Immo-Beschlagnahme - AfD: Jetzt geht es an die Grundrechte

In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen. AfD -Meuthen: Jetzt geht es an die Grundrechte.

 

In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen. Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, kritisiert dies scharf:

„Was vor kurzem noch als Drohung im Raum stand, soll nun erschütternde Realität werden: Beschlagnahme von privatem Eigentum deutscher Bürger durch staatliche Stellen. So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Damit wird offen das Grundrecht auf Eigentum in Frage gestellt.

Mit diesem Frontalangriff auf die freiheitliche, soziale Markwirtschaft lassen SPD und Grüne nun endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und offenbaren sich als Sozialisten im schlechtesten Sinne dieses Wortes. Und was tut die CDU? Anstatt diesem antifreiheitlichen Ungeist sofort entschieden den Riegel vorzuschieben, macht sie dabei sogar mit. Salzgitters CDU-Oberbürgermeister fordert ebenfalls die Beschlagnahmung von Privateigentum.

Sämtliche Altparteien demonstrieren hier ihr völliges politisches Versagen. Sie haben die Kontrolle verloren. Deutschland, Deine Grundrechte sind in Gefahr!“

 

Gauland: Besser spät, als nie – Gesprächsbereitschaft mit Assad ist Schritt in die richtige Richtung

Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem syrischen Staatschef Assad müsse es Gespräche geben, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

 

„Reichlich spät fällt der Bundeskanzlerin ein, mit einem der wichtigsten Akteure in der Krise im Nahen Osten zu sprechen. Von dort kommt der Großteil der Flüchtlinge die derzeit Europa überrennen. Daher muss eine Befriedung der Region, oder zumindest der Versuch dazu, oberste Priorität haben.

 

Man muss Assad wirklich nicht mögen, aber es führt kein Weg daran vorbei, die Macht des Faktischen anzuerkennen, wenn man in der jetzigen Situation vorankommen will. Auch Russland muss dabei mit eingebunden werden. Gesprächspartner von vornherein auszuschließen, hat die Lage in den vergangenen Jahren immer weiter eskalieren lassen.

 

Ich begrüße daher dieses Signal der Gesprächsbereitschaft. Es ist endlich auch mal ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn der richtige Zeitpunkt dafür schon lange in der Vergangenheit liegt.“

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC
Net-Tipps

Kleinanzeigen:

Die Duftsensation
10% Rabatt code: e9xyvch5
https://len-fragrance.com/

Höre Gottes Wort
Pastor Johannes Matutis
https://berliner-predigten.de

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Medizin News
Aktuelle Presse
DAX startet im Plus - Siemens senkt Ergebnisprognose

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.730 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent [ ... ]

Verteidigungsministerin kritisiert Umgang mit Traumata

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert den Umgang mit Traumata in der Bundeswehr. Vor allem in Bezug auf psychische Erkrankungen und Probleme nach belastenden Einsätzen [ ... ]

Künstlersozialabgabe soll auf 5,0 Prozent angehoben werden

Unternehmen müssen künftig mehr Abgaben zahlen, wenn sie freischaffende Künstler und Publizisten beschäftigen. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung soll im Jahr 2023 auf [ ... ]

Jugenderwerbslosigkeit in Deutschland EU-weit am niedrigsten

Deutschland ist im Jahr 2021 wie auch in den Vorjahren das Land mit der niedrigsten Jugenderwerbslosigkeit in der EU gewesen. Im Durchschnitt aller Mitgliedstaaten war die Erwerbslosenquote unter den 15- [ ... ]

Grüne fordern neue Einmalzahlung

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert in Ergänzung zu den Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine erneute Einmalzahlung für die Bürger. Es brauche [ ... ]

Die Zahl der Reisen im Eisenbahnverkehr ab 30 Kilometern hat auch im zweiten Monat nach Einführung des bundesweiten 9-Euro-Tickets deutlich über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019 gelegen. Im [ ... ]

Kindeswohlgefährdungen weiter auf hohem Niveau

Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen ist nach ihrem Höchststand im ersten Corona-Jahr 2020 im zweiten Jahr der Pandemie leicht gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.