Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes kritisiert. "Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen", sagte der Grünen-Politiker dem "Stern". Den Tankrabatt für...
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Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden - diesmal im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. In der am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift werden ihm unter anderem Verschwörung zum Betrug an den...
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Die Bundeswehr kämpft weiter mit sinkenden Bewerberzahlen. In den ersten Monaten dieses Jahres bewarben sich bislang deutlich weniger Männer und Frauen für den Soldatenberuf als im Vorjahreszeitraum, berichtet der "Spiegel". "Der Trend...
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Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen. Nach dem derzeitigen Stand der...
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Die Ampelkoalition streitet weiter über die Einführung eines Industriestrompreises. "Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind für die deutschen Unternehmen weiterhin spürbar", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal...
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Mehrere Agrarverbände haben die Wolfspolitik von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin, über das die "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) berichtet, heißt es, das Vorgehen...
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Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr Einsatz beim Bau von Sozialwohnungen. "Wir wissen, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Beim sozialen Wohnungsbau muss trotz der schwierigen Rahmenbedingungen mehr bezahlbarer Wohnraum neu...
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Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz rechnet mit dauerhafte niedrigen Strompreisen in wenigen Jahren. Bereits jetzt sänken die Strombörsenpreise "gewaltig", sobald der Erneuerbaren-Anteil im 50-Hertz-Netz auf mehr als 90 Prozent steige, sagte...
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Die Zahl der Rentner, die zusätzlich Grundsicherung im Alter erhalten, steigt stetig an. Das ergibt sich aus einer Aufstellung der Rentenversicherung seit 2020, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben)...
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Die Grünen haben schwere Bedenken gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Aktienrente geäußert. "Die Aktienrente nach dem Konzept des Bundesministeriums der Finanzen wirft nach dem aktuellen Stand zahlreiche...
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Die Bundesregierung blockt den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar ab. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf...
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Nach der AfD und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun auch Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich einen Arbeitszwang für Arbeitssuchende. "Wer Bürgergeld bezieht, muss dafür etwas tun", sagte Kemmerich dem...
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Der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, befürchtet angesichts des Militärputsches in Niger Probleme beim Abzug der Bundeswehr aus Mali, wo sich zuletzt über 1.000 deutsche Soldaten befanden. "Der Putsch...
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Die deutsche Bahnindustrie kritisiert die Bundesregierung dafür, dass die Modernisierung des deutschen Bahnnetzes viel zu langsam voran gehe und es keine ausreichenden Investitionszusagen gebe. "Die geplante Sanierung des Schienennetzes droht zu...
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Polen stockt die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Weißrussland auf. Das teilte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstagabend mit. Darüber hinaus sollen unter anderem Kampfhubschrauber an die Grenze verlegt werden.
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Als...
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), hat die Politik aufgefordert, Maßnahmen zu schaffen, um mehr junge Menschen in Ausbildungsverhältnisse zu bringen. "Die Politik könnte uns noch ein bisschen helfen bei...
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Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.631 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter...
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Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktags für die Roma am 2. August erinnert die EU-Kommission an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords. "Da die Zahl der Überlebenden und Zeitzeugen dieser Gräueltaten sinkt, ist es mehr denn je...
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Der Fachkräftemangel in Deutschland kann nach Ansicht des Präsidenten des Bundesinstituts für Berufsbildung, Friedrich Hubert Esser, nicht allein durch Zuwanderung behoben werden. Vielmehr sei es nötig, das Potenzial der vielen jungen Menschen...
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer bekommt wegen seines "Ungeziefer"-Vergleichs weiteren Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter des früheren bayrischen Ministerpräsidenten und...
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Am Donnerstag hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen und deutliche Kursverluste verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.240 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum...
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Als Folge des Militärputsches in Niger verhandelt die Bundesregierung mit mehreren afrikanischen Staaten über Genehmigungen für Zwischenlandungen, um den Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali wie geplant bis Jahresende abzuschließen. Das...
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Angesichts des gestiegenen Bedarfs für humanitäre Hilfsleistungen in der Ukraine und den anhaltenden russischen Angriffen auf die zivile Infrastruktur drängen die Vereinten Nationen auf eine Aufstockung der Hilfsleistungen. In der Ukraine werde...
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Zum 1. August ist eine Verordnung in Kraft getreten, mit der die Verwendung mineralische Abfälle wie Bodenaushub, Bauschutt oder Schlacken bundeseinheitlich geregelt wird. Laut Bundesumweltministerium soll sie dafür sorgen, dass vermehrt...
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Die Bundesregierung rät nun auch ganz offiziell vor Reisen nach Niger ab. "Vor Reisen nach Niger wird derzeit gewarnt", teilte das Auswärtige Amt mit. "Falls Sie sich derzeit in Niger aufhalten: Prüfen Sie, ob Ihr Aufenthalt noch zwingend...
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Immer mehr Bundesbürger sind mit der Arbeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zufrieden. Laut dem "Trendbarometer", das das Meinungsforschungsinstitut Forsa wöchentlich für die Sender RTL und ntv erhebt, stiegen die Zustimmungswerte...
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