Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame Programm am...

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. "Wir werden mit der Union wohl leider keine Wahlrechtsreform mehr beschließen", sagte der Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) dem...

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt. "Leider blockiert die SPD an allen Ecken und Enden", sagte von Stetten dem "Stern".

Gleichzeitig...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Nahost-Konflikts, steigender Energiepreise und der stockenden Iran-Verhandlungen um Geduld geworben. "Wir brauchen jetzt ein bisschen auch Geduld. Wir brauchen Konsequenz, wir brauchen...

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat ein für den 15. April geplantes Gespräch von Naturschutzverbänden und Fischereivertretern zum Schutz der Wale in der Ostsee abgesagt. Stattdessen gab der Minister eine Pressekonferenz...

Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Drohung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, verantwortlich gemacht.

"Diese offene Drohung von Trump hätte vermieden...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender internationaler Krisen die Rolle der Diplomatie verteidigt.

"Wenn uns irgendetwas retten kann, dann ist es Diplomatie", sagte er der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" während...

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion. "Für jeden Finger aus der CDU, der auf die SPD zeigt, zeigen vier Finger auf die fehlende Regierungsfähigkeit von Teilen der...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten.

"Ich sehe natürlich in gewissem Maße schon auch Nervosität", sagte er dem Videoformat...

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen.

"Diese Entlastung sollte angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen möglichst noch in...

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die im Juli 2025 begonnene Zinspause erneut verlängert. Der Leitzins liegt unverändert bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mitteilte. Die dts...

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause erneut verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit.

Dementsprechend liegen der Zinssatz für die...

Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung. "Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir noch deutlich mehr Führung", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Friedrich Merz müsse...

Die Polizei Stuttgart hat einen 84 Jahre alten Mann festgenommen, dem sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren hundert Fällen vorgeworfen wird. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit.

Der Mann soll über mehrere Jahre...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Überlegungen, die CSU-Politikerin Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin zu wählen. Das sei "eine Überlegung, die man fortsetzen kann", sagte Dobrindt dem "Spiegel".

"Das ist ein Modell...

Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik. Auslöser sind Äußerungen des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, der ein vorzeitiges Ende des Bündnisses für...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gelassen auf Berichte über eine mögliche erneute Prüfung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland durch Präsident Donald Trump reagiert.

Auf die Frage, ob ihn das verunsichere, antwortete Wadephul in...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen betont, weiter kräftig in die Bundeswehr zu investieren.

"Wir müssen hier und heute abschreckungs- und verteidigungsbereit sein, fähig zum Fight tonight", sagte der Kanzler am Donnerstag auf dem...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-online.

Nach einem Jahr...

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen Vorschläge aus der Politik gewandt, den Feiertag am 1. Mai zu streichen, mehr zu arbeiten oder Leistungen der Krankenkassen zu kürzen. "Das kann gar nicht...

Die Union lehnt Forderungen der Länderverkehrsminister ab, wegen der Energiekrise den Preis des Deutschlandtickets vorerst bei 63 Euro einzufrieren.

Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der "Rheinischen Post" für deren Freitagausgabe: "Im...

Der Deutsche Städtetag kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Heizungsgesetz und fordert Unterstützung von Bund und Ländern.

"Wir hätten uns viel früher Klarheit gewünscht", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem...

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das bestätigten beide Parteien am Donnerstag.

Der Wahl von Gordon Schnieder (CDU) als neuer...

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2026 um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal des Jahres gegenüber Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, waren sowohl die privaten als...

Die Koalition will mit der Reform des "Heizungsgesetzes" auch eine sogenannte "Kostenbremse" für Mieter einführen - Vermieter müssen demnach unter bestimmten Umständen einen Teil der Heizkosten übernehmen.

Wie Justizministerin Stefanie Hubig (SPD)...