Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat vor einer Blockade erster Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine gewarnt. "Deutschland sollte der Lieferung polnischer und tschechischer Kampfjets nicht im Wege stehen", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal...
Die französische Regierung hat beschlossen, das Parlament nicht über das Gesetz für die umstrittene Rentenreform abstimmen zu lassen. Dafür aktivierte Premierministerin Elisabeth Borne den Artikel 49.3 der französischen Verfassung. Demnach wird...
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnelle Hilfen für Länder und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen. "Scholz muss die Flüchtlingsfrage zur Chefsache machen - jetzt", sagte Bartsch den...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Macron will Rentenalter ohne Parlamentsabstimmung anheben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert. Als "demokratischer Wertepartner" und enger Freund Israels verfolge man die Debatte...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Streit um das Verbrenner-Aus neue Lösungsvorschläge vorgelegt. Damit könnten auch nach 2035 mit synthetischem Kraftstoff angetriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden, berichtet...
Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass Minderjährige in Strafverfahren leichter per Videovernehmung statt im Gerichtssaal befragt werden können. Das berichtet die "Neue Osnabrücker...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Axel-Springer-Verlag tauscht komplette "Bild"-Chefredaktion aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht ihren Leitzins wie erwartet um 0,5 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Der ebenfalls vielbeachtete Einlagezins liegt künftig bei 3,0 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag mit.
Der Bundestag hat den Weg für das 49-Euro-Ticket freigemacht. Die für die Finanzierung des Tickets notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur...
Der Bundestag hat den Weg für das 49-Euro-Ticket freigemacht. Die für die Finanzierung des Tickets notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Union und AfD stimmten...
Der italienische Vize-Außenminister Edmondo Cirielli sieht die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisch. Deutschland müsse aufhören, die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot retten,...
Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in Kürze konkrete Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorzulegen, kommen mahnende Stimmen aus der Ärzteschaft. "Die Legalisierung von Cannabis könnte zu einer lockereren...
Polen will in den kommenden Tagen vier Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine liefern. Das kündigte der polnische Präsident Andrzej Duda am Donnerstag an. Demnach bereite man auch die Lieferung weiterer Kampfjets vor.
Das Schienennetz der Deutschen Bahn muss einem Medienbericht zufolge dringend erneuert werden. Nötig sei eine "schnelle und umfassende Generalsanierung", heißt es in einem Bericht der DB Netz AG an den Aufsichtsrat, aus dem "Süddeutsche Zeitung",...
Das eigene Privatleben ist für Nutzer sozialer Medien am häufigsten der Grund für eigene Beiträge. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 53 Prozent derjenigen, die eigene...
Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer ist tot. Die Grünen-Politikerin starb am Mittwoch im Alter von 79 Jahren, wie mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend unter Berufung auf ihre Familie berichten. Vollmer war von 1994 bis...
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, erwartet keine neue Finanzkrise. "Bei aller Unruhe an den Finanzmärkten nach dem Kollaps der Silicon Valley Bank besteht kein Risiko, wie es sich ab 2007 zur Weltfinanzkrise...
An der Börse in Frankfurt hat der am Donnerstagmorgen eingeschlagene zaghafte Erholungskurs bis zum Mittag an Fahrt verloren. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 14.805 Punkten berechnet, das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem...
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. "Man sollte vonseiten der Bundesregierung deutlich machen, dass wir das...
Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Kabinettsmitgliedern am Wochenende nach Tokio soll einen Gesetzgebungsprozess zum besseren Schutz der deutschen Wirtschaft vor Lieferkettenproblemen und zu großen Abhängigkeiten...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Kritik am geplanten 49-Euro-Ticket zurückwiesen, wonach dieses zu mehr Verkehrsaufkommen, geringeren Einnahmen der Verkehrsbetriebe und damit zu einer langfristigen Verschlechterung des Angebots...
In Deutschland ist zuletzt kaum noch Gas eingespart worden. In der zehnten Kalenderwoche sei der Gasverbrauch insgesamt nur drei Prozent niedriger gewesen als in den Jahren 2018 bis 2021, teilte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller am Donnerstag...
Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe zeigt sich trotz der großen Turbulenzen im Bankenmarkt zuversichtlich, dass Europas Banken gewappnet sind. "Wir sind uns der Risiken bewusst, die derzeit in unserem Banken- und unserem globalen Finanzsystem...
Deutsche Unternehmen suchen durchschnittlich drei bis vier Monate nach Fachkräften. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 37,5 Prozent der befragten Personalleiter brauchen demnach...
Gianni Infantino bleibt Präsident des Fußball-Weltverbands Fifa. Der Schweizer wurde am Donnerstag beim 73. Kongress des Verbandes im afrikanischen Kigali per Akklamation im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.