Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht das transatlantische Verhältnis weiter als fest und belastbar an. Das sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Er gesteht dabei kommunikative Probleme auf deutscher...

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.

"Wenn sich ein Großteil der Juden aus Angst aus dem öffentlichen Raum zurückzieht und gar auf das offene Tragen von Kippa oder...

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus.

"Es ist absolut inakzeptabel und ekelhaft, dass es immer mehr Angriffe und Hass gegen jüdische Menschen und jüdisches...

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition vor Ablauf ihrer vier Jahre Regierungszeit auseinanderbrechen könnte.

"Ich glaube, dass wir als demokratische Mitte in diesem Land in der...

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht am ersten Tag des Tankrabatts einen Erfolg der Entlastungsmaßnahme. "Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, dass die Spritpreise runtergegangen sind, aber wir werden es natürlich sehr genau...

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert ein härteres Vorgehen gegen Israelhasser. "Wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland unsicher fühlen, können wir das nicht akzeptieren", sagte der CDU-Politiker der...

Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist auch im April zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 6.144 Erstanträge, wie der "Spiegel" berichtet. Das waren 837 weniger als im März und 2.964 weniger als im...

Die Walpurgisnacht in Berlin ist aus Sicht der Polizei weitgehend störungsfrei verlaufen. Rund 1.800 Polizeikräfte waren im Einsatz, unter anderem auch bei der linken Demo "Take back the night".

Der Name sollte wohl an frühere Zeiten erinnern, in...

Rentenexperten kritisieren die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung.

"Rechnerisch würde eine Kürzung des Bundeszuschusses um vier Milliarden Euro eine Anhebung der Beitragssätze um...

Die Bundespolizei warnt mögliche Randalierer vor Krawallen anlässlich des 1. Mais und droht mit einem robusten Eingreifen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen...

Subventionen könnten laut einer Studie gezielt eingesetzt werden, um den Stimmenanteil der AfD zu senken. In bestimmten Regionen führe ein Anstieg der Infrastrukturförderung um 100 Euro pro Einwohner zu rund 1,0 Prozentpunkten weniger...

Die Bundesregierung fürchtet, dass eine neue Künstliche Intelligenz (KI) aus den USA die Risiken für folgenschwere Cyberattacken drastisch erhöht. "Mythos", ein neues Produkt der US-Firma Anthropic, soll in bisher ungekanntem Ausmaß...

Die Tankstellenpreise in Deutschland sind zum 1. Mai deutlich gefallen - aber vorerst wie befürchtet nicht im Umfang des gesamten sogenannten "Tankrabatts".

Im bundesweiten Schnitt wurden um 8 Uhr morgens für Diesel 2,07 Euro pro Liter aufgerufen,...

Die Deutsche Bahn will im Fernverkehr künftig auch Last-Minute-Tickets anbieten.

"Mit diesem komplett neuen Angebot für die Züge des Fernverkehrs bieten wir Sicherheit und bezahlbare Mobilität", sagte Fernverkehrsvorstand Michael Peterson den...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die staatliche Lebensmittelreserve für den Notfall ausbauen.

Neben den klassischen Reserven wolle man künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im...

Der Wirtschaftsprofessor Ottmar Edenhofer rechnet damit, dass der Tankrabatt ab 1. Mai höchstens kurzzeitig die Autofahrer entlasten und anschließend die Preisspirale für Öl und Gas nach oben treiben wird.

"Tankrabatt hört sich gut an, ist aber...

Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Bundesregierung vor den Konsequenzen des neuen Heizungsgesetzes gewarnt und eine Investitionsabgabe auf den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen vorgeschlagen.

"Es geht auch...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung zur Bedingung für die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit.

"Die SPD ist offen für Flexibilität, allerdings unter der...

Die berüchtigte Walpurgisnacht in Berlin hat mit kleineren Rangeleien mit der Polizei begonnen. Bei einer Demo unter dem Motto "Take back the Night" zogen mehrere tausend linke Demonstranten durch die Bezirke Neukölln und Kreuzberg und...

Sporting Braga hat am Donnerstag das Europa-League-Hinspiel gegen den SC Freiburg mit 2:1 gewonnen und sich den Sieg erst in der Nachspielzeit gesichert.

Die Gastgeber erwischten den besseren Start und gingen früh in Führung: In der 8. Minute traf...

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für eine Regierung der CDU mit der Linkspartei.

Sollte die AfD aus der Landtagswahl im September als stärkste Kraft hervorgehen...

Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert, in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag zu verzichten.

"Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt,...

Angesichts der geplanten Verschärfungen im Mietrecht erwägen laut der laufenden Vermieterbefragung des Eigentümerverbands Haus und Grund 60,5 Prozent der privaten Vermieter, ihre Vermietungstätigkeit ganz oder teilweise aufzugeben und Wohnraum zu...

Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben" nicht an den Koalitionsvertrag zu halten.

"Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin erwecken die...

Fast anderthalb Jahre nach Beendigung der Generalsanierung hat die Deutsche Bahn an diesem Donnerstag das moderne, digitale Zugsicherungssystem ETCS auf der gesamten Riedbahn in Betrieb genommen. Das bestätigte der Konzern dem "Tagesspiegel"...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen.

"Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers in herausfordernden Zeiten nicht gerecht",...