
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden.
"Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin in der Behandlung und Stabilität bei den...
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden.
"Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin in der Behandlung und Stabilität bei den...

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine höhere Besteuerung von Menschen mit sehr hohen Einkommen aus. 76 Prozent der Befragten den Vorschlag für sinnvoll, Menschen mit...

Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, wirft der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vor. Das Land werde im besten Fall "irgendwie verwaltet, aber ja nicht die Zukunft gestaltet",...

Bei den beiden Todesopfern der Amokfahrt von Leipzig handelt es sich um eine 63-jährige Frau und einen 77-jährigen Mann. Beide seien deutsche Staatsangehörige, teilte die Polizei am Montagabend mit. Eine abschließende Aussage zur Anzahl der...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für einen späteren Renteneintritt ausgesprochen. Eine Rentenkommission werde "in Kürze im Juni ihre Ergebnisse vorlegen", sagte Frei der ntv-Sendung "Pinar Atalay" am Montag. Er sei sich sicher, "dass...

Nach der Amokfahrt in Leipzig mit mindestens zwei Todesopfern hat Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zur Sicherheitslage in deutschen Städten Stellung bezogen und zugleich vor vorschnellen Bewertungen gewarnt.
"Wir verfolgen, was vor Ort...

Nach Angaben von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und der zuständigen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Vorfall in der Innenstadt von Leipzig um eine "Amokfahrt".
"Es gibt keine Anhaltspunkte für eine andere Lesart", sagte eine...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Russland kündigt Waffenruhe für 8. und 9. Mai an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
Weitere Details werden in wenigen Momenten...

Russland hat überraschend einseitig eine Waffenruhe für 8. und 9. Mai erklärt.
Anlass sei das Gedenken an den Tag des Sieges, meldeten russische Staatsmedien am Montag unter Berufung auf die Militärführung.
Wladimir Putin habe die Entscheidung als...

Der Mann, der in der Leipziger Innenstadt mit einem SUV durch eine Menschenmenge gefahren ist, ist von der Polizei festgenommen worden. Die Beamten bestätigten, dass keine akute Gefahr mehr bestehe.
Der Lokalsender "Radio Leipzig" berichtete am...

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Sparvorgaben für ihr Ressort über Kürzungen beim Wohngeld erreichen.
Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe. Ein Sprecher des Bauministeriums bestätigte der Zeitung auf Anfrage:...

Bei dem Tatverdächtigen, der mit einem Pkw durch eine Fußgängerzone in der Leipziger Innenstadt gefahren sein soll, handelt es sich um einen 33-Jährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Das bestätigte die Polizei am Montagabend.
Der Mann sei von...

Nachdem in der Leipziger Innenstadt ein Auto in eine Menschenmenge gerast ist, gibt es Tote und Verletzte.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach am Montagabend von zwei Toten, der Fahrer sei gefasst. Nach weiteren Angaben soll es...

Der Personalrat im Bundeswirtschaftsministerium übt scharfe Kritik an der Einstellungspraxis von Ministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe unter Berufung auf eine Rundmail an das Haus.
Vor allem...

In Leipzig ist am Montag ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren. Das bestätigte ein Polizeisprecher.
Der Vorfall ereignete sich in der Grimmaische Straße in der Innenstadt. Es soll mehrere Verletzte geben. Der Bereich zwischen Augustusplatz...

Die Chefin des Bezahldienstes Wero hat die Pläne der Europäischen Zentralbank für einen digitalen Euro scharf kritisiert.
Sie habe zwar nichts gegen den digitalen Euro an sich, sagte Martina Weimert, Chefin der European Payments Initiative (EPI)...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Leipzig: Auto fährt in Leipzig in Menschenmenge. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat offenbar den Abgeordneten Martin Plum als neuen Justiziar der Fraktion vorgeschlagen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der...

Die Europäische Kommission will die EU-Entwaldungsrichtlinie, mit der die Abholzung von Wäldern verhindert werden soll, überarbeiten. Erklärtes Ziel ist, die damit verbundene Bürokratie um 75 Prozent zu senken, Kritiker sehen in den Vorschlägen...

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Kritik an SPD-Politiker Rolf Mützenich nach dessen Vorstoß zu Abrüstungsgesprächen mit Russland verschärft.
"Rolf Mützenich und Teile seines Umfelds haben über Jahre nahezu jede...

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) beendet die Finanzierung für zwei Investitions- und Technologieförderungsbüros (ITPO). Die Büros in Bonn und Berlin waren 2016 auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Organisation der Vereinten Nationen...

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich offen dafür gezeigt, die bestehende EU-Mission "Aspides" für einen möglichen Marine-Einsatz in der Straße von Hormus auszuweiten.
"Die Lage in der Straße von Hormus...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat zu Protestaktionen gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe aufgerufen.
Verdi teilte am Montag mit, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Kürzungspläne akut bedroht seien. Sylvia...

Noah Kahan steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Montag mit.
Der US-Singer-Songwriter rangiert mit seinem Album "The Great Divide" auf Platz 1. Dahinter folgen die etablierten Bands Foo Fighters ("Your...

Der Iran hat nach eigenen Angaben ein US-Kriegsschiff mit zwei Raketen getroffen. Wie iranische Staatsmedien am Montag meldeten, sei das Schiff der US-Marine nahe der Straße von Hormus erfolgreich attackiert worden, nachdem es Warnungen der...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD und wirft Teilen des Bündnisses vor, notwendige Wirtschaftsreformen auszubremsen. D
In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt Volkmann, in...
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