Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. "Da wird Demokratie verhöhnt", sagte Güler der "Kölnischen Rundschau" (Montagausgabe). "Man versteckt sich hinter...
Im Achtelfinale des DFB-Pokals muss Borussia Dortmund zum VfB Stuttgart fahren. Das ergab die Auslosung am Sonntagnachmittag im deutschen Fußballmuseum in Dortmund. In der Bundesliga sind beide Teams auf den Plätzen vier und drei derzeit...
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurückgewiesen. "Die Kritik von Friedrich Merz...
Zum Abschluss des zwölften Spieltags der 2. Bundesliga hat Hannover 96 das Niedersachsenderby gegen Eintracht Braunschweig mit 2:0 gewonnen. Die Hausherren konnten bereits nach zwölf Minuten durch einen Treffer von Fabian Kunze in Führung gehen....
Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. "Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht und erinnert an...
Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, fordert Bund und Länder auf, sich am Montag auf die Fortführung des Deutschlandtickets zu einigen. "Es wäre absurd, dieses Ticket nach acht Monaten scheitern zu lassen", sagte Dedy der...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Hamburg: Geisellage am Hamburger Flughafen beendet. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist am Sonntagnachmittag nach über 18 Stunden unblutig beendet worden. Der Tatverdächtige habe zusammen mit seiner Tochter das Auto verlassen und sei widerstandslos von den Einsatzkräften festgenommen...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen bekräftigt. "Wenn auf deutschen Straßen zur Gründung eines Kalifats aufgerufen...
Der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, drängt auf die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber anstelle von Bargeld. "Wenn wir dafür sorgen, die Ausländerbehörden zu modernisieren und damit zu...
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert für die anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Einkommenserhöhungen um 10,5 Prozent. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fasste der...
Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen, damit sie auch in Nicht-Krisenzeiten Unterkünfte für Migranten und Flüchtlinge vorhalten...
Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag drängt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf eine Einigung zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets. "Das Deutschlandticket muss bleiben und die...
Der Großeinsatz der Polizei am Hamburger Flughafen wegen einer Geiselnahme hat auch am Sonntagmittag weiter angedauert. Die Verhandlungsgruppe stehe weiterhin in Kontakt mit dem Täter, teilte die Polizei mit. Aktuell müsse man davon ausgehen,...
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Die Kommunen werden derzeit mit den hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland. "Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als pro-palästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver verfahren", sagte...
Vor der Bundestagsanhörung zum "Wachstumschancengesetz" am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. "Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über neun Milliarden...
Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler fordert eine Enquetekommission des Bundestages zur Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik. Eine solche Aufarbeitung sei "dringend erforderlich", sagte Winkler dem "Spiegel". Der Bestseller-Autor...
Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. "Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland...
Der Großeinsatz der Polizei am Hamburger Flughafen dauert am Sonntagmorgen weiter an. Der Flugbetrieb bleibe "bis auf Weiteres" eingestellt, teilte der Flughafenbetreiber mit. Die Polizei bitte alle Passagiere und Abholende, nicht zum Flughafen...
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Bodenoperation im Gazastreifen mehr als 2.500 "Terrorziele" angegriffen. Man setze sowohl auf die Ausschaltung von Terroristen im direkten Gefecht als auch auf Luftangriffe auf die...
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. "Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor "übertriebenen Erwartungen" bei der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland. "Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine Bleibeperspektive - sei es wegen Asyl oder wegen der...
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder in die Pflicht genommen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. "Der Bund muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für mehr Personal sorgen, damit Anhörungsverfahren zeitnah und noch...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. "Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere...
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine deutlich niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bislang diskutiert. "Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland, die ist...