Seehofer: Dobrindt wird Pkw-Maut „sauber gestalten“. CSU-Chef: Ramsauer kann in der Bundestagsfraktion wichtige Rolle übernehmen. Ministerpräsident nennt Debatte über gesunkenen CSU-Einfluss "grotesk".
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Seehofer: Dobrindt wird Pkw-Maut „sauber gestalten“. CSU-Chef: Ramsauer kann in der Bundestagsfraktion wichtige Rolle übernehmen. Ministerpräsident nennt Debatte über gesunkenen CSU-Einfluss "grotesk".
Add a commentWie früher in der SED: Kritik ist nicht erwünscht. Unionspolitiker wollen Euro-kritischen Parteikollegen loswerden.
Add a comment Einige Funktionäre der SPD wollten unbedingt wieder in die Bundesregierung und selbst Posten und Dienstwagen an sich und ihre Unterlinge verteilen. Der SPD-Parteichef Siegfried Gabriel wollte unbedingt Vizekanzler werden. - Doch ob sie 2014 überleben werden, bleibt ungewiss.
Das Landgericht Köln erklärt Streaming im Prinzip für legal. Damit könnten die Redtube-Abmahnungen hinfällig sein. Können Zehntausende User jetzt aufatmen? Was tun, wenn man schon gezahlt hat? Muss die Kanzelei Urmann + Collegen die Gelder nun zurückzahlen? Welche Konsequenzen hat die Wende bei den Richtern im Einzelnen. Wurden die Richter zuvor getäuscht, oder verkannten sie die Sachlage? Ein Rechtsanwalt klärt auf.
Der britische Nachrichtendienst GCHQ hat offenbar EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sowie das Behörden- und Ministerientelefonnetz in Berlin und mindestens eine deutsche Botschaft überwacht.
Add a commentKreml-Kritiker Chodorkowski in Berlin gelandet. Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte sich offenbar für die Bereitstellung eines Flugzeugs für Chodorkowski engagiert.
Add a commentDeutsche Bank zahlt 1,9 Mrd. Dollar in US-Hypothekenstreit. an die beiden staatlichen Fannie Mae und Freddie Mac. Diese hatten sich bei Hypothekengeschäften aus den Jahren 2005 bis 2007 übers Ohr gehauen gefühlt.
Add a comment Gold und Silber auf Talfahrt. Wie gehts weiter? Sind für 2014 auch sinkende Kurse zu erwarten oder haben Edelmetalle hier ihren Boden gefunden?
Paul Craig Roberts: Als ich vor Jahren das George W. Bush-Regime als Polizeistaat bezeichnete, wurden auf dem rechten Flügel die Augenbrauen gehoben. Als ich das Obama Regime als den noch schlimmeren Polizeistaat bezeichnete, verdrehten die Liberalen ihre Augen.
Schatzmeister der hessischen AfD, Peter Ziemann, des Amtes enthoben. Grund sind Äußerungen bei Facebook: „Mir sind nationale Korruption und Mafiosi lieber – bei denen weiß man zumindest, woran man ist – als die internationalen Mafiosi, die unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Multikulti die Menschheit in einem öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen.“
Add a comment Erst den kleinen Finger, dann die ganze Hand: Das ist Strategie bei der Euro-Rettung, die am Ende Deutschland bezahlen darf. Die Banken-Union wird in den Medien als "Erfolg" gefeiert. Das ist ein Skandal. Selbst Schäuble zeigt sich zufrieden. Das sollte alarmieren. Mit der Banken-Union hat die Südschiene am Ende vollen Zugriff auf deutsche Ersparnisse - sehr wahrscheinlich auch auf Beträge unter 100000 Euro.
Mehrere Zehntausende Abmahungen sind bisher in Sachen Redtube verschickt worden. Doch die Frage ist, wie die Kanzelei Urmann & Collegen an die IP Adressen gekommen ist. Wurde das Gericht getäuscht? Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das bedeutet: Betroffene sollten erst mal nicht zahlen und abwarten. Rat bei Abmahnung: was tun wenn der Drohbrief kommt? - Warnung vor Trojanern und Viren bei Abmahn-Emails.
Chodorkowski: „Russland ist ein archaisches politisches System“. - „Letztlich werden die gesellschaftlichen Spannungen weiter zunehmen“.
Add a comment Gutes Geschäft für den Facebook-Chef: Zuckerberg verkauft milliardenschweres Aktienpaket
Putin: Amnestie für "Pussy Riot", keine Raketen in Kaliningrad (Königsberg). Das sei noch nicht endgültig beschlossen.
Add a commentIn einem Gastbeitrag für das Handelsblatt empört sich der Außenminister des kleinen Luxemburg über deutsche Forderungen nach mehr Haushaltsdisziplin. Die Deutschen hätten gefälligst nichts zu fordern und sollen im Gegenzug noch mehr zahlen. AfD: „Wer den Euro-Fanatikern den kleinen Finger reicht, verliert am Ende Hand und Arm“
Add a commentWeil die NSA in Brasilien schnüffelt, entgeht Boeing ein Milliarden-Auftrag für Kampfjets. Verteidigungsminister Celso Amorim kündigte am Mittwoch überraschend an, sein Land werde 36 Kampfflugzeuge vom schwedischen Saab-Konzern für 4,5 Milliarden Dollar kaufen.
Add a comment GroKo besiegelt. Neue Regierung besiegelt. US-Haushaltsstreit besiegelt. Ukraine-Russland-Bündnis besiegelt. FED-Nachfolge besiegelt. Dennoch bleibt vieles unklar und unsicher. - Neue Chancen an den Ostbörsen.
Die Abmahnwelle geht ungehindert weiter. Nachrichten, wonach die Staatsanwaltschaft nun die Kanzelei Urmann & Collegen ins Visier nimmt, sind offenbar nicht zu 100% korrekt. - Was tun, wenn eine Abmahnung von Redtube kommt? Tipps und Tricks zum Umgang mit rechtsanwaltschaftlichen Drohbriefen.
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