Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fördert ab sofort wieder syrische Migranten, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren.
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Nestlé-Deutschland-Chef Alexander von Maillot hätte kein Problem mit strengeren Gesetzen. Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel oder eine Zuckersteuer, wie sie von der Ampel-Koalition diskutiert worden sind, würde sein Unternehmen...
Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das...
Nach dem Aus der Ampel-Koalition wurden im Dezember 2024 in den Bundesministerien 124 Beamte befördert, die zuvor mindestens der Besoldungsstufe A15 angehörten. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine...
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), sieht in einem möglichen AfD-Wahlerfolg die Chancen für eine links geprägte Bundesregierung steigen. Die bürgerlichen Parteien müssten jenen AfD-Wählern, die sie noch...
Im vergangenen Jahr hat die EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich weniger irreguläre Einreisen als in den Vorjahren verzeichnet. Gemäß Zahlen, die an diesem Dienstag veröffentlicht werden sollen, waren es insgesamt 239.000 Grenzübertritte,...Die SPD kommt auch nach ihrem Parteitag nicht in Tritt und verliert in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung.
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Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält einen Sieg bei der anstehenden Bundestagswahl seiner Partei für unwahrscheinlich. "Mir und meiner Familie ist das klar: Würde dieser unwahrscheinliche Fall eintreten, verändert das unser Leben noch einmal...
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Regierungsbildung in Österreich unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ scharf kritisiert. Es sei "ein historisches Versagen, das hätte nicht passierten dürfen und darf sich in Deutschland nicht...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht beklagt eine "öffentliche Lügenkampagne" gegen ihre Partei. Man habe sich "natürlich Feinde gemacht", sagte sie am Sonntag beim BSW-Bundesparteitag in Bonn. Dabei habe sich das BSW "den heiligen Zorn" all derer auf...
Bei den Bränden in und um Los Angeles ist die Zahl der bestätigten Todesfälle zuletzt weiter gestiegen. Wie die Behörden mitteilten, kamen mindestens 16 Menschen bei der Katastrophe ums Leben. Die Zahl der Toten könnte zudem noch weiter...
US-Milliardär Elon Musk streamt auf seiner Plattform "X" den AfD-Parteitag. Seit den frühen Morgenstunden (Ortszeit) läuft die Übertragung, die der Unternehmer von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilte. Einen Kommentar fügte Musk jedoch nicht...
Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den neuen Machthabern in Syrien hat die Bundeswehr vor eine logistische Herausforderung gestellt und hohe Kosten verursacht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, kamen dabei...
Der Chef der Krankenkasse TK, Jens Baas, fürchtet, dass die Kosten im Gesundheitssystem ohne Reformen ungebremst weiter steigen werden. In der Legislaturperiode der nächsten Regierung könnten die Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent steigen,...
Vor der Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten von drei Atomkraftwerken im Herbst 2022 hat sich offenbar auch ein Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen einen AKW-Reservebetrieb ausgesprochen. Interne Dokumente...
Der künftige US-Präsident Donald Trump plant eine Zusammenkunft mit Russlands Präsident Wladimir Putin. "Er möchte sich treffen und wir arrangieren es", sagte Trump am Donnerstag Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Putin hatte...Es war der Talk des Jahres. Über 2 Millionen Menschen waren weltweit dabei, als sich Elon Musk und Alice Weidel über Themen der Zeit unterhielten. Viele hörten sich das Gespräch auch im Nachhinein an. Verrückt: der Mainstream spricht von lediglich 200.000 Zuhörern.
Add a commentDer Talk des Jahres: Um 19 Uhr soll das Live-Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel auf dessen Plattform X beginnen. Bis zu 150 EU Beamte lauschen mit und prüfen das Gespräch auf Verstöße.
Add a commentAngesichts jüngster politischer Einmischungen von US-Milliardär Elon Musk und geänderter Faktencheck-Regeln beim Meta-Konzern fordert Juso-Chef Philipp Türmer die Enteignung und Verstaatlichung sozialer Medien.
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Mehrere Männer mit Verbindungen zu einer russischen Sabotageeinheit leben offenbar inzwischen als afghanische Flüchtlinge in Deutschland. Das berichten der "Spiegel" und die russische Investigativplattform "The Insider". Bei den Männern handelt...
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