Der russische Ölkonzern Rosneft hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Anlass ist die Treuhandverwaltung über die deutschen Ableger, die auch Beteiligungen an drei Raffinerien umfasst. Die Klage wurde am Donnerstag beim...
Während viele EU-Länder nur noch wenig oder gar kein russisches Gas mehr beziehen, hält Ungarn an der Energiepartnerschaft mit Moskau fest. Budapest wolle auch nicht von dem Bau zweier neuer Atomkraftwerksblöcke abrücken, die ein russischer...
Am Donnerstag hat der DAX nach sechs Verlusttagen in Folge wieder zugelegt - und das deutlich. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.355 Punkten berechnet, 1,5 Prozent stärker als bei Vortagesschluss. Papiere der Deutschen Bank konnten...
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht im geplanten Bürgergeld reine Parteipolitik der SPD. "Dieses sogenannte Bürgergeld ist die Bewältigung des alten Traumas der SPD", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Damit wolle...
Die stellvertretende Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Sabine Wicker, wirbt für mehr Impfungen gegen Inluenza. "Eine hohe Impfquote ist wichtig, um schwere Influenza-Verläufe zu verhindern und eine zusätzliche Belastung des...
Niklas Schrader, Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren innenpolitischer Sprecher, fordert eine grundlegende Reform des Strafvollzugs. "Gefängnisse sollten abgeschafft werden, und das ist auch keine...
Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen müssen zum Jahresanfang 2023 nicht so stark steigen wie bisher erwartet. Laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) geht der sogenannte Schätzerkreis der gesetzlichen...
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hat in der Debatte um Atomkraftwerke der FDP-Forderung nach längeren Laufzeiten und einer Reaktivierung alter Meiler eine Absage erteilt. "An unserer Einschätzung hat sich nichts geändert", sagte...
Die Affäre um Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm zum umstrittenen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland weitet sich offenbar aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)...
Im Streit über eine Nachfolge für das Ende August abgelaufene 9-Euro-Ticket haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Die Fachminister vereinbarten am Donnerstag nach zähen Verhandlungen, die Einführung eines...
Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im September erneut leicht an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 8,3 Prozent im Vormonat auf 8,2 Prozent, teilte die US-Statistikbehörde am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen...
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßt es, dass am Freitag erstmals aus der Kölner Zentralmoschee Muezzinrufe über Lautsprecher nach draußen getragen werden sollen. "Der Gebetsruf, fester Bestandteil des muslimischen...
Im Streit über eine Nachfolge für das Ende August abgelaufene 9-Euro-Ticket haben die Länder eine Einigung erzielt. Die Verkehrsministerkonferenz vereinbarte am Donnerstag, die Einführung eines 49-Euro-Tickets vorzuschlagen. Die dts...
In den USA ist die Inflationsrate im September leicht auf 8,2 Prozent gesunken, nach 8,3 Prozent im August. Das teilte die US-Statistikbehörde am Donnerstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Die Frist für die Grundsteuererklärung wird bis zum 31. Januar 2023 verlängert. Das kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Ziel sei es, den Steuerpflichtigen, den...
Die Linkspartei verliert derzeit massiv an Mitgliedern. Vor allem seit der Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 8. September, in der sie der Bundesregierung einen "Wirtschaftskrieg" gegen Russland vorwarf, seien die Austrittszahlen rasant...
Nachdem der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbekunden in den letzten beiden September-Wochen gut zehn Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 lag, ist er in der ersten Oktober-Woche nun doch deutlich zurückgegangen. In der 40....
Die Ampelkoalition will den Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke offenbar mit einem weiteren Krisengespräch beenden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe für Donnerstagabend Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister...
Die Frist für die Grundsteuererklärung wird wohl bis zum 31. Januar 2023 verlängert. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise. Bund und Länder werden demnach bei ihrem Treffen am...
Die Bundesregierung hat nach einem Eklat um einen Beitrag auf der eigenen Informationsplattform "Regenbogenportal" eine Empfehlung der Nutzung von Pubertätsblockern bestritten. "Die Bundesregierung empfiehlt nicht die Einnahme von...
Der DAX hat am Donnerstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.260 Punkten berechnet und damit 0,7 Prozent über dem Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die...
Der britische Historiker Ian Kershaw rechnet damit, dass der Westen die Ukraine unter Druck setzen wird, damit diese Zugeständnisse an Russland macht. Die Ukraine werde es kaum schaffen, die russischen Truppen von ihrem Territorium vollständig zu...
Laut einer Statistik des Bundeskriminalamts ist die Zahl der Angriffe gegen Polizeibeamte im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die Zahl der Fälle habe um 689 auf 39.649 zugelegt, teilte das BKA am Donnerstag mit. Dies ist demnach eine Zunahme um...
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen eine Reichsbürger-Gruppe, die Anschläge sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, ist eine weitere Person festgenommen worden. Es handele sich um eine...
Nach den jüngsten Sabotage-Aktionen gegen die Deutsche Bahn und weiterer Software-Attacken warnt Telekom-Chef Tim Höttges davor, sich beim Schutz der kritischen Infrastruktur lediglich vor Software-Angriffen zu schützen. "Wir müssen jetzt vor...
Die Welthungerhilfe hat davor gewarnt, dass der Krieg in der Ukraine die Hungerkrisen auf der Welt noch einmal massiv verschärft. Laut dem neuen "Welthunger-Index", der am Donnerstag veröffentlicht wurde, werden 46 Länder bis 2030 voraussichtlich...