Der amtierende US-Präsident Joe Biden will am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation adressieren. Er wolle erklären, "was vor uns liegt und wie ich meine Aufgabe für das amerikanische Volk zu Ende bringen werde", schrieb Biden am...
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Der amtierende US-Präsident Joe Biden will am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation adressieren. Er wolle erklären, "was vor uns liegt und wie ich meine Aufgabe für das amerikanische Volk zu Ende bringen werde", schrieb Biden am...
Laut übereinstimmenden Medienberichten tritt die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, nach dem Versagen ihrer Behörde beim Attentat auf Donald Trump zurück. Erst gestern hatte sie bei einer Anhörung vor dem US-Kongress die persönliche...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Secret-Service-Chefin Kimberly Cheatle tritt zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung des subsidiären Schutzes eines Syrers als insgesamt "richtungsweisend" für Deutschland bezeichnet und fordert eine Neubewertung der...
Israels Außenminister Israel Katz kritisiert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die unter der Vermittlung von China getroffene Einigung zwischen rivalisierenden Palästinensergruppen. "Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarmt Mahmoud Abbas...
Nach der Einreichung des Antrags zum Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes durch die Fernleitungsnetzbetreiber warnt die Union vor einer ungerechten Versorgungslage.
"Es droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Die einen bekommen Wasserstoff und...
Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den Ländern und in der Fachwelt auf Zustimmung.
"Dass sich eine breite überparteiliche Allianz zur...
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 31 Prozent.
Die AfD und die...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Nationalen Luftreinhalteprogramm begrüßt. "Heute ist ein besonders guter Tag für die saubere Luft in Deutschland", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer...
Unter chinesischer Vermittlung haben die lange verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah offenbar eine Einigung zum Ende ihrer Streitigkeiten erzielt. Das kündigte der chinesische Außenminister Wang Yi nach einem Treffen von mehreren...
Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darauf haben sich die Ampelkoalition und die Union nach monatelangen Beratungen geeinigt.
Die Pläne, die am Dienstag von...
Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm überarbeiten und teilweise nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Demnach reichen die derzeitigen...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Urteil: Bundesregierung muss bei Umwelt-Programm nachbessern. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Der Politikwissenschaftler Michael Werz vom Center for American Progress (CAP) in Washington sieht Kamala Harris mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen vor einer sehr schweren Aufgabe. "Sie hat einen relativ steilen Weg noch vor sich, den...
Der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, wird CDU und CSU beim Parteitag der US-Demokraten vom 19. bis 22. August in Chicago vertreten. "Dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz war es sehr wichtig, dass die CDU/CSU an...
Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das gab der Abgeordnete aus Neuss am Dienstagmorgen bekannt.
"Drei Jahrzehnte dem...
Die Fachkompetenz von Aufsichtsräten ist bei den öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland deutlich geringer ausgeprägt als bei den Privatbanken. Dies zeigt eine Studie des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
"Es gibt...
Die Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland haben der Bundesnetzagentur einen gemeinsamen Antrag für das geplante Wasserstoff-Kernnetz vorgelegt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit.
Im Rahmen der Pläne sollen...
Knapp 7,6 Millionen der rund 15,1 Millionen Kinder und Jugendlichen unter 19 Jahren in Deutschland sind zu Beginn des Jahres 2023 Mitglied in einem Sportverein gewesen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, betrieb...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (SPD) "im Nachhinein den Besserwisser zu machen".
"Ich zolle Jens Spahn...
Die Pläne der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerrabatt nach Deutschland zu locken, stoßen weiter auf Kritik.
"Ob die steuerliche Begünstigung von ausländischen Arbeitnehmern tatsächlich zu den gewünschten Effekten führt,...
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), macht Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), die angekündigte Reform des Familien- und Abstammungsrechts umzusetzen. Die Vorstellung der Eckpunkte der Reform im Januar habe...
Kamala Harris hat offenbar genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten zusammen. Das berichten mehrere US-Sender übereinstimmend.
Laut CNN überschritt Harris die Schwelle der nötigen...
Außenpolitiker von Union und SPD erwarten ein robustes Auftreten der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegenüber Deutschland und Europa. "Wir Europäer sollten uns keine Illusionen über Harris machen: Harris, jeder andere...
Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA vorzubereiten. "Die Bundesregierung sollte nicht abwarten und auf eine neue demokratische Regierung hoffen,...
Die SPD ruft zum Protest gegen mögliche Auftritte des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Deutschland auf. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagausgaben): "Seine angekündigte Lesereise ist...
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