Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld als schmerzhaft, aber notwendig. Der "Rheinischen Post" sagte Hubertz, das sei nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betreffe, sondern auch für die...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich länger CO2-Ausstoß zulassen als bisher geplant. Das geht aus der Antwort...

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Wahlniederlage Deutschlands bei der Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für keine großes...

Nach der deutschen Niederlage bei der Wahl von nicht-ständigen Mitgliedern für den UN-Sicherheitsrat fordert die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg eine selbstkritische Aufarbeitung. "Offenbar vertraut man uns international nicht mehr genug",...

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. Es sei die "Quittung für eine Außenpolitik", die...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verteidigt.

"Mein Dank gilt allen, die unsere Bewerbung mit Engagement und Sachverstand...

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat ein Ende der Diskussion um die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert und damit SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas...

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent - das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Mai und der niedrigste Wert für die Union im "ARD-Deutschlandtrend" seit Januar 2022.

Die AfD...

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat scharfe Kritik an der Teilnahme von AfD-Politikern am Petersburger Wirtschaftsforum von Kremlchef Wladimir Putin geübt.

"Mit ihrer Reise nach St. Petersburg bestätigt die AfD einmal mehr ihre unverhohlene und...

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 6, 24, 26, 41 und 44, die Superzahl ist die 9.

Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0794814. Im Spiel...

Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten angemahnt. Das Ergebnis sei enttäuschend und enthalte eine klare...

Deutschland ist bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bereits im ersten Wahlgang seinen Konkurrenten Portugal und Österreich klar unterlegen. Portugal bekam in geheimer Wahl 134 Stimmen, Österreich 131 und Deutschland nur 104...

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will seine ursprünglich geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey halbieren. Das sagte Konzernchef Dave Ricks dem "Handelsblatt"...

Die SPD erhöht im Streit über die Bafög-Reform den Druck auf die Union. "Ich möchte die Union noch mal daran erinnern: Wir haben auf der fachpolitischen Ebene seit November eine Einigung in der Sache erziel", sagte Oliver Kaczmarek,...

Deutschland ist bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat Portugal und Österreich unterlegen. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

Im vergangenen Jahr wurden nur 72 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgerufen. Von den eingeplanten Geldern wurden rund zehn Milliarden Euro (KTF) nicht genutzt, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe)...

Der hessische Landesverfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten.

Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren entschieden. Zugleich erklärte das...

Die Grünen haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend kritisiert. "Dieses Aktionsprogramm ist ein reiner PR-Stunt ohne Substanz", sagte der umweltpolitische Sprecher der...

Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung einlädt, bevor Gewerkschaften und Arbeitgeber in der nächsten Woche im Kanzleramt...

Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter. Die Bremer Fraktionsvorsitzende sagte dem...

Mehrere AfD-Abgeordnete verteidigen ihre Teilnahme am St. Petersburger Wirtschaftsforum. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte dem Magazin "Politico", Russland habe in die europäische und deutsche Politik massiv Vertrauen verloren. Man wolle helfen,...

Der Betriebsrat von Uniper kündigt Widerstand gegen einen Verkauf des Gaskonzerns an einen strategischen Investor an.

Martin Geilhorn, Gesamtbetriebsratschef von Uniper, sagte dem "Handelsblatt", die Arbeitnehmerseite habe gegenüber dem...

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die am Montag kurzfristig abgebrochene Reise in den Libanon bald nachholen.

"Wir sind hier in internen Diskussionen und noch mal bei einer Bewertung der Gesamtlage, aber es ist durchaus...

Die Bundesregierung hält auch nach dem gescheiterten Olympia-Referendum in Hamburg an der Unterstützung für Olympische Sommerspiele in Deutschland fest.

Man respektiere natürlich die demokratische Entscheidung in Hamburg, sagte der...

Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert.

Man habe das "zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. "Unser voller Fokus liegt...

Trotz heftiger russischer Angriffe in Kiew und Drohungen seitens Putin will der deutsche Botschafter in Kiew, Heiko Thoms, die Ukraine nicht verlassen.

"Wir lassen uns da ganz sicher nicht einschüchtern", sagte Thoms den Sendern RTL und ntv....