Der Vorstand der Grünen plant eine Neuaufstellung der gesamten Energiepolitik der Partei. "Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen" ist der Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag Ende November in Hannover überschrieben. Das...
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Der Vorstand der Grünen plant eine Neuaufstellung der gesamten Energiepolitik der Partei. "Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen" ist der Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag Ende November in Hannover überschrieben. Das...Die WELT enthüllt, dass Ministerien NGOs vom Verfassungsschutz prüfen lassen. Das klingt nach strengem Durchgreifen – ist aber eher Beruhigungspille für das Volk. Denn wer glaubt, dass die linken Fördernetzwerke wirklich angetastet werden, glaubt auch an den Osterhasen im Innenministerium.
Add a commentDen deutschen Zeitungsverlagen brechen die Einnahmen weg, und der Schuldige heißt Google. Der Konzern platziert bei vielen Suchanfragen ganz oben eine kurze Zusammenfassung mit künstlicher Intelligenz. Das ist der wahre Grund für die Aufregung.
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Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des...Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte vor wenigen Tagen "Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden" – eine Formulierung, die den Spannungsfall hervorruft.
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Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Wenn sich nicht genügend Personen freiwillig zum Wehrdienst melden, sollen künftig per Losverfahren junge Männer für...
In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen gescheitert. Während der "Hamburger Zukunftsentscheid" nach...
Das Bundesforschungsministerium will die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro unterstützen. Das kündigte das Ministerium am Sonntag an. "Wir müssen Infektionskrankheiten und Pandemien weltweit eindämmen",...
Tino Chrupalla, Fraktions- und Parteichef der AfD, sieht Trumps Migrationspolitik "durchaus" als Vorbild für eine AfD-Regierung. "Er hat im Wahlkampf in der Migrationspolitik viele Punkte versprochen, die deckungsgleich mit der AfD sind", sagte...Das alte Jagdschloss der Familie Thurn und Taxis stand in der Nacht auf Montag in Flammen, der Schaden liegt im Millionenbereich. Bekennerschreiben auf linksextremen Plattform Indymedia.
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Für den außenpolitischen Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, darf es bei dem Gewinner des Friedensnobelpreises nur eine Wahl geben: Donald Trump. "Er hat sich den verdient. Es gibt kaum jemanden, der in den letzten Jahren innerhalb so kurzer...
Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf einen Beginn der sogenannten Aktivrente geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit. "Die Aktivrente wird zum 1.1.2026 starten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)....
In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das berichtet der "Tagesspiegel...EU will Chatkontrolle einführen. Kritik von den Altparteien oder der Qualitätpresse? Fehlanzeige! Die Gesprächs-Kontrolle ist ein brachialer Eingriff in die Privatsphäre und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht. Alice Weidel: Ein totalitätes Projekt!
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht davon aus, dass in diesem Sommer rund 2.500 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben sind. Das geht aus den Wochenberichten zur hitzebedingten Mortalität hervor. Eine Sprecherin des RKI teilte der...
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auf 26,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in...Medien: „Putins Drohnen bedrohen Europa.“ Doch keiner hat sie gesehen. Kein Foto, kein Radarbild, kein Beweis. Medien und Politik peitschen gegen Russland. Alles False Flag? Manchmal fallen die Raketen auch aus einem NATO-Jet.
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Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. "Die AfD kann, wenn sie ihr gesamtes Sympathisantenumfeld ausmobilisiert, auch bundesweit auf über 30 Prozent kommen", sagte Quent dem "Handelsblatt"...
Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt in der Zustimmung bei den Bürgern auf ihren niedrigsten Wert seit Amtsantritt im Mai. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen...Ein neues Showkonzept sorgt für Wirbel: „Moderator ohne Ahnung“ heißt die Sendung, die gezielt auf ein angeheitertes 22-Uhr-Publikum zielt. Doch die Generalprobe endete im Chaos – Kanzler Merz ringt mit einem Rentner, der keine Ahnung hat und trotzdem jeden Punkt ins Lächerliche zieht.
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