Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein geteiltes Echo. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Entwurf von SPD, Grünen und FDP...
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Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein geteiltes Echo. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Entwurf von SPD, Grünen und FDP...
Das Auswärtiges Amt hat sich beim türkischen Botschafter über den Auftritt eines ebenfalls türkischen Politikers im nordrhein-westfälischen Neuss beschwert. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Acikgöz soll dort am 13. Januar bei einer Rede in einer...
Mit der Aufarbeitung der RBB-Affäre sind seit Sommer letzten Jahres 31 Rechtsanwälte beschäftigt - und die haben schon bis November über 1,4 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Allein eine Kanzlei soll eine Million Euro für 20 Anwälte gefordert...
Die Bekanntgabe des neuen Verteidigungsministers ist offenbar für Dienstag, die Übergabe des Hauses für Mittwoch geplant. Das sagte André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, am Montagabend dem TV-Sender "Phoenix". "Morgen...
Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zu Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.134 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Freitag. Dabei fehlten die sonst üblichen Impulse aus Übersee, die US-Börsen sind wegen eines Feiertags...
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, plädiert für eine Neustrukturierung des Robert-Koch-Instituts. "Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden", sagte Reinhardt der "Welt" (Dienstagausgabe). Man habe bei den Debatten rund...
Die von der Bundesregierung neugegründete "Deutsche Energy Terminal GmbH" (DET) hat ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen. Die bundeseigene Gesellschaft werde die fünf staatlich angemieteten, schwimmenden LNG-Terminals (FSRU) an den Standorten...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die anderen europäischen Länder zum Sparen auf. "Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen ist in Europa eine realistische, aber ambitionierte Haushaltskonsolidierung unabdingbar",...
Patientenschützer haben den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, angesichts gesunkener Organspendezahlen einen neuen Anlauf für grundlegend neue Spenderegeln zu starten. "Karl Lauterbach lenkt von seinem...
Der Geschäftsführer des 1. FC Köln, Christian Keller, spricht sich für eine teilweise Legalisierung von Pyrotechnik in Stadien aus. "Wir alle wollen eine Fußballkultur - und da gehört sichere und legale Pyro ein Stück weit mit dazu", sagte er dem...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einem Medienbericht zufolge bei der Nachfolgesuche für die zurückgetretene Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nicht unbedingt an der bisherigen Frauenquote im Kabinett festhalten. Scholz...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Lützerath scharf kritisiert. Für Gewalt gegen Polizeibeamte gebe es keinerlei Rechtfertigung, sagte sie am Montag. "Mit brennenden Barrikaden, einem...
Fast jeder zweite Bundesbürger (45 Prozent) nutzt sogenannte Mobilitätsapps auf dem Smartphone. In einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde, gaben lediglich 30 Prozent an, auf solche Apps zu verzichten, 23...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Lützerath: Aktivisten verlassen Tunnel in Lützerath. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Die umstrittene Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist endgültig abgeschlossen. Am Montag verließen auch die letzten beiden verbliebenen Aktivisten, die in einem selbstgegrabenen Tunnel ausgeharrt hatten, ihren...
Der DAX hat seine anfänglichen Gewinne am Montagmittag gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.120 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste...
Der Energiekonzern RWE hat sich für Verhandlungen mit den Aktivisten, die sich in Lützerath noch in einem Tunnel aufhalten, offenbar professionelle Hilfe aus dem Ausland besorgt. Das geht aus einem internen Dokument der nordrhein-westfälischen...Nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist noch keine Entscheidung über eine Nachfolgelösung getroffen worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde dem Bundespräsidenten "zeitnah" einen Vorschlag für die...
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, dass nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) noch keine Nachfolgelösung bereitsteht. Ein Ansprechpartner für die möglicherweise...
Die Übernahme der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus durch die Republikaner könnte nach Einschätzung des Münchener Ifo-Instituts das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten bremsen. Dies lege eine historische Analyse nahe, teilten die...
Die Entwicklungsorganisation Oxfam warnt vor wachsender Ungleichheit in der Welt. Besonders Konzerne und "Superreiche" hätten seit dem Beginn der Corona-Pandemie einen Vermögenszuwachs verzeichnet, heißt es in einem Bericht des Verbands, der am...
Der italienischen Polizei ist ein Schlag gegen die sizilianische Cosa Nostra gelungen. Die Behörden meldeten am Montag die Festnahme von Italiens meistgesuchtem Mafiaboss Matteo Messina Denaro. Der Anführer der Cosa Nostra wurde demnach in...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Lambrecht bittet Scholz um Entlassung. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:40 Uhr wurde der DAX mit rund 15.110 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag. An...
Mit Blick auf den erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pochen die Grünen auf Parität im Kabinett. Es gebe ein entsprechendes "Gesamtversprechen" der Ampelkoalition, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den...
Grünen-Chef Omid Nouripour schließt Lieferungen von deutschen Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. "Wir müssen der Ukraine beistehen und jeden Tag schauen, was die Ukraine braucht", sagte er den Sendern RTL und ntv. Dabei müsse man sich aber...
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