schutz für das ukrainische Team geben. "Wir schützen alle Teams, Fans und Gäste", sagte Faeser der "Rheinischen Post"...
Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun.
Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle...
Angesichts der gestiegenen Zahl antisemitischer Straftaten wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Prävention und Aufklärungsarbeit an Schulen. "Wir müssen dafür sorgen, junge Menschen besser zu erreichen", sagte Faeser der...
Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende Nachbesserungen am Rentenpaket II, dem die FDP bislang zustimmt. "Das Rentenpaket, wie Hubertus Heil und Christian Lindner es kürzlich erstmals vorgestellt haben, reicht mir...
Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. "Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der...
Das Deutsche Studierendenwerk sieht eine starke Zunahme schwerer psychischer Probleme bei Studenten seit der Pandemie. "Wir bemerken die Corona-Folgen in der psychosozialen Beratung der Studierendenwerke", sagte der Vorstandsvorsitzende der...
Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), will sich bis zu seinem Wechsel zur Bundesbank weiter für den Schienenverkehr einsetzen.
"Ich bin ein leidenschaftlicher Kämpfer für eine leistungsfähige und vor allem grundsanierte...
Nach den zurückliegenden frostigen Nächten befürchtet der Deutsche Weinbauverband (DWV) größeren Einfluss auf den Weinertrag in diesem Jahr.
"Die Frostereignisse zum jetzigen Zeitpunkt sind deshalb so verheerend, weil nach den letzten...
Die deutsche Geflügelwirtschaft ruft dazu auf, sich im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung von Steuererhöhungen zu verabschieden. "Ich glaube weder daran, dass der Tierwohl-Cent kommt noch die Mehrwertsteuer-Erhöhung", sagte...
Vor den Sondersitzungen in Bundestagsausschüssen zum Atomausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Grünen scharf attackiert.
"Allein die grüne Ideologie" habe eine Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke vor einem...
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für "vaterlandslose Gesellen". Die AfD wolle "die EU sterben lassen und...
Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine nationale Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder. "Unverständlicherweise lehnt Minister Buschmann eine Verbesserung des...
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlieren wegen des demografischen Wandels und der geringen Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung bereits Tausende Beschäftigte im Jahr.
Das geht aus einer neuen Bundesländer-Auswertung der...
Die Welthungerhilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich in seiner Rede beim "Petersberger Klimadialog" am Freitag klar zum deutschen Klima-Finanzversprechen zu bekennen. "Die Welthungerhilfe ist alarmiert wegen der aktuellen...
Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss...
Mehrere SPD-Politiker erhöhen in den Haushaltsverhandlungen den Druck und fordern angesichts der jüngsten Spionagevorfälle eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
"Deutschland steht im Fadenkreuz östlicher Agententätigkeit", sagte der...
Das Modeunternehmen Hugo Boss plant nach der Umsetzung einer neuen Strategie und der Rückkehr zu Umsatzwachstum jetzt Übernahmen.
"Wenn wir als Firma in eine andere Größenordnung wachsen wollen, dann wäre das langfristig zum Beispiel auch über...
SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes...
Die Lufthansa will als Reaktion auf die zuletzt deutlich gesunkene Kundenzufriedenheit bei der Premiummarke ihr Angebot anpassen. "Ich bin sicher: Sobald Allegris im Markt ist, werden wir auch wieder bei der Kundenzufriedenheit deutlich besser...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: CDU-Abgeordneter scheitert vor Verfassungsgericht mit Eilantrag gegen Klimaschutz-Reform. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Man habe den Antrag...
Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Donnerstag 555...
Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen, Joachim Herrmann (CSU), Daniela Behrens (SPD) und Roman Poseck (CDU), fordern die Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga zu konsequenterem Vorgehen gegen gewaltbereite Fußballfans.
Vor...
Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik stößt in Deutschland auf Zustimmung. "Wir müssen endlich für unsere eigene Sicherheit und Freiheit...
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, droht nach Berichten über angebliche Täuschungen im Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Atomausstieg mit einem Untersuchungsausschuss. "Es muss geklärt werden, ob...