Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Évian-les-Bains: G7 verständigen sich auf Obergrenze für Rohstoffimporte. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen...

Fracking könnte die Erdgasversorgung in Deutschland langfristig verbessern, jedoch nicht kurzfristig bestehende Engpässe beheben oder die Gaspreise spürbar senken. Das geht aus einer Analyse des Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch...

EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen soll in Zukunft dafür verantwortlich sein, Washington in einen Dialog über die Digitalverfahren der EU gegen US-Konzerne einzubeziehen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere hochrangige...

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung extremistischer Straftaten in unserem Land missbraucht wird",...

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert zum Start der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg ein entschlossenes Vorgehen gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen. Es sei schlichtweg sicherheitspolitisches Versagen, dass das Thema...

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt, sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus geklärt sind. "Der Bundestag ist grundsätzlich...

Die Grünen begrüßen mögliche neue G7-Hilfen für die Ukraine, dringen aber auf konkrete Schritte. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der "Rheinischen Post", sie werde es erst glauben, wenn Taten folgten.

Brantner forderte neue militärische...

Die Grünen fordern empfindliche Strafen für Online-Plattformen, die nicht konsequent gegen Antisemitismus vorgehen.

Antisemitismus sei auch und vor allem im Internet weiterhin omnipräsent, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender...

Einige gentechnisch veränderte Lebensmittel dürfen künftig in Supermärkten in der EU ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden. Das Europäische Parlament beschloss am Mittwoch in Straßburg neue Vorschriften, die den Zugang zu klima- und...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht sich gegen Vorbereitungen auf einen möglichen AfD-Wahlerfolg bei den kommenden Landtagswahlen aus. Stattdessen müsse die Zeit genutzt werden, einen engagierten Wahlkampf zu führen, sagte er dem...

Nach der Tötung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semyon Skrepetsky in Polen drängt die Bundesregierung auf Aufklärung.

"Unser Maßstab und Anspruch muss sein, dass der Vorfall vollumfänglich aufgeklärt werden muss von den polnischen...

Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass die Zahl der wehrwissenschaftlichen Tierversuche in der Bundeswehr steigen wird.

Es sei nicht neu, dass es in der Bundeswehr Tierversuche im Rahmen der wehrwissenschaftlichen Forschung gebe,...

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Bürgergeld Irreführung vor.

"Von massiven Steigerungen beim Regelsatz, wie es Minister Dobrindt formuliert, kann keine Rede sein",...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zufrieden über die Ergebnisse des G7-Gipfels in Frankreich geäußert. Der Gipfel habe "sich in mehrfacher Hinsicht gelohnt", sagte er am Mittwoch in Évian-les-Bains. Er ziehe insgesamt eine positive...

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche deutlich gesunken.

Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC fiel der Dieselpreis um 9,1 Cent auf 1,797 Euro je Liter, während der Preis für Super E10 um 5,2 Cent auf 1,854 Euro...

Im Jahr 2025 haben die Menschen in Deutschland ihre täglichen Einkäufe zum ersten Mal häufiger bargeldlos als mit Bargeld bezahlt. Das ergab eine Studie der Deutschen Bundesbank zum Zahlungsverhalten, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Demnach...

Deutschland hat im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums verschiedene Kulturgüter an Polen zurückgegeben, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg entzogen oder verlagert wurden. Das teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit. Die...

Vor der Abstimmung im EU-Parlament zu neuen genomischen Techniken (NGT) in der Pflanzenzüchtung warnt Bioland-Präsident Jan Plagge vor den Folgen für Verbraucher. Die geplante Regelung öffne den Saatgutmarkt für neue Patente, sagte er dem...

Der deutsch-französische Panzerkonzern KNDS plant den Aufbau von zwei zusätzlichen Produktionsstätten in Deutschland. Das kündigte der Deutschlandchef des Unternehmens, Florian Hohenwarter, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an.

"In...

Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer gesellschaftlichen Gewöhnung an den Hass gewarnt.

Die inzwischen fast alltägliche Präsenz...

Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen.

Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), sagte der "Rheinischen Post": "Es ist leicht, zu sagen,...

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach acht Jahren im Amt ein gemischtes Fazit gezogen.

"Positiv sehe ich, dass es uns wirklich gelungen ist, in den letzten acht Jahren Strukturen aufzubauen, die uns...

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will mit anderen Delegierten auf dem Parteitag in Erfurt durchsetzen, dass die Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeitet wird.

Das geht aus dem Antragsbuch hervor, über das die Sender RTL und ntv...

Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom Dienstag, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Die AfD hatte beantragt, die Berufung gegen ein Urteil des...

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland bewegt sich weiter auf einem hohen Niveau. 2024 dokumentierte der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) 8.725 antisemitische Vorfälle, wie aus dem am...

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit.

"Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches...