Immo-Beschlagnahme - AfD: Jetzt geht es an die Grundrechte

In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen. AfD -Meuthen: Jetzt geht es an die Grundrechte.

 

In Berlin, Hamburg und weiteren Städten sollen private Immobilien gegen den Willen der Eigentümer beschlagnahmt werden, um als Unterkunft für Migranten zu dienen. Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen, kritisiert dies scharf:

„Was vor kurzem noch als Drohung im Raum stand, soll nun erschütternde Realität werden: Beschlagnahme von privatem Eigentum deutscher Bürger durch staatliche Stellen. So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren. Damit wird offen das Grundrecht auf Eigentum in Frage gestellt.

Mit diesem Frontalangriff auf die freiheitliche, soziale Markwirtschaft lassen SPD und Grüne nun endgültig ihre bürgerliche Maske fallen und offenbaren sich als Sozialisten im schlechtesten Sinne dieses Wortes. Und was tut die CDU? Anstatt diesem antifreiheitlichen Ungeist sofort entschieden den Riegel vorzuschieben, macht sie dabei sogar mit. Salzgitters CDU-Oberbürgermeister fordert ebenfalls die Beschlagnahmung von Privateigentum.

Sämtliche Altparteien demonstrieren hier ihr völliges politisches Versagen. Sie haben die Kontrolle verloren. Deutschland, Deine Grundrechte sind in Gefahr!“

 

Gauland: Besser spät, als nie – Gesprächsbereitschaft mit Assad ist Schritt in die richtige Richtung

Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem syrischen Staatschef Assad müsse es Gespräche geben, sagt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

 

„Reichlich spät fällt der Bundeskanzlerin ein, mit einem der wichtigsten Akteure in der Krise im Nahen Osten zu sprechen. Von dort kommt der Großteil der Flüchtlinge die derzeit Europa überrennen. Daher muss eine Befriedung der Region, oder zumindest der Versuch dazu, oberste Priorität haben.

 

Man muss Assad wirklich nicht mögen, aber es führt kein Weg daran vorbei, die Macht des Faktischen anzuerkennen, wenn man in der jetzigen Situation vorankommen will. Auch Russland muss dabei mit eingebunden werden. Gesprächspartner von vornherein auszuschließen, hat die Lage in den vergangenen Jahren immer weiter eskalieren lassen.

 

Ich begrüße daher dieses Signal der Gesprächsbereitschaft. Es ist endlich auch mal ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn der richtige Zeitpunkt dafür schon lange in der Vergangenheit liegt.“

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC
Videos: Relax-Kanal
Filme / Dokus
Net-Tipps

Kleinanzeigen:

Die Duftsensation
10% Rabatt code: e9xyvch5
https://len-fragrance.com/

Höre Gottes Wort
Pastor Johannes Matutis
https://berliner-predigten.de

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Der klare Blick
Medizin News
Aktuelle Presse

In der Diskussion über einen Schutzschirm für Energieunternehmen fordern Versorger gleichsam Entlastungsmaßnahmen für Endverbraucher. Importeure reichten die höheren Preise für [ ... ]

US-Börsen nach langem Wochenende turbulent

Die US-Börsen haben nach einem langen Wochenende mit Unabhängigkeitsfeiertag am Dienstag turbulente Kurssprünge gemacht. Nach einem sehr schlechten Start wurden die Verluste etwas reduziert, [ ... ]

Ampel bewertet Migrationspaket unterschiedlich - FDP will mehr

Das erste "Migrationspaket" der Ampel-Koalition, das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen werden soll, wird von den beteiligten Parteien unterschiedlich bewertet. Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, [ ... ]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich aus seiner selbstauferlegten Politik-Pause zurückgemeldet. Erschöpfungszustände, Panikattacken [ ... ]

Zwei Minister aus britischer Regierung zurückgetreten

Die britische Regierung wird von zwei Ministerrücktritten erschüttert. Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid, beide Angehörige der Konservativen, erklärten am [ ... ]

Das Land Thüringen will AfD-Mitgliedern, die als Sportschützen oder Jäger bislang legal Schusswaffen besitzen, diese wegnehmen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben [ ... ]

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Mehrere Rücktritte in britischer Regierung. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.