Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD nun eine zweite Genossin für das Verfassungsgericht nominiert. Beide halten nicht nur Enteignung, sondern auch ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Mit einer von beiden als oberste Richterin könnte ein AfD Verbot per Gerichtsbeschluss kommen.
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Der Soziologe und Generationenforscher Klaus Hurrelmann hat sich für einen sozialen Pflichtdienst für Senioren "am Ende ihres Arbeitslebens" ausgesprochen. "Von den Jungen zu erwarten, dass sie im Ernstfall allein das Land verteidigen, ist nicht...
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt ein Verbot der AfD ab. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) ergeben. 52 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus...
Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle...
Der Berliner Senat und die Kliniken bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor - und stellen bald einen entsprechenden Rahmenplan vor. Das berichtet der "Tagesspiegel". Demnach soll in jedem Krankenhaus zunächst eine Einsatzleitung geschult...
Die von der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den im Raum stehenden Plagiatsvorwürfen angekündigt - allerdings nur über ihre Anwälte. "Wir haben, als diese...Neuer EU-Steuer-Hammer: Brüssel will eine neue EU-Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Erhöhung der Plastiksteuer, zusätzliche CO2-Abgaben sowie eine Steuer auf die Umsätze großer Unternehmen.
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Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person. "Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als...
US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine die Waffen über Nato-Staaten erhalte und finanziere, während die USA diese...
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder gar nicht vertrauenswürdig. Nur zwei...
Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. "Gewinner ist vor allem die AfD", sagte Schroeder den Zeitungen der...
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind. Die aktuelle Bedrohungslage sei "eine Herausforderung für...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, unterstützt Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige. Zwar sei dieser Weg "paternalistisch und bevormundend", sagte sie den Zeitungen der...
Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt. "Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat", sagte Kay Ruge,...
Deutschland wird die Ukraine mit weitreichenden Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen. Das sagte Generalmajor Christian Freuding dem "ZDF Heute-Journal" am Freitag. "Wir brauchen Waffensysteme, die weit auch in die Tiefe des...
Nach den Plagiatsvorwürfen vom gestrigen Tag hat der Bundestag die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin vertagt.
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Was ist der wahre Grund, warum ausgerechnet Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert wurde?
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Immer mehr Hausdurchsuchungen in Deutschland. Wann bist du dran? - Bei der letzten Razzia gab es laut Presseberichten 170 Einsätze. Was dabei heraus kam, bleibt im Dunkeln. Angst und Einschüchterung bleibt.
Add a commentAm 9. Juli 2025, rechnet die Oppositionsführerin im Bundestag mit dem CDU-Kanzler ab – frontal, scharf, unwiderlegbar.
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AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde "als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte" eingehen, sagte sie am Mittwoch zum Auftakt...
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